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Damit geht Partizipation im Sinne des aktivierenden Staates weit über politische Beteiligung im klassischen Sinne hinaus. Dementsprechend legt der aktivierende Staat Wert darauf, Kooperation in offenen Akteurssystemen zu organisieren. Er arbeitet mit Verbänden zusammen, schreibt ihnen aber keine privilegierte Rolle zu. Gerade auf bundespolitischer Ebene ist die Kooperation mit Verbänden unumgänglich, weil Interessen nur gebündelt verhandlungsfähig sind und individuelle Beteiligung praktisch nicht organisierbar ist. Der aktivierende Staat ist also auf Verbände als Kooperationspartner angewiesen; in der Tat geht es um die ”Einbindung (Inkorporierung) von organisierten Interessen in Politik und um ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung politischer Entscheidungen” (vgl. Heinze/Voelzkow 1991: 187) im Sinne korporatistischer Steuerung. Er grenzt sich jedoch insofern vom traditionellen Modus korporatistischer Steuerung ab, als er den traditionellen Verbänden kein Recht auf exklusive Beteiligung zuweist. Er ist bestrebt, Verhandlungssysteme für neue Akteure zu öffnen und verbandliche Beteiligungsstrukturen durch Formen individueller Partizipation zu ergänzen (wobei letzteres zweifellos auf kommunaler Ebene eine weit größere Rolle spielt als auf Bundesebene). Wenn es darum geht, Wissen, Konsens und Macht für Programme und Maßnahmen zu mobilisieren, kann die Gründung von Innovationsallianzen einen wichtigen Beitrag leisten. Der aktivierende Staat schließt hier an die vielfältigen Diskussionen und Entwicklungstrends an, die sich in den letzten 20 Jahren • in Richtung einer Renaissance der dezentralen Ebenen (Regionen, Städte und Gemeinden) 9 • in Richtung einer stärkeren Beteiligung von und Abstimmung mit gesellschaftlichen Interessen 10 (”Verhandlungsstaat”) ergeben haben. Allerdings herrscht im aktivierenden Staat eine unübersehbare Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit und Reichweite solcher Konzepte der ”dezentralen Kontextsteuerung” oder des ”inszenierten Korporatismus”, da unüber- 9 vgl. Blanke/Evers/Wollmann 1986. 10 vgl. Böhret 1993; Heinelt 1998; Scharpf 1991. 8
sehbar ist, daß derartige Steuerungsmechanismen häufig in Sackgassen und Innovationsblockaden enden (vgl. Heinze 1998). Demzufolge gewinnt die Aufmerksamkeit für ”Innovationspartisanen” und ”Innovationsallianzen” an Bedeutung, die im Sinne von ”Benevolent Conpiracies” (vgl. Willke/Krück/Thorn 1995), Innovationsideen entwickeln und dann mit Gleichgesinnten und ähnlich Interessierten im Rahmen der gegebenen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten – auch gegen andere Partikularinteressen und bürokratische Unbeweglichkeit – realisieren. Aufgabe des Staates muß es hier freilich sein, anwaltschaftlich die Gemeinwohlinteressen zum Ausdruck zu bringen. 4. Die Umsetzung des Leitbildes: Anforderungen an eine aktivierende Verwaltung Zur Umsetzung der formulierten Leitvorstellungen braucht der aktivierende Staat eine aktivierende Verwaltung. Die gegenwärtige Hauptströmung der Verwaltungsmodernisierung, die sich am New Public Management (vgl. Budäus 1994, Budäus/Conrad/Schreyögg 1998) orientiert, beinhaltet Elemente, die sich förderlich auf die Implementation von Aktivierungsstrategien auswirken. In diesem Kontext ist vor allem die angestrebte Dezentralisierung von Verantwortung zu nennen, die die Handlungsspielräume der einzelnen Verwaltungseinheiten und somit auch ihre Möglichkeiten zur Kooperation mit Dritten erweitern. Die Praxis der Verwaltungsmodernisierung ist jedoch vielfach durch eine einseitige Dominanz von betriebswirtschaftlichen Instrumenten und - damit verbunden - von einseitigen Kosteneinparungsstrategien geprägt. Eine aktivierende Verwaltung macht sich diese Instrumente zunutze (wobei für die Beurteilung der einzelnen Instrumente die Relation zwischen Aufwand und Ertrag entscheidend ist), ohne aber betriebswirtschaftliche Aspekte zum dominierenden Moment der Verwaltungskultur werden zu lassen. Die Kultur einer aktivierenden Verwaltung läßt sich - sicher ein wenig plakativ - mit den Stichworten ”Aufgewecktheit, Mut, Problemlösungswille” beschreiben. Die aktivierende Verwaltung läßt sich in die aktuelle Weiterentwicklung der Diskussion um kommunale Verwaltungsmodernisierung einordnen. In dieser Diskussion wird die ”Bürgerkommune” (vgl. Banner 1998) postuliert: ”In der Bürgerkommune soll den Bürgerinnen und Bürgern eine neue, aktive und selbstbewußte Rolle bei der Gestal- 9
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