Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
3 Rückstellungen
Doppische Rückstellungen dürfen nicht als Spareinlagen zur Finanzierung der jeweils
bezeichneten Zwecke angesehen werden. Vielmehr sind sie ein gedanklicher Hinweis
darauf, dass künftig Auszahlungen oder Einzahlungsausfälle die finanzielle Lage der
Gemeinde belasten werden. Sie stellen also Schulden im weiteren Sinne dar. Im Idealfall
sollte der Bestand an Rückstellungen auch in Form von echten Finanzmitteln zur Verfügung
stehen, um die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können.
Rückstellungen werden gebildet, um frühzeitig den Aufwand darzustellen, der i.d.R. bereits
vor Fälligkeit der Auszahlungen wirtschaftlich entstanden ist. Da diesem frühzeitig erkannten
und verbuchten Aufwand (noch) kein Zahlungsverkehr gegenübersteht, werden Rückstellungen
auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen.
3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Für zukünftige Zahlungsverpflichtungen, die sich aus bereits bestehenden Pensions- und
Beihilfeansprüchen der Beamten sowie den Ansprüchen der sich Altersteilzeit befindlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zeiten während der Freistellungsphase ergeben,
wurden Rückstellungen in folgender Höhe gebildet:
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder
vertraglichen Ansprüchen (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO-Doppik)
Für die beamtenrechtlichen Pensionsansprüche der jetzigen und zukünftigen Versorgungsempfänger
werden Rückstellungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO-Doppik gebildet. Die
individuellen Rückstellungen für aktive Beamte werden jährlich um einen Festbetrag erhöht
und die Rückstellungen für pensionierte Beamte, Invalide und Witwen um den Betrag der Inanspruchnahme
reduziert. Die Pensionsrückstellung wird von der Versorgungskasse Darmstadt
berechnet. Zum Stichtag 01.01.2009 bestehen folgende Pensionsrückstellungen:
Rückstellungen für Versorgungsbezüge zukünftiger Pensionäre 25 : 1.300.631,00 €
(Rest-)Rückstellungen für bereits pensionierte Beamte 26 : 1.917.267,00 €
Summe der Pensionsrückstellungen: 3.217.897,00 €
Rückstellungen für Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ausscheiden werden nicht gebildet,
da diese keinen Anspruch auf versorgungsrechtliche Leistungen gegenüber der Gemeinde
haben.
25 nur der Teil, der in der bisherigen Laufbahn bereits „angesammelt“ wurde
26 einschließlich deren Witwen
29