Karin Esch/Josef Hilbert/Sybille Stöbe-Blossey: Der ... - Isps-online.de

aussetzung (§ 74 I). Bedingung für diese Anerkennung ist - neben fachlichen Anforderungen
- unter anderem die Verfolgung gemeinnütziger Ziele (§ 75 I). Die Kirchen
und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene
zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind per definitionem
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 III). Andere Träger haben einen
Rechtsanspruch auf Anerkennung, wenn sie seit drei Jahren die für die Anerkennung
formulierten Voraussetzungen erfüllen (§ 75 II). Nur auf die anerkannten freien Träger
bezieht sich im übrigen das erwähnte Subsidiaritätsprinzip nach § 4 II; sollten
andere Anbieter die gleichen Leistungen bereitstellen, stellt dies keinen Grund für
den öffentlichen Träger dar, auf eigene Angebote zu verzichten.
Die praktische Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Jugendhilfe ist somit
ein Beispiel dafür, daß es faktisch eine Vorrangstellung der Verbände festschreibt. In
den letzten Jahren hat sich an dieser Konstruktion immer wieder Kritik entzündet:
Einerseits unterlägen die Verbände durch die Einbindung in staatliche Planungszusammenhänge
und der Abhängigkeit von Ressourcen in hohem Maße staatlicher
Kontrolle, daß sie zu parastaatlichen Einrichtungen geworden und zu kritischen und
innovativen Ansätzen nicht mehr fähig seien (vgl. zusammenfassend Klug 1997: 69;
Zimmer 1997: 77ff.). Andererseits läge diese Situation auch im Interesse der Verbände,
weil sie im Rahmen von ”neokorporatistischen Wohlfahrtskartellen” (vgl.
Heinze 1985: 209) den ”Markt” für soziale Leistungen unter sich aufteilten und ihre
Einnahmequellen sichern könnten. R. Bauer beschreibt diese Konstellation folgendermaßen:
”In seinen wesentlichen Zügen ist das Verhältnis von ‘anerkennendem’
Staat und ‘anerkannten’ Nonprofit-Organisationen durch den Neokorporatismus-
Ansatz theoretisch hinreichend und treffend beschrieben als ein herrschaftlich regulierter
‘Pakt auf Gegenseitigkeit’. Von diesem Pakt weitgehend - wenn nicht gänzlich -
ausgeschlossen und deshalb in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind hingegen diejenigen
Ansätze freiwilliger Organisationen, welche kritische, innerhalb der staatlichen
Ordnung unerwünschte oder gesellschaftlich alternative Konzepte vertreten und sich
nicht bereitwillig in den etablierten Institutionenrahmen ‘konzertierter Aktion’ einordnen
lassen.” (vgl. Bauer 1997: 137)
Ob im Rahmen eines solchen ”Paktes auf Gegenseitigkeit” eine Verknüpfung von
Fördern und Fordern vorstellbar ist, ist fraglich. Die Verpflichtung zur Förderung ge-
sellschaftlicher Akteure ist explizit im Gesetz festgeschrieben und wird in der Praxis
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