Karin Esch/Josef Hilbert/Sybille Stöbe-Blossey: Der ... - Isps-online.de

tung der Kommune zugewiesen und diese kommunalpolitisch unterstützt werden. (...)
Der Bürger/die Bürgerin ist politischer Auftraggeber, Kunde und Mitgestalter der Gemeinschaft.”
(Kriterien des Netzwerks ”Kommunen der Zukunft”, zitiert nach Mezger
1998: 23)
Dabei kommt dem Leistungsadressaten im aktivierenden Staat ein möglichst hohes
Maß an Konsumentensouveränität zu. Oft kann dies dadurch realisiert werden, daß
dem Bürger mehr Wahlmöglichkeiten gegeben werden, um ihn gegenüber den Leistungsanbietern
zu stärken. In einigen Staaten spiegelt sich die Orientierung an Aktivierungstrategien
bereits in der Organisation von sozialen Leistungen. Hier werden
”Quasi-Märkte” geschaffen, um einen Wettbewerb der Anbieter und eine Wahlfreiheit
der Adressaten zu erreichen. So werden beispielsweise in Schweden Voucher-
Systeme für Kindergärten und Schulen erprobt: Die Eltern erhalten Gutscheine, mit
denen sie Plätze an den Einrichtungen ihrer Wahl ”kaufen” können, so daß die Finanzierung
der Institution je nach Kundenzuspruch erfolgt (vgl. Evers/Leichsenring
1996). Ein solches System kann als Instrumentarium gelten, um den in der sozialpolitischen
Debatte unter Berufung auf das Gedankengut des New Public Management
weithin geforderten Paradigmenwechsel von einem Staat/Klienten- hin zu einem
Markt/Kunden-Modell in praktische Politik umzusetzen. Durch die Förderung von
Wettbewerb ergibt sich für die Anbieter ein Anreiz für eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte
und effiziente Leistungsgestaltung.
Der aktivierende Staat setzt auf Leistungsaktivierung durch Organisationsentwicklung.
Wer eine Leistung erbringt oder erbringen könnte, soll zur permanenten Verbesserung
von Qualität und Effizienz angeregt und darin kooperativ unterstützt werden
- unabhängig davon, ob es sich um Verwaltungseinheiten, halböffentliche Institutionen,
Initiativen oder Unternehmen handelt. Angesichts der Interdependenz von
Einzelleistungen ist dabei die gesamte Wertschöpfungskette zu berücksichtigen -
also etwa bei einem Förderprogramm alle Beteiligten von der Programmentwicklung
über die Umsetzung bis zum Projektcontrolling. Leistungsaktivierung setzt nicht auf
nachträgliche Kontrolle, sondern darauf, Instrumente zur Organisationsentwicklung
bereitzustellen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Benchmarking-Verfahren, die der
einzelnen Institution ermöglichen, sich im Vergleich mit anderen zu messen, von ihnen
zu lernen und sich entsprechend zu verbessern.
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