Die Gefahrstoffverordnung in der betrieblichen Praxis - IG Metall ...

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Gefährdungsbeurteilung gibt es in der Verordnung
überhaupt keine Vorgabe in Bezug auf die
Aufbewahrung. Aus Gründen des vorbeugenden
Gesundheitsschutzes ist dies auch nicht erforderlich,
wohl aber in Bezug auf mögliche, erst
nach langer Zeit auftretende Berufskrankheiten.
Hier könnten bestimmte Teile dieser Unterlagen
erheblichen Wert als Beweismittel besitzen. Mit
ihrer Hilfe ließe sich möglicherweise ein Zusammenhang
der Erkrankung mit früheren Belastungen
herstellen, der auf andere Weise nicht mehr
nachzuweisen ist.
Aus Sicht einer verantwortungsbewussten Interessenvertretung
sollte der Betriebsrat daher
seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs.1 Nr.
7 BetrVG nutzen und in einer Betriebsvereinbarung
auf der Grundlage von § 6 ArbSchG und § 7
GefStoffV den Umfang der Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung sowie die Aufbewahrungsfristen
regeln.
Für die Ergebnisse von Gefahrstoffmessungen,
die vor 2005, also noch unter den Vorgaben der
früheren Verordnung durchgeführt worden sind, ist
mit der neuen Verordnung ein ähnliches Problem
entstanden: Da die neue Verordnung keine Übergangsregelungen
in Bezug auf die alte Verordnung
enthält, wäre es trotz der früher geforderten Aufbewahrungspflicht
von 30 Jahren zulässig, die damaligen
Messergebnisse zu vernichten, es sei denn,
sie dienen zum Nachweis der Wirksamkeit von
noch aktuellen Schutzmaßnahmen entsprechend
Schutzstufe 3. Deshalb sollte es eine dringliche
Aufgabe von Betriebsräten sein, auch in diesem
Fall durch betriebliche Vereinbarungen die Vernichtung
solcher Unterlagen zu verhindern.
Hinweise für Betriebsräte
Liegt für alle Tätigkeiten, bei
denen Gefahrstoffe verwendet
oder freigesetzt werden, eine schriftliche Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung vor?
Ist die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
so gestaltet, dass
anhand der in ihr enthaltenen Angaben
die Angemessenheit der abgeleiteten
Maßnahmen überprüft werden kann und
sie als Grundlage für eine erneute Gefährdungsbeurteilung
dienen kann?
Ist gewährleistet, dass Ergebnisse von Messungen
zur Sicherstellung der AGW-Einhaltung
mindestens 40 Jahre aufbewahrt werden?
Ist gewährleistet, dass Ergebnisse von Arbeitsplatzmessungen,
die vor 2005 durchgeführt
wurden, auch weiterhin mindestens
30 Jahre aufbewahrt werden, wie es
in der alten Verordnung verlangt wurde?
Ist gewährleistet, dass nicht mehr aktuelle
Dokumentationen von Gefährdungsbeurteilungen
archiviert werden, so dass sie bei
möglichen künftigen Berufskrankheitenverfahren
als Beweismittel zur Verfügung stehen?
2.7 Aktualisierung und Neuerstellung
der Gefährdungsbeurteilung
Laut Verordnung muss die Gefährdungsbeurteilung
immer dann aktualisiert werden, wenn
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