Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Aus den im Jahr 2009 insgesamt 8 Mitarbeitern, die das Blockmodell in Anspruch nehmen
ergeben sich folgende Rückstellungsbeträge:
Stand der Rückstellung
zum
01.01.2009
Zuführung im
laufenden
Haushaltsjahr
31
Verwendung im
laufenden
Haushaltsjahr
Stand der
Rückstellung zum
31.12.2009
271.338,63 € 69.410,13 € 61.795,52 € 278.953,24 €
Der Bestand an Rückstellungen zum 01.01.2009 wurde mit einem Wert von 271.338,89 € in
die Eröffnungsbilanz aufgenommen.
3.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs
und von Steuerschuldverhältnissen (§ 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO-Doppik)
Der kommunale Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden
entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und dem hessischen Finanzausgleichsgesetz
die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Er funktioniert durch die Zahlung
einer Finanzausgleichsumlage durch die Gemeinden an das Land, deren Mittel zusammen
mit weiteren Landesmitteln unter den Gemeinden wieder nach deren Steuerkraft aufgeteilt
werden (sogenannte Schlüsselzuweisungen). Eine Änderung der Steuerkraft wirkt sich
jedoch erst auf die Schlüsselzuweisungen der Folgejahre aus. Gleichzeitig werden von den
Landkreisen sogenannte Schul- und Kreisumlagen zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhoben,
die sich ebenfalls an der Steuerkraft der Vorjahre orientiert. Das Land Hessen erhebt eine
sogenannte Gewerbesteuerumlage, die sich an der Höhe des Gewerbesteueraufkommens
orientiert. Auch hier wirken sich Steuermehreinnahmen erst auf die Endabrechnung im
Folgejahr aus. Für diese finanziellen Auswirkungen hat die Gemeinde nach § 39 Abs. 1 Nr. 7
GemHVO-Doppik Rückstellungen zu bilden.
Da die Höhe der Umlagen und Schlüsselzuweisungen nur schwierig voraussehbar ist und
zudem mitunter größeren Schwankungen unterliegen, werden hier nur bei bedeutsamen
Steuermehreinnahmen Rückstellungen für Mehrbelastungen im Rahmen des Finanzausgleichs
gebildet. Sie sind in der Höhe zu bilden, in der in den Folgejahren voraussichtlich
Mehrausgaben entstehen. Zum Eröffnungsbilanzstichtag lagen keine erheblichen, auf die
Zukunft gerichteten Mehrbelastungen vor, so dass hier keine Rückstellung gebildet wurde.
Soweit der Gemeinde erhebliche Steuerrückerstattungen z.B. aufgrund von zu hoch festgesetzten
Abschlagszahlungen (insbesondere bei der Gewerbesteuer) drohen, sind auch
hierfür Rückstellungen zu bilden. Dieser Fall liegt zum Bilanzstichtag 01.01.2009 nicht vor,
so dass keine Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen gebildet wurden.