ErÃ¶ffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009

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Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009 3.5 Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden (§ 39 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO-Doppik) Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurden nicht gebildet. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren (§ 39 Abs. 1 Nr. 8 GemHVO-Doppik) Die Bürgschaften, die die Gemeinde Biblis an Dritte gewährt hat und zum Eröffnungsbilanzstichtag noch bestanden, waren zu keiner Zeit von einer möglichen Inanspruchnahme bedroht. Aus diesem Grund wurde hierfür keine Rückstellung gebildet. Auch Rückstellungen für Gewährleistungen werden nicht gebildet, da zum Eröffnungsbilanzstichtag und auch darüber hinaus keine gefährdeten Gewährleistungsansprüche bestanden. Für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren ist dem Imparitätsprinzip entsprechend unabhängig von den Erfolgsaussichten eine Rückstellung zu bilden. Für potenzielle Kosten eines zum Eröffnungsbilanzstichtag anhängigen Gerichtsverfahrens einschließlich der Kosten für Auslagen und den Anwalt des Klägers wurde eine Rückstellung i.H.v. 16.200,00 € gebildet. Rückstellungen für Klärschlammentsorgung Die Polder der Kläranlage werden nur in unregelmäßigen, meist auch unvorhersehbaren Abständen von z.T. mehreren Jahren geleert. Die wirtschaftliche Ursache der Leerung liegt aber bereits vor dem Zeitpunkt der Leerung, nämlich in den vorhergehenden Jahren, in denen die Polder schrittweise gefüllt wurden. Das Imparitätsprinzip zwingt den Bilanzierungspflichtigen dazu, Aufwendungen frühzeitig zu erkennen und insbesondere dann, wenn ihre wirtschaftliche Ursache vor dem Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtungen liegt, auch bereits frühzeitig (also vor dem Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtungen) als solche zu verbuchen, denn bereits mit der Entstehung des Klärschlamms entsteht eine ungewisse Verbindlichkeit i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 2 GemHVO-Doppik. Aus diesem Grund ist es geboten, eine jährlich gleich hohe Rückstellung zu bilden, die den anteiligen Kosten der Entleerung, gemessen an der jährlichen Füllmenge, in etwa entspricht. Die Höhe der bis zur Entleerung angesammelten Rückstellung soll also ausreichen, um die sich aus der Entleerung ergebenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Seit der Inbetriebnahme der für die Klärschlammlagerung vorgesehenen Polder im Jahr 2005 fallen bis zum Haushaltsjahr 2010 für die Leerung der Polder voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von mehr als 215.000 € an. Um diese zu periodisieren beträgt der am jährlichen Ressourcenverbrauch (nämlich der Entstehung des Klärschlamms) orientierte jährlich zu bildende Rückstellungsbetrag etwa 40.000 €. Die Höhe dieser jährlichen Rückstellung erscheint allein deshalb nicht als zu niedrig, als durch die zusätzliche Reinigung des Abwassers der Gemeinde Groß-Rohrheim seit dem 01.07.2009 in Zukunft sogar von zeitlich verkürzten Leerungsintervallen, also von häufigeren Leerungen ausgegangen werden muss. 34
Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009 Für die im Jahr 2005 in Betrieb genommenen Polder wird also eine Rückstellung in Höhe von 4 mal 40.000 €, also 160.000 € gebildet. Ein Teil der Polder wurde jedoch bereits im Jahr 2008 entleert, so dass der Eröffnungsbilanzwert um diesen Betrag zu reduzieren ist. Die Kosten der Entleerung im Jahr 2008 betrugen 50.722,10 €. Somit bleibt ein für die Eröffnungsbilanz zu übernehmender Rückstellungsbetrag in Höhe von 109.277,90 €. Die Rückstellung wird jährlich um 40.000 € aufwandswirksam aufgestockt. Sollte sich im Laufe der Zeit ergeben, dass die mit jährlich 40.000 € gebildete Rückstellung dauerhaft nicht ausreicht, um die Zahlungsverpflichtungen zu decken oder sich ergeben sollte, dass die Rückstellung signifikant höher ist als die zur Auszahlung benötigten Mittel, so kann der zur Bildung der Rückstellung jährlich gebuchte Aufwand entsprechend angepasst werden. Ertragswirksam sollte die Rückstellung jedoch erst dann aufgelöst werden, wenn die Polder außer Betrieb genommen werden, sämtliche Leerungen bereits abgerechnet wurden und die Rückstellung noch Restwerte aufweist. 4 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind zukünftige Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Darlehen, kreditähnlichen Geschäften und noch nicht bezahlten Lieferungen und Leistungen. 4.1 Anleihen Bisher wurden von Seiten der Gemeinde Biblis keine gemeindlichen Anleihen ausgegeben. 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen betragen zum 01.01.2009 insgesamt 3.979.892,98 €. 4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Kreditinstituten betragen zum 01.01.2009 insgesamt 2.810.853,90 €. Diese Darlehen haben allesamt eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um zwei Darlehen der LTH Bank für Infrastruktur aus dem Sofortprogramm Abwasseranlagen für das Kanalbauprogramm 2007 bis 2009 (1.329.898,40 €) und für die Erweiterung der Kläranlage (1.092.245,00 €), 35
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