Karin Esch/Josef Hilbert/Sybille Stöbe-Blossey: Der ... - Isps-online.de

Diskussion um den aktivierenden Staat ist diese Konstellation vor allem aufgrund der
Zusammensetzung des Ausschusses von Bedeutung: Als stimmberechtigte Mitglieder
gehören ihm zu drei Fünfteln Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers
bzw. vom ihr gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen an; zwei
Fünftel werden auf Vorschlag der örtlichen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
von der Vertretungskörperschaft gewählt, wobei die Vorschläge der Jugend- und der
Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen sind (§ 71 I).
In dieser Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse spiegelt sich die wesentliche
Rolle wider, die freie Träger in der Jugendhilfe spielen. Aus der Partizipation gesellschaftlicher
Akteure, die das Gesetz mit der Funktion und Zusammensetzung des
Jugendhilfeausschusses festschreibt, ergibt sich grundsätzlich eine Aktivierungskomponente
- diejenigen Akteure, die die Jugendhilfepolitik auf lokaler Ebene umsetzen,
werden bereits in die Politikformulierung einbezogen. Darin liegt eine gute Voraussetzung
für die Entwicklung von Koproduktion. In der Praxis ist jedoch zu beobachten,
daß ein mehr oder weniger großer Anteil der Vertreter freier Träger nicht in
erster Linie an der Mitgestaltung der Jugendhilfepolitik, sondern an der Sicherung
des eigenen Anteils an den zu verteilenden Mitteln interessiert ist. Gegenüber der
Entwicklung von Politikinhalten steht nicht selten der Einfluß auf die Verteilung der
Mittel im Vordergrund.
Vor allem aber handelt es sich nicht um offene Akteurssysteme; die Regelungen über
die Zusammensetzung sichern bestimmten Akteursgruppen einen exklusiven Zugang.
16 Im übrigen werden die Jugendhilfeausschüsse, je nach kommunalpolitischer
16
Im Zuge der Entwicklung der neuen Steuerungsmodelle (vgl. II.4.) befürchten Verbandsvertreter,
daß ihre Rolle zurückgedrängt wird: Da im neuen Steuerungsmodell eine klare Aufgabentrennung
zwischen Politik und Verwaltung gefordert wird, vermutet man eine ”schleichende Aushebelung des
zweigleisigen Jugendamtes” (vgl. Berthelmann/Niehaus 1996: 291) und damit eine Reduzierung des
Einflusses sowohl der Politik als auch der im Jugendhilfeausschuß vertretenen freien Träger. Die Problematik
der Entwicklung der Beziehungen zwischen Kommune und freien Trägern wurde aufgegriffen
in einem seit Januar 1996 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten
Modellprojekt ”Neue Steuerungssysteme in der Jugendhilfe” (vgl. JSB 1998a) an zwei Standorten
(Landeshauptstadt Stuttgart und Landkreis Göppingen). Dieses Projekt kommt zu der Empfehlung,
”freie Träger in ihrer anwaltschaftlichen Rolle in Steuerung miteinzubinden und nicht reine Auftraggeber/Auftragnehmerverhältnisse
zwischen Kommunen und freien Trägern vorzusehen” und
”privat-gewerbliche Träger genauso wie die frei-gemeinnützigen Träger beim Aufbau von Steuerungssystemen
einzubinden” (vgl. JSB 1998a: 44). Anknüpfend an das Konzept des sozialraumbezogenen
Arbeitens empfiehlt es die Einrichtung von bezirksbezogenen Steuerungsgremien (vgl. JSB
1998a:47). Derartige Konzepte können als Beleg dafür dienen, daß die exklusive Beteiligung der Verbände
an der Steuerung in der Jugendhilfe durch die Verwaltungsmodernisierung relativiert wird.
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