Karin Esch/Josef Hilbert/Sybille Stöbe-Blossey: Der ... - Isps-online.de

2. Fördern und Fordern von pragmatischem Handeln als Grundlage
des aktivierenden Staates
Dazu setzt der aktivierende Staat aber nicht auf eine Ausweitung staatlicher Aktivitäten.
Der Kern des Leitbildes eines aktivierenden Staates besteht vielmehr darin,
daß Strukturen geschaffen werden, die das Engagement der gesellschaftlichen Akteure
fördern und fordern. Dabei ist die Verknüpfung von ”Fördern” und ”Fordern” von
besonderer Bedeutung. Das ”Fördern” trägt zunächst der Tatsache Rechnung, daß
die bloße normative Forderung nach Engagement zu kurz greift - um Engagement zu
aktivieren, bedarf es der Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen und des Abbaus
von Hemmnissen. Damit kommt das Leitbild des aktivierenden Staates dem
Verständnis des Subsidiaritätsprinzips sehr nahe, wie es von Vertretern der katholischen
Soziallehre verstanden wurde: Bereits Oswald von Nell-Breuning (1990) hat
darauf hingewiesen, daß die kleineren Gemeinschaften ihre volle Leistungskraft nur
dann erreichen können, wenn die übergeordneten, größeren Gemeinschaften ihrerseits
Vorleistungen erbringen, also eine ”Pflicht des hilfreichen Beistands” erfüllen. 4 ”Fordern”
bedeutet, daß der ”hilfreiche Beistand” so gestaltet werden soll, daß individuelles Engagement
nicht ersetzt, sondern vielmehr die individuelle Verantwortung gestärkt
wird. Dies kann - etwa bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Programmen - gegebenenfalls
auch bedeuten, daß die Ablehnung von Förderangeboten mit Sanktionen
belegt wird.
Im bezug auf die Leistungserstellung folgt der aktivierende Staat dem Grundsatz:
Handlungsdruck statt Übernahmegarantie. Eine wichtige Orientierung besteht – wie
bei vielen Verfechtern des ”schlanken Staates” – darin, so viele öffentliche Aufgaben
wie möglich von nicht-staatlichen Akteuren erledigen oder miterledigen zu lassen.
Aus dem Anspruch heraus, für Effizienz, Qualität, Gerechtigkeit und Innovation zu
sorgen, leitet sich auch eine Gewährleistungsverantwortung für viele Aufgabenberei-
4 Diese Perzeption des Subsidiaritätsprinzips hat sich allerdings nicht auf breiter Basis durchgesetzt;
vielfach wird vor allem darauf verwiesen, daß der Staat von eigenen Maßnahmen absehen soll, wenn
eine kleinere Einheit in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen. Im Vergleich zu dieser Interpretation
wird dem aktivierenden Staat ein höheres Maß an Verantwortung zugeschrieben - er soll Engagement
explizit fordern und fördern und als sinnvoll erachtete Aktivitäten nötigenfalls auch gezielt anregen.
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