Die Gefahrstoffverordnung in der betrieblichen Praxis - IG Metall ...

Arbeitshilfe 22
Die Gefahrstoffverordnung
in der betrieblichen Praxis
www.igmetall.de/gesundheit

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Herausgeber ......................... IG Metall, Vorstand | Ressort Arbeits- und Gesundheitsschutz
Wilhelm-Leuschner-Straße 79 | 60329 Frankfurt/Main
Tel. 069 / 66 93 22 23 | ags@igmetall.de
Verantwortlich: Wolfgang Rhode
Autor/innen .......................... Dr. Henning Wriedt, Beratungs- und Informationsstelle Arbeit & Gesundheit, Hamburg
Volker Borghoff, IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel
Petra Müller-Knöß, IG Metall Vorstand, Ressort Arbeits- und Gesundheitsschutz
Wir bedanken uns für Hinweise und Anregungen bei Sönke Bock und Gerd Nickel
Redaktionelle Mitarbeit ........... Frank Walensky-Schweppe
Gestaltung ........................... LingoVision Hamburg
Bildnachweis ........................ Bayer (1), Walensky-Schweppe (3)
Druck .................................. Raiffeisendruckerei GmbH, Neuwied
Bestellhinweis ...................... www.igmetall.de/gesundheit/material, Produkt-Nr. 8306-13609
Auflage ................................ Erste Auflage, Juli 2006
Copyright ............................. IG Metall, Frankfurt am Main

Inhalt
Vorwort ....................................................2
Struktur der Arbeitshilfe .........................4
1 Überblick .................................................7
2 Zentrale Inhalte der
Gefahrstoffverordnung .......................... 13
2.1 Prozess und Grundlagen
der Gefährdungsbeurteilung .............. 16
2.2 Informationsbasis für die
Gefährdungsbeurteilung ..................... 18
2.3 Gefährdungsbeurteilung .................... 21
2.4 Schutzmaßnahmen ............................24
2.5 Wirksamkeitsprüfung
der Schutzmaßnahmen ......................27
2.6 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
und weitere Unterlagen ...30
2.7 Aktualisierung und Neuerstellung
der Gefährdungsbeurteilung ..............32
1
Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
2.8 Grenzwertkonzept ..............................33
2.9 Information der Beschäftigten ............36
2.10 Arbeitsmedizinische Vorsorge ............38
2.11 Zusammenarbeit
verschiedener Firmen .........................40
2.12 Anzeigepflichten bei der Aufsichtsbehörde
und Möglichkeiten
für Ausnahmegenehmigungen ............ 41
3 Gestaltungsmöglichkeiten für
Betriebsräte und Beschäftigte ..............43
4 Anhang ..................................................57
4.1 Hinweise auf Rechtsquellen
und Kommentare ................................57
4.2 Liste von Internet-Links ......................57
4.3 Glossar/Begriffe .................................59
4.4 Abkürzungsverzeichnis .......................73
4.5 Hintergrund ........................................74

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Vorwort
Jahr für Jahr kommen Beschäftigte durch ihre Arbeit
zu Schaden: So wurden z.B. mehr als 18 000
Haut- und Atemwegserkrankungen im Jahr 2004
als vermutlich arbeitsbedingt angezeigt. Diese
Erkrankungen werden erfahrungsgemäß vor allem
von Gefahrstoffen verursacht. Sie sind Ausdruck
eines viel größeren Problems: Auf der einen Seite
kommt es bei vielen Kolleginnen und Kollegen
durch Gefahrstoffe gelegentlich oder auch regelmäßig
zu Gesundheitsstörungen, die zum Glück
aber wieder verschwinden und dauerhaft keine
erkennbaren Schäden zurücklassen.
Auf der anderen Seite kann eine Erkrankung
durch Gefahrstoffe schleichend entstehen. Manche
Krankheiten werden erst nach mehreren
Jahren ständiger Belastung sichtbar – wie etwa
chronische Bronchitis durch Schweißrauche
oder Nervenschäden durch Lösemitteldämpfe.
Andere können noch Jahre nach Beendigung der
Belastungen mit Gefahrstoffen auftreten – so
die Krebserkrankungen. Gerade bei diesen Erkrankungen
wird häufig kein Zusammenhang mit
den beruflichen Ursachen hergestellt. Und selbst
wenn der Verdacht aufkommt, dass die Krankheit
auf Gefahrstoffe zurückzuführen ist, lässt sich
der Verdacht oft nicht beweisen. Nur in Ausnahmefällen
existieren Aufzeichnungen über Art und
Ausmaß von Belastungen durch Gefahrstoffe am
Arbeitsplatz, die viele Jahre zurückliegen.
Ob überhaupt ein Verdacht aufkommt, dass eine
Krankheit auf die Arbeit mit Gefahrstoffen zurück-
zuführen ist, setzt durchweg die Kenntnis über
die schädigenden Eigenschaften der betreffenden
Stoffe voraus. Doch diese Voraussetzung ist für
die meisten Stoffe überhaupt nicht gegeben: Von
den rund 100 000 Einzelstoffen, die in Europa
verwendet werden, sind nur für einen Bruchteil
alle gesundheitsschädigenden Eigenschaften bekannt.
Zumeist weiß man um die Schäden, die bei
einmaliger, hoher Belastung ausgelöst werden
können. Dagegen sind die Gefahren, die bei geringerer
Belastung bestehen, nicht oder nur bruchstückhaft
bekannt.
Hinzu kommt, dass Wirkungen nur für Einzelstoffe
untersucht werden. An Arbeitsplätzen werden
aber zumeist Stoffgemische eingesetzt. Kombinations-
und Wechselwirkungen von Stoffen sind
bislang nur wenig erforscht und lassen sich wegen
der Vielzahl der Kombinationsmöglichkeiten
kaum umfassend untersuchen.
Schließlich kann es durch die Art der Verwendung
von Stoffen zur Umwandlung oder Zersetzung der
Ausgangsstoffe kommen. Fast immer entstehen
Cocktails von Umwandlungsprodukten, für die einige
schädigende Eigenschaften einiger Bestandteile
bekannt sind – dabei ist aber weder die genaue Zusammensetzung
der Mischung bekannt noch liegt
Wissen über alle schädigenden Eigenschaften vor.
Verstärkt wird die Gesundheitsgefährdung auch
dadurch, dass die eingesetzten oder entstehenden
Stoffe aufgrund der mechanischen Energie als
Sprühnebel verteilt werden oder wegen der hohen
2

Temperaturen stärker verdampfen oder als Gase
oder Rauche freigesetzt werden.
Selbst wenn bei der Planung der Schutzmaßnahmen
an den Arbeitsplätzen alle bekannten
schädigenden Wirkungen von Gefahrstoffen berücksichtigt
werden, verbleiben also zahlreiche
Wissenslücken. Deshalb muss es das Ziel aller
Schutzmaßnahmen sein, Belastungen durch Gefahrstoffe
möglichst vollständig zu verhindern
oder sie zumindest so gering wie möglich zu halten
und sie weiter zu verringern.
Betriebsräte haben die wichtige Aufgabe zu überwachen,
dass der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen
zum Schutz der Gesundheit nachkommt
und sie haben umfassende Mitbestimmungsrechte
bei der konkreten Ausgestaltung dieses Schutzes.
Nach den Betriebsratswahlen ist eine große Zahl
von Kolleginnen und Kollegen neu mit dem Thema
„Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ und speziell
auch mit dem „Schutz vor Gefahrstoffen am
Arbeitsplatz“ befasst. Ihnen soll diese Arbeitshilfe
den Einstieg erleichtern.
Doch auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen,
die schon lange aktiv für den Schutz vor
Gefahrstoffen arbeiten, bietet diese Arbeitshilfe
Unterstützung an: So werden in ihr nicht nur die
Vorgaben erläutert, die mit der Neufassung der
Gefahrstoffverordnung seit Anfang 2005 gelten,
3
Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
sondern es wird auch gezeigt, inwieweit die neuen
Bestimmungen eine Fortschreibung der früheren
Vorschriften sind und wo es durch die neugefasste
Verordnung zu Veränderungen gekommen
ist.
Einige der Veränderungen sind durchaus positiv
und führen bei korrekter betrieblicher Umsetzung
zu einem besseren Schutz der Gesundheit der Beschäftigten.
Hier sind die Betriebsräte gefordert,
im Rahmen ihrer Überwachungs- und Mitbestimmungsrechte
zu einer umfassenden Umsetzung
der Vorgaben in den Betrieben beizutragen.
Andere Veränderungen dagegen reißen Löcher in
das bisherige System zum Schutz der Beschäftigten.
Hier ist es Aufgabe der Betriebsräte dafür zu
sorgen, dass das bisherige Schutzniveau in den
Betrieben nicht abgebaut wird. Mit Betriebsvereinbarungen
oder betrieblichen Regelungen können
sie erreichen, dass bewährte Verfahrensweisen
beibehalten werden, auch wenn dies in der
Gefahrstoffverordnung nicht konkret vorgeschrieben
ist. Leitlinie sollte dabei stets die Verbesserung
des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten
sein, wie dies im Arbeitsschutzgesetz in § 1 und
§ 3 ausdrücklich gefordert wird.
Wolfgang Rhode
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Struktur der Arbeitshilfe
Die Arbeitshilfe besteht aus vier Teilen:
Einleitend wird in Kapitel 1 ein Überblick über die
folgenden Punkte gegeben:
Was sind Gefahrstoffe und woran
sind sie im Betrieb zu erkennen?
Welche Gesundheitsschäden können von
Gefahrstoffen verursacht werden?
Wie gelangen Gefahrstoffe in den Körper?
Welchen Schutz gibt es vor Gefahrstoffen?
In Kapitel 2 werden dann die für die betriebliche
Praxis wichtigen Teile der Gefahrstoffverordnung
vorgestellt. Verbunden wird diese Vorstellung mit
gezielten Hinweisen für Betriebsräte. In jedem der
thematisch gegliederten Abschnitte sind Fragen
formuliert, die Betriebsräte als Kontrollfragen nutzen
können, wenn sie ihren Überwachungspflichten
nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 nachkommen wollen.
Im Mittelpunkt des Kapitels steht dabei die Gefährdungsbeurteilung
gemäß Gefahrstoffverordnung.
Ohne den Einzelheiten von Kapitel 2 vorzugreifen,
hier bereits vorab zwei grundlegende
Hinweise:
die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale
Instrument der Gefahrstoffverordnung; deshalb
ist in der Verordnung bestimmt, dass „der
Arbeitgeber ... eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen
erst aufnehmen lassen (darf), nachdem
eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen
wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen
getroffen wurden“ (§ 7 Abs. 1 Satz
3 GefStoffV); mit Hilfe dieser Bestimmung
in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Nr. 1 und § 87
Abs. 1 Nr. 7 BetrVG steht dem Betriebsrat ein
machtvolles Instrument zum Schutz der Beschäftigten
zur Verfügung, mit dem bis hin zur
Androhung von Produktionsstilllegungen die
Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
und die Ableitung erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen
erzwungen werden können;
die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf,
in den Prozess der Gefährdungsbeurteilung
einbezogen zu werden; auf dieses Recht wird
zwar nicht in der Gefahrstoffverordnung hingewiesen,
wohl aber im Arbeitsschutzgesetz:
danach sind die Beschäftigten „berechtigt,
dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
bei der Arbeit zu machen“ (§ 17 Abs. 1
Satz 1 ArbSchG); in welcher Form diese Beteiligung
in der Gefährdungsbeurteilung
erfolgen kann, ist ungeregelt, damit greift
auch hier die zwingende Mitbestimmung
des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7.
Im Mittelpunkt von Kapitel 3 stehen die Gestaltungsmöglichkeiten
von Betriebsräten und
Beschäftigten. Neben der Überwachung der
Aufgaben, zu denen der Arbeitgeber gemäß Gefahrstoffverordnung
verpflichtet ist und die in
Kapitel 2 vorgestellt werden, zeichnet sich die
Verordnung durch eine Vielzahl unbestimmter
Rechtsbegriffe und vielfach durch fehlende Detailregelungen
aus. Damit stellt die seit 2005 geltende
Verordnung sehr viel größere Herausforderun-
4

gen an Betriebe – und vor allem an Betriebsräte!
– als es die frühere Verordnung tat: In der Vergangenheit
musste vom Betriebsrat kontrolliert
werden, ob eine Regelung betrieblich umgesetzt
wurde. Jetzt ist dagegen betrieblich zunächst zu
regeln, wie die Rahmenvorschriften der Verordnung
vor Ort konkretisiert werden sollen, und erst
als zweiter Schritt muss kontrolliert werden, ob
diese betrieblich festgelegten Einzelheiten auch
tatsächlich umgesetzt werden.
Sowohl die unbestimmten Rechtsbegriffe als
auch die fehlenden Detailregelungen unterliegen
zwingend der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1
Nr. 7 BetrVG. Diese Rechtslage ist im Juni 2004
auch durch zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts
nachdrücklich bestätigt und inhaltlich
präzisiert worden 1 . Angesichts der Vielzahl der
erforderlichen betrieblichen Konkretisierungen
besteht die Gefahr, dass der Betriebsrat geradezu
mit Entscheidungen überschwemmt wird. Hier
wird für den Betriebsrat die Kunst darin bestehen,
wichtige von weniger wichtigen Fragestellungen
zu unterscheiden und eine strategisch kluge Auswahl
der Themen zu treffen, mit denen er sich
vordringlich befassen will. Vorschläge hierzu finden
sich in Kapitel 3.
Der vierte Teil der Arbeitshilfe ist der Anhang.
In ihm sind eine Reihe praktischer Hilfen zusammengestellt:
1 Beschlüsse des BAG vom 8.6.2004, Az. 1 ABR 4/03 und 1 ABR 13/03.
5
Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Hinweise auf wichtige Gesetzes- und Verordnungstexte,
auf den Zugang zu Technischen
Regeln (TRGS) sowie auf einen
Kommentar zur Gefahrstoffverordnung
Internet-links zu Websites mit Informationen
zum Thema „Gefahrstoffe“
ein Glossar mit Erläuterungen
von Fachbegriffen
ein Verzeichnis wichtiger Abkürzungen.
Schließlich werden im Anhang als Hintergrundinformation
die Gründe für die Neufassung der Gefahrstoffverordnung
erläutert. Im Mittelpunkt der
Darstellung stehen dabei zum einen die Vorgaben
von Seiten der EU, zum zweiten der Versuch, eine
Reihe von Schwachstellen der früheren Verordnung
zu beheben und zum dritten die innenpolitischen
Vorgaben, mit denen unter dem Kampfbegriff
„Bürokratieabbau“ ein „schlankeres“ Regelwerk
auch im Arbeitsschutz durchgesetzt werden
soll.
Beschlossen wird die dortige Übersicht mit einer
Zusammenstellung der verbliebenen Lücken, also
von Themen, die in der Verordnung überhaupt
nicht angesprochen werden oder zu denen nur
allgemeine Vorgaben gemacht worden sind, ohne
sie mit inhaltlichen Festlegungen zu füllen. Für
viele der betrieblich zu regelnden Themen, die in
den Kapiteln 2 und 3 angesprochen sind, soll damit
der Blick auf die politischen Konflikte eröffnet
werden, die eine Regelung in der Verordnung verhindert
haben.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Raum für Notizen
6

1 Überblick
Was sind Gefahrstoffe und woran
sind sie im Betrieb zu erkennen?
Jeder Stoff, der im Betrieb eingesetzt wird oder
während des Herstellungs- und Bearbeitungsprozesses
entsteht, kann ein Gefahrstoff sein oder
dazu werden. Ob ein Stoff oder ein Gemisch von
Stoffen (in der Sprache der GefStoffV eine „Zubereitung“)
tatsächlich ein Gefahrstoff ist, hängt von
zwei grundlegenden Dingen ab: von den Stoffeigenschaften
und von der Art und Weise, wie der
Stoff oder die Zubereitung im Betrieb verwendet
werden.
Bei den Stoffeigenschaften werden 15 Eigenschaften
unterschieden, die in drei Gruppen unterteilt
sind, nämlich in physikalisch-chemische
Eigenschaften, in gesundheitsschädigende (oder
„toxische“) Eigenschaften und in umweltschädigende
Eigenschaften:
Gefährliche Stoffeigenschaften
■ Physikalisch-chemische Eigenschaften
explosionsgefährlich
brandfördernd
hochentzündlich
leichtentzündlich
entzündlich
■ Gesundheitsschädigende (toxische) Eigenschaften
sehr giftig
giftig
gesundheitsschädlich
ätzend
reizend
sensibilisierend
krebserzeugend (karzinogen)
fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch)
erbgutverändernd (mutagen)
■ Umweltschädigende Eigenschaften
umweltgefährlich
7
Überblick
Hat ein Stoff eine dieser Eigenschaften, so
muss er als „gefährlicher Stoff“ (Gefahrstoff )
eingestuft werden. Ganz entsprechend werden
auch Zubereitungen beurteilt, allerdings gibt es
hier eine Besonderheit: Für die Einstufung von
Zubereitungen gibt es neben der Möglichkeit,
die Zubereitung als Ganzes zu beurteilen, auch
die Möglichkeit, sie anhand der bekannten Eigenschaften
ihrer Inhaltsstoffe zu beurteilen
und einzustufen. In Hinblick auf toxische und
umweltschädigende Eigenschaften wird üblicherweise
die zweite Möglichkeit gewählt. Als
gefährlich eingestufte Zubereitungen werden in
der Sprache der GefStoffV ebenfalls als Gefahrstoffe
bezeichnet.
Für alle Stoffe und Zubereitungen, die vermarktet
werden, also von einem Unternehmen an andere
geliefert werden, ist es die Pflicht des sogenannten
„Inverkehrbringers“, also des Herstellers oder
Importeurs zu beurteilen, ob sie über gefährliche
Eigenschaften verfügen und sie dementsprechend
einzustufen.
Ist ein Stoff oder eine Zubereitung als gefährlich
eingestuft, so müssen sie vom „Inverkehrbringer“
gekennzeichnet werden. Außerdem muss
ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) erstellt und den
Kunden spätestens bei der ersten Lieferung des
Produktes übermittelt werden.
Die Kennzeichnungsvorschriften sehen vor, dass
auf der Verpackung ein Etikett mit folgenden Angaben
anzubringen ist:

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Name und vollständige Anschrift
des Herstellers bzw. Einführers
Bezeichnung des Stoffes bzw. Bezeichnung
oder Handelsname der Zubereitung
bei Zubereitungen die Bezeichnungen der
wichtigsten gefährlichen Inhaltsstoffe
Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen
Gefahrenhinweise (R-Sätze)
Sicherheitsratschläge (S-Sätze)
Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnung ermöglichen
es, auf den ersten Blick zu erkennen,
dass es sich um einen Gefahrstoff handelt und
welche Art von Gefahren von ihm ausgehen.
Für Zubereitungen gibt es eine wichtige Besonderheit:
Sie gelten nur dann als „gefährlich“,
wenn der Anteil gefährlicher Inhaltsstoffe einen
bestimmten Anteil übersteigt. Dieser Mindestan-
teil ist abhängig von der Art der schädigenden Ei-
genschaft. So muss eine Zubereitung mindestens
25 Prozent als „gesundheitsschädlich“ eingestufter
Inhaltsstufe enthalten, um selber als „gesundheitsschädlich“
eingestuft zu werden.
Um für den Verwender solcher Zubereitungen, die
zwar gefährliche Inhaltsstoffe enthalten, selber
aber nicht als gefährlich eingestuft sind, eine Wissenslücke
zu schließen, müssen Zubereitungen
ab einem Mindestanteil von 1 Prozent gesundheits-
oder umweltschädigender Inhaltsstoffe auf
dem Etikett folgenden Hinweis tragen: „Sicherheitsdatenblatt
auf Anfrage für berufsmäßige Verwender
erhältlich.“
Für Stoffe und Zubereitungen, die im Betrieb für
den Eigengebrauch hergestellt werden, gibt es
ebenfalls die Pfl icht sie einzustufen, wenn auch in
abgeschwächter Form. Nach § 7 Abs. 2 GefStoffV
müssen zumindest die von den Stoffen oder Zubereitungen
ausgehenden Gefährdungen
für die Beschäftigten ermittelt
werden.
Ein Stoff oder eine Zubereitung können
allerdings nicht nur aufgrund
ihrer Einstufung ein Gefahrstoff
sein, sondern auch aufgrund
der Art und Weise, wie sie im
Betrieb
verwendet werden.
Hierfür gibt es eine Reihe von
Möglichkeiten:
Stoffe und Zubereitungen
können aufgrund ihrer
8

Verwendung explosionsfähig werden, so etwa
Feststoffe, die in Pulverform gebracht werden
und dann zu Staubexplosionen führen können
oder Flüssigkeiten, über denen sich bei
Erwärmung Dampf-Luft-Gemische bilden;
aus Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen
können bei ihrer Verwendung andere gefährliche
Stoffe oder Zubereitungen freigesetzt
werden, so etwa Beschichtungen, aus denen
beim Überschweißen giftige und atemwegsreizende
Zersetzungsprodukte entstehen;
Stoffe können aufgrund ihrer Verwendung zu
Gesundheitsschäden führen, so etwa tiefkalte
Gase zu schweren Hautschäden, Heißdampf
zu schweren Hautschäden und Verbrennungen,
Inertisierungsgase wie Stickstoff zum
Ersticken und schließlich auch Wasser bei
ständigem Hautkontakt zu Hautschäden.
Für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die
aufgrund der Art und Weise der betrieblichen
Verwendung zu Gefahrstoffen werden, ist es weitgehend
Sache des Betriebes, sie im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung als Gefahrstoffe zu identifizieren.
Welche Gesundheitsschäden können
von Gefahrstoffen verursacht werden?
Wie die Liste der toxischen Eigenschaften in der
Tabelle im vorigen Abschnitt zeigt, können Gefahrstoffe
ein weites Spektrum unterschiedlicher
Gesundheitsschäden verursachen. Üblicherweise
wird zwischen akuten und chronischen Schäden
unterschieden.
9
Überblick
Schäden werden als akut bezeichnet, wenn sie
unmittelbar als Folge einer einmaligen Belastung
auftreten können; sie werden als chronisch bezeichnet,
wenn sie Folge einer wiederholten oder
dauernden Belastung sind. Belastungen, bei denen
keine akuten Gesundheitsschäden auftreten,
können also durchaus zu chronischen Schäden
führen.
Genaue Hinweise darauf, welche Art von Gesundheitsschäden
ein Stoff verursachen kann, liefern
die Gefahrenhinweise (R-Sätze), die dem Etikett
und – in vollem Umfang – dem SDB entnommen
werden können. Ist für einen Stoff ebenfalls ein
Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) festgesetzt, so kann
auch abgeschätzt werden, unterhalb welcher
Belastung mit dem Stoff chronische Gesundheitsschäden
im Allgemeinen nicht auftreten.
Wie gelangen Gefahrstoffe in den Körper?
Gefahrstoffe können auf drei Wegen auf den
Körper einwirken und in ihn eindringen:
Über die Luft können sie zum einen in
die Atemwege und von dort über die Lungen
in den Körper gelangen. Ätzende und
reizende Stoffe können zudem zu Schäden
der Atemwege selbst oder von Haut,
Schleimhäuten und Augen führen.
Bei Hautkontakt können einerseits Hautschäden
entstehen, andererseits sind zahlreiche
Stoffe in der Lage, die Haut zu durchdringen
und so in den Körper zu gelangen. Ist die
Haut bereits vorgeschädigt – etwa durch feine
Verletzungen – oder durch Einwirkung von

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Wasser aufgeweicht, können Schadstoffe
sie noch leichter durchdringen. Auch Hautkontakt
mit verschmutzten Werkzeugen,
Werkstücken oder Oberflächen kann zur
Aufnahme der Stoffe in den Körper führen.
Schließlich können Gefahrstoffe auch
verschluckt werden. Vor allem bei Belastungen
mit Schwermetallstäuben,
zum Beispiel von Blei, ist dies der
Hauptaufnahmeweg in den Körper.
Welchen Schutz gibt es vor Gefahrstoffen?
Bester Schutz vor Gefahrstoffen ist es, sie überhaupt
nicht zu verwenden. Entweder können andere
Herstellungsverfahren zum Einsatz kommen,
die ganz ohne Verwendung von Stoffen auskommen
oder es können andere Stoffe eingesetzt
werden, die nicht oder zumindest weniger gefährlich
sind.
Ist eine solche Substitution technisch nicht
möglich, sollten Gefahrstoffe im geschlossenen
System eingesetzt werden. Dies verhindert den
Kontakt über die Atemluft und die Haut. Ist auch
dies technisch nicht machbar, sollten die Gefahrstoffe
auf eine Weise und in einer Form eingesetzt
werden, durch die ihre Freisetzung völlig unterbunden
oder weitgehend vermindert wird (etwa
durch Verwendung emissionsgeminderter Produkte
wie Pellets anstelle von Pulver, Anwendung
von Tauch-, Streich- oder Rollverfahren anstelle
von Spritzverfahren). Gleichzeitig sollten an den
Stellen Absaugungen installiert werden, an denen
die Gefahrstoffe in die Luft gelangen.
Werden trotz dieser Maßnahmen Gefahrstoffe
freigesetzt, so sind Lüftungsmaßnahmen zu treffen.
Eine weitere Möglichkeit, die Belastung zu
begrenzen, besteht in der zeitlichen Beschränkung
der belastenden Tätigkeit.
Erst nachdem alle diese Maßnahmen ausgeschöpft
sind und wenn trotzdem noch eine Gesundheitsgefährdung
besteht, darf auf persönliche
Schutzmaßnahmen und hier insbesondere
auf die Verwendung von Atemschutz zurückgegriffen
werden.
Allgemeine Hinweise auf Schutzmaßnahmen
liefern die Sicherheitsratschläge (S-Sätze), die
dem SDB entnommen werden können. Sie sind
allerdings nicht auf die speziellen Arbeitsbedingungen
abgestimmt und können keineswegs die
eigenständige Ableitung von Schutzmaßnahmen
im Betrieb im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
ersetzen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen in Bezug auf
Gefahrstoffe gilt grundsätzlich bei Tätigkeiten
mit jeglicher Art von Stoffen, dass die Prinzipien
der Arbeitshygiene stets die Grundlage für den
Schutz gegen alle möglichen Gesundheitsgefährdungen
bilden sollten. Dies schließt ein
die Menge der am Arbeitsplatz vorhandenen
Stoffe auf das für die betreffende Tätigkeit
erforderliche Ausmaß zu beschränken,
den Arbeitsplatz regelmäßig zu reinigen und
verschüttete Stoffe sofort zu beseitigen,
10

die Anzahl der Beschäftigten, die den
Stoffen ausgesetzt sein können, so
weit wie möglich zu begrenzen,
Dauer und Ausmaß der Belastung mit den
Stoffen so weit wie möglich zu begrenzen.
In sämtlichen Arbeitsbereichen, in denen Gefahrstoffe
vorkommen können, sollte strikt darauf
geachtet werden, dass dort weder gegessen noch
getrunken noch geraucht wird.
Welche weiteren Möglichkeiten gibt es?
Diese genannten Maßnahmen zum Schutz vor
Gefahrstoffen sind Vorgaben, die sich aus der
Gefahrstoffverordnung ergeben. Darüber hinaus
können Betriebe selbstverständlich zusätzliche
Maßnahmen treffen, auch wenn sie nicht in der
GefStoffV beschrieben sind.
11
Überblick
Beispiel einer guten Arbeitsschutzpraxis ist ein
betriebliches Freigabesystem für Arbeitsstoffe:
Bevor ein neuer Arbeitsstoff erstmals eingekauft
werden darf, muss von den Verantwortlichen
für den Arbeitsschutz geprüft werden, ob das
Produkt erforderlich ist oder ob nicht ein bereits
vorhandenes Produkt für denselben Zweck eingesetzt
werden könnte. Falls das neue Produkt
erforderlich ist, muss weiter geprüft werden, ob
es möglicherweise ein anderes Produkt gibt, das
keine oder weniger gesundheitsschädigende Eigenschaften
aufweist oder ob durch eine andere
Verfahrensweise vollständig auf das neue Produkt
verzichtet werden kann. Erst nach einer solchen
Prüfung, in die auch der Betriebsrat im Rahmen
seiner Mitbestimmungsrechte einbezogen werden
muss, darf das neue Produkt bestellt werden.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Raum für Notizen
12

2 Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Aufbau der Gefahrstoffverordnung
An dieser Stelle werden keine Hinweise auf die
rechtliche Zuordnung der Gefahrstoffverordnung
(kurz: GefStoffV) zum Arbeitsschutzgesetz und
zum Chemikaliengesetz sowie zu den europäischen
Richtlinien zum betrieblichen Gesundheitsschutz
gegeben. Um dieses Kapitel übersichtlich
zu halten, sind die entsprechenden Erläuterungen
in den Abschnitt „Hintergrund“ im Anhang der
Arbeitshilfe aufgenommen worden.
In ihrem Aufbau weist die neue Gefahrstoffverordnung
große Ähnlichkeit mit der bisherigen
Verordnung auf. Es gibt aber auch einige wichtige
Neuerungen:
In der alten Verordnung waren alle Vorschriften
für krebserzeugende und erbgutverändernde
Gefahrstoffe als eigenständiger Abschnitt aufgeführt.
In der neuen Verordnung sind die Vorschriften
für krebserzeugende, erbgutverändernde
und – mit diesen jetzt gleichgestellt – fruchtbarkeitsgefährdende
Gefahrstoffe in die für alle
Stoffe geltenden Vorschriften integriert worden.
Diese Vorschriften zu Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
sind in der neuen GefStoffV in zwei Abschnitte
unterteilt. „Allgemeine Schutzmaßnahmen“,
die stets anzuwenden sind und „Ergänzende
Schutzmaßnahmen“ für Tätigkeiten mit höherer
Gefährdung. Zum anderen sind dort die Vorschriften
über die Information der Beschäftigten
und über die Arbeitsmedizinische Vorsorge zu
finden.
13
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Struktur der Gefahrstoffverordnung
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und
Begriffsbestimmungen
(§§ 1 – 3, Anhang I)
Zweiter Abschnitt Gefahrstoffinformation (§§ 4 – 6, Anhang II)
Dritter Abschnitt Allgemeine
Schutzmaßnahmen
(§§ 7 – 9, Anhang III)
Vierter Abschnitt Ergänzende
Schutzmaßnahmen
(§§ 10 – 17, Anhang V)
Fünfter Abschnitt Verbote und Beschränkungen (§ 18, Anhang IV)
Sechster Abschnitt Vollzugsregelungen
und Schlussvorschriften
(§§ 19 – 22)
Siebter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
und Straftaten
(§§ 23 – 26)
Wichtige Begriffe der Verordnung sind im ersten
Abschnitt in § 3 definiert. An erster Stelle steht
der Begriff Gefahrstoff, der weiter als früher gefasst
ist: Zu den als gefährlich eingestuften Stoffen
und Zubereitungen (so werden Stoffgemische
in der Verordnung genannt) sind ausdrücklich solche
hinzugenommen worden, die zwar nicht als
gefährlich eingestuft sind, die aber durch die Art
der Tätigkeit oder der Verwendung die Gesundheit
gefährden können. Beispiele hierfür sind:
Wasser, das bei Feuchtarbeit Hautschäden verursachen
kann, tiefkalte Gase, die bei direktem
Hautkontakt Hautzerstörungen bewirken oder
inerte Gase wie Stickstoff, die durch Verdrängen
von Sauerstoff aus der Atemluft zum Ersticken
führen.
Werden solche Stoffe auf die beschriebene Weise
verwendet, dann unterliegen auch diese Tätigkeiten
den Vorschriften der GefStoffV.
Ein zweiter wichtiger Begriff ist die Tätigkeit.
Dieser Begriff hat den Begriff „Umgang“ der alten
Verordnung abgelöst. Grob gesprochen wird der
„Umgang“ mit Stoffen – also Herstellung, Verwen-

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
dung oder Lagerung – durch die Einbeziehung von
Arbeiten ergänzt, bei denen Stoffe „entstehen“
oder „auftreten“ (etwa Schweißrauche oder Holzstäube).
Zusätzlich zum Transport („Befördern“) von Stoffen
innerhalb des Betriebes wird mit der neuen
Verordnung auch der Transport außerhalb des
Betriebs abgedeckt. Dies wird insgesamt unter
„Tätigkeit mit Stoffen“ zusammengefasst.
Zudem gelten für solche Tätigkeiten die Vorschriften
der GefStoffV, bei denen Beschäftigte
durch Gefahrstoffe gefährdet werden, auch wenn
sie nicht von ihnen selber verwendet werden
oder aufgrund der von ihnen selbst verrichteten
Tätigkeit auftreten. Typische Beispiele sind
Bedien- und Überwachungsarbeiten sowie Wartungs-
und Reparaturarbeiten. Damit betreffen
die Vorschriften der neuen Verordnung sowohl
die Arbeit eines reparierenden Elektrikers, der
im Schweißrauch steht, als auch die Arbeit eines
Tankreinigers, der den Restgasen im Tank ausgesetzt
ist.
Die Vorschriften des zweiten Abschnitts sind
an diejenigen gerichtet, die Stoffe und Zubereitungen
vermarkten, seien sie Hersteller oder
Importeure. Sie haben Stoffe und Zubereitungen
einzustufen und gefährliche Stoffe und Zubereitungen
zu kennzeichnen. Ferner müssen für
gefährliche Stoffe und Zubereitungen Sicherheitsdatenblätter
erstellt und den gewerblichen
Kunden übermittelt werden. Mit diesen Vorga-
ben für Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt
werden die beiden zentralen Instrumente
für Gefahrstoffinformationen eingerichtet, die
für die Gefährdungsbeurteilung des Verwenders
unverzichtbar sind.
Im dritten und vierten Abschnitt sind die wesentlichen
Vorschriften für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
benannt. Die Gefährdungsbeurteilung ist
dabei das zentrale Instrument und steht im Mittelpunkt
der neuen GefStoffV.
Die wichtigsten Themen werden weiter unten
in zwölf kurzen Unterabschnitten (2.1. bis 2.12)
vorgestellt. Unmittelbar zum dritten Abschnitt
gehören auch Spezialvorschriften für eine Reihe
von Tätigkeiten mit besonderer Gefährdung,
die in Anhang III aufgeführt sind, beispielsweise
Tätigkeiten, für die Brand- und Explosionsgefahren
bestehen, Tätigkeiten mit Staubbelastungen
(„partikelförmige Gefahrstoffe“) oder Tätigkeiten
in Räumen und Behältern.
Der fünfte Abschnitt sowie Anhang IV enthalten
eine Reihe von Verboten und Verwendungsbeschränkungen,
die weitgehend bereits in der alten
GefStoffV zu finden waren.
Die Rechte der Aufsichtsbehörden sind im sechsten
Abschnitt zu finden. Gemäß § 20 GefStoffV
erstrecken sie sich von der Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen
für sämtliche Vorgaben des
dritten bis sechsten Abschnitts zu erteilen bis zur
Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen
14

Tätigkeiten zu untersagen und die Stilllegung von
Arbeitsbereichen anzuordnen.
Mit der neuen GefStoffV sind ebenfalls eine
Reihe neuer Begriffe eingeführt worden. In der
15
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Neue Begriffe in der Gefahrstoffverordnung
Begriff Erläuterung Verwendung
in der GefStoffV
Schutzstufen Bausteine des Schutzstufenkonzepts; jede der vier Schutzstufen gilt für
Gefährdungen eines bestimmten Ausmaßes und enthält Rahmenvorgaben
für Schutzmaßnahmen und Vorgaben für die Wirksamkeitsprüfung der
Maßnahmen; die Schutzstufe einer Tätigkeit richtet sich sowohl nach den
gesundheitsschädigenden Eigenschaften der Stoffe als auch nach den
Einzelheiten der Tätigkeit, bei der die Stoffe verwendet werden oder entstehen.
Einzelheiten s. Abschnitt Schutzmaßnahmen
§§ 8 - 11
geringe Gefährdung Niedrigste Gefährdungsstufe, für die Schutzmaßnahmen gemäß § 8
ausreichen. Einzelheiten s. Abschnitt Schutzmaßnahmen
§ 7 Abs. 9
Vermutungswirkung Bei der Einhaltung Technischer Regeln kann der Arbeitgeber davon ausgehen,
dass er die in der Verordnung gestellten Anforderungen, auf die sich die Regeln
beziehen, erfüllt.
§ 8 Abs. 1 Satz 3
Wirksamkeitskontrolle Erforderliche Prüfung des Funktionierens und der Wirksamkeit von
Schutzmaßnahmen. Einzelheiten s. Abschnitt Wirksamkeitsprüfung der
Schutzmaßnahmen
Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) Luftkonzentration eines Gefahrstoffes, bei der im Allgemeinen keine
Gesundheitsschäden mehr auftreten. Einzelheiten s. Abschnitt
Grenzwertkonzept
Biologischer Grenzwert (BGW) Konzentration eines Gefahrstoffes oder seines Abbauproduktes im Körper, bei
der im Allgemeinen keine Gesundheitsschäden mehr auftreten. Einzelheiten s.
Abschnitt Grenzwertkonzept
verfahrens- und
stoffspezifische Kriterien
(VSK)
erweiterte Informationsrechte
der Beschäftigten
folgenden Tabelle sind die wichtigsten mit einer
kurzen Erklärung, einem Hinweis auf weitere Erläuterungen
in den nächsten Abschnitten sowie
auf ihren Fundort in der Verordnung zusammengestellt:
Vom AGS beschlossene praxisgerechte Festlegungen im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung für definierte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
einschließlich der Beschreibung geeigneter Schutzmaßnahmen und
Festlegungen zu ihrer Wirksamkeitskontrolle. Einzelheiten s. TRGS 420
Aufnahme folgender Informationsrechte in die GefStoffV, die über die Vorgaben
der alten GefStoffV hinausgehen: Einsichtsrecht in das Gefahrstoffverzeichnis;
Einsichtsrecht in die Sicherheitsdatenblätter; Unterrichtung in den Methoden
und Verfahren, deren Beherrschung für die sichere Verwendung der jeweiligen
Gefahrstoffe erforderlich ist; allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische
Beratung. Einzelheiten s. Abschnitt Information der Beschäftigten
Angebotsuntersuchungen Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die den Beschäftigten vom
Arbeitgeber anzubieten sind. Einzelheiten s. Abschnitt Arbeitsmedizinische
Vorsorge
Gefahrstoff-Koordinator Beauftragter, der bei Zusammenarbeit verschiedener Firmen in einem Betrieb
zu benennen ist, wenn es durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu gegenseitigen
Gefährdungen von Beschäftigten der verschiedenen Firmen kommen kann.
Einzelheiten s. Abschnitt Zusammenarbeit verschiedener Firmen
§ 8 Abs. 2; § 9 Abs. 3, 4 und
8; § 10 Abs. 2; § 13 Abs. 1
§ 3 Abs. 6; § 9 Abs. 4 und 5;
§ 10 Abs. 2; § 11 Abs. 1; § 16
Abs. 1
§ 3 Abs. 7; § 15 Abs. 2
§ 9 Abs. 4; § 10 Abs. 2; § 11
Abs. 1
§ 14
§ 16 Abs. 3
§ 17 Abs. 2

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Um das Verständnis für die Beschreibungen der
weiteren Abschnitte zu erleichtern, sind in der
folgenden Übersicht einige Begriffe und Vorgaben
aus der alten und aus der neuen Verordnung
einander gegenübergestellt, die sich in Bezug
Begriffliche Entsprechungen zwischen alter und neuer Gefahrstoffverordnung
auf ihre Bedeutung oder Funktion ähnlich sind.
Auf weitere Erläuterungen wird in der Übersicht
verzichtet, hierzu wird auf die weiteren Abschnitte
verwiesen.
Begriff / Vorgabe in der alten GefStoffV Begriff / Vorgabe in der neuen GefStoffV Abschnitt in diesem Teil
mit weiteren Erläuterungen
Umgang Tätigkeit Aufbau der Gefahrstoffverordnung
Ermittlungspflicht Informationsermittlung, Gefährdungsermittlung Gefährdungsbeurteilung
Allgemeine Schutzpflicht,
Rangfolge der Schutzmaßnahmen
Maßnahmen nach Schutzstufenkonzept Schutzmaßnahmen
Überwachungspflicht Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen
Maximale Arbeitsplatzkonzentration
(MAK-Wert)
Biologischer Arbeitsstofftoleranzwert
(BAT-Wert)
Nicht in die neue Verordnung aufgenommen
worden – auch nicht unter anderer Bezeichnung
– sind vier Begriffe und Vorgaben aus der alten
Verordnung: die ersten drei passten nicht zum
Ansatz der neuen Verordnung, die vierte widersprach
dem politischen Wollen der Mehrheit der
Bundesländer:
Expositionsverbot
Auslöseschwelle
Technische Richtkonzentration (TRK-Wert)
Anzeige beim Umgang mit krebserzeugenden
oder erbgutverändernden Stoffen
(gemäß § 37 der alten Verordnung)
Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) Grenzwertkonzept
Biologischer Grenzwert (BGW) Grenzwertkonzept
2.1 Prozess und Grundlagen
der Gefährdungsbeurteilung
Die laut Arbeitsschutzgesetz (§ 5 ArbSchG) erforderliche
Gefährdungsbeurteilung betrifft selbstverständlich
auch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen.
Die speziellen Vorgaben, wie die Beurteilung für
diese Tätigkeiten durchzuführen ist, sind zentrales
Element der neuen GefStoffV.
Um möglichen Missverständnissen von vornherein
vorzubeugen: Wann immer in diesem und
den nächsten Abschnitten von „Gefährdungsbeurteilung“
die Rede ist, so ist dies immer
eine bequeme, aber verkürzte Darstellung. Es
gibt keine eigenständige Gefährdungsbeurteilung
allein auf Grundlage der GefStoffV – bei
der Gefährdungsbeurteilung sind stets alle
16

Gefährdungen und deren Wechselwirkungen zu
berücksichtigen. In § 7 GefStoffV wird lediglich
die Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen konkretisiert.
Beispiele für die Einbeziehung anderer Gefährdungen
sind: Lärm und Verwendung von Lösemitteln;
Nacht- oder Mehrarbeit und Tätigkeit mit
Gefahrstoffen; Verwendung einatembarer Gefahrstoffe
bei schweren körperlichen Tätigkeiten oder
hohen Leistungsanforderungen.
Demzufolge schreibt die GefStoffV denselben Prozessverlauf
für die Gefährdungsbeurteilung vor,
wie ihn auch das ArbSchG vorgibt:
Gemäß ArbSchG handelt es sich dabei nicht um
einen einmaligen Vorgang, sondern um einen zu
17
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
wiederholenden Prozess, der – in den Worten des
ArbSchG – zum Ziel hat, „Sicherheit und Gesundheitsschutz
der Beschäftigten bei der Arbeit durch
Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und
zu verbessern“ (§ 1 Abs. 1 sowie auch § 3 Abs. 1
Satz 2 und 3 ArbSchG).
Die Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen darf nur von fachkundigen Personen
durchgeführt werden (§ 7 Abs. 7 GefStoffV).
Als fachkundig gelten insbesondere Fachkraft für
Arbeitssicherheit und Betriebsarzt. Damit liegt es
nahe, dass sich der Arbeitgeber, als Verantwortlicher
für die Gefährdungsbeurteilung, zunächst
von ihnen beraten lässt, wenn er selber nicht
fachkundig ist.
In der Verordnung ist unmissverständlich klar
gestellt, dass eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen
erst dann begonnen werden darf, nachdem die
Gefährdungsbeurteilung durchgeführt ist – also
nachdem insbesondere
➊ die erforderlichen Schutzmaßnahmen
getroffen worden sind
➋ die mit der Tätigkeit betrauten Beschäftigten
anhand einer Betriebsanweisung
mündlich unterwiesen worden sind
➌ die Gefährdungsbeurteilung schriftlich dokumentiert
worden ist (§ 7 Abs. 1 GefStoffV).
Beim Fehlen einer Gefährdungsbeurteilung kann
die Aufsichtsbehörde die betreffenden Tätigkeiten
untersagen und den Arbeitsbereich stilllegen
lassen (§ 20 Abs. 5 GefStoffV).

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Mit diesem Prozess der Gefährdungsbeurteilung
bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen wird nun aber
nicht etwas völlig Neues gefordert: Bereits in der
alten Verordnung gab es eine Reihe von Vorschriften,
zum Teil unter anderen Bezeichnungen, die
wichtige Bausteine für die Gefährdungsbeurteilung
sind. Allerdings hatten sie früher nicht dieselbe
Systematik wie heute und es fehlte ihnen
eine Verknüpfung, die jetzt mit der Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung geschaffen worden
ist.
Hinweise für Betriebsräte
Haben Fachkraft für Arbeitssicherheit
und Betriebsarzt tatsächlich die erforderliche
Fachkunde für den Bereich der Gefahrstoffe?
Sind für Fachkraft für Arbeitssicherheit oder
Betriebsarzt gegebenenfalls Weiterqualifi -
zierungsmaßnahmen in Bezug auf die im Betrieb
vorhandenen Gefahrstoffe erforderlich,
bevor sie den Arbeitgeber fachkundig bei der
Gefährdungsbeurteilung beraten können?
Überwacht der Betriebsrat systematisch, ob
der Arbeitgeber seiner Verpfl ichtung zur Gefährdungsbeurteilung
nachkommt, bevor eine
Tätigkeit mit Gefahrstoffen begonnen wird?
2.2 Informationsbasis für die
Gefährdungsbeurteilung
Vor einem näheren Blick auf die Einzelheiten der
Gefährdungsbeurteilung zunächst einige Anmerkungen
zu den grundlegenden Informations-
quellen. Bereits im Einleitungsabschnitt dieses
Kapitels fi ndet sich der Hinweis auf die Verpfl ichtung
der Lieferanten von Gefahrstoffen, diese
einzustufen, zu kennzeichnen, für sie ein Sicherheitsdatenblatt
zu erstellen und dem Verwender
mitzuliefern (§§ 5 und 6).
Einstufen bedeutet, anhand von genau festgelegten
Kriterien zu entscheiden, ob ein Gefahrstoff
bestimmte schädigende Eigenschaften – in der
Verordnung als Gefährlichkeitsmerkmale bezeichnet
– aufweist.
Kennzeichnen bedeutet, entsprechend der
Einstufung die jeweiligen schädigenden Eigenschaften
durch Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen
sowie durch vorformulierte
Gefahrenhinweise (R-Sätze; risk (engl.): Risiko,
Gefährdung) offen zu legen und zudem durch vorformulierte
Sicherheitsratschläge (S-Sätze; safety
(engl.): Sicherheit) Hilfestellung für eine sichere
Verwendung zu geben.
Die wichtigsten Elemente der Gefahrenkennzeichnung
müssen auf dem Etikett aufgeführt
sein. Dies kann aber nur einen ersten, groben
18

Überblick über die schädigenden Eigenschaften
liefern. Deshalb müssen zusätzliche Einzelheiten,
die genaue Hinweise auf Schutzmaßnahmen
umfassen müssen, in einem gesonderten
Dokument, dem Sicherheitsdatenblatt, zusamvvmengestellt
werden. Das muss den Verwendern
unaufgefordert – spätestens bei der
ersten Lieferung – in deutscher Sprache übermittelt
werden (§ 6 Abs. 1 GefStoffV). Zubereitungen,
die zwar selbst nicht als gefährlich
eingestuft und gekennzeichnet sind, die aber
gefährlich eingestufte Inhaltsstoffe enthalten,
müssen auf dem Etikett den Hinweis tragen:
„Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige
Verwender erhältlich.“ Für Produkte
mit einem solchen Hinweis sollte der Betrieb
das Sicherheitsdatenblatt routinemäßig anfordern.
Die Umsetzung dieser Vorgaben weist allerdings
eine Reihe von Schwachstellen auf, über die sich
die Verantwortlichen im Betrieb im Klaren sein
müssen, wenn sie ihre Gefährdungsbeurteilung
auf diese Informationsquellen stützen: Noch
immer sind viele Sicherheitsdatenblätter nur bedingt
brauchbar, auch wenn sich ihre Qualität in
den vergangenen 15 Jahren erkennbar verbessert
hat. In vielen Fällen sind die empfohlenen Schutzmaßnahmen
nicht konkret und praxisgerecht
genug. Außerdem sind Sicherheitsdatenblätter
von ihrer Aufmachung und von den verwendeten
Begriffen her ein Informationsinstrument für
Fachleute. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sind
hier häufig überfordert.
19
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Hinweis
Gute Hilfestellung für die Auswertung von Sicherheitsdatenblättern
leistet zum einen ein
Faltblatt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA) mit dem Titel „Sicherheitsdatenblätter:
Eine Hilfe für den Arbeitgeber“,
das auch im Internet verfügbar ist: www.
baua.de > Themen von A-Z > Gefahrstoffe
> Informationen und Hilfen für die Praxis >
Sicherheitsdatenblatt > Faltblatt „Sicherheitsdatenblätter“
> Faltblatt „Sicherheitsdatenblätter“
(PDF-Datei …)
Zum anderen bietet GISBAU, das Gefahrstoff-
Informationssystem der Berufsgenossenschaft
der Bauwirtschaft, mit dem speziellen Internet-
Portal „Sicherheitsd@tenblatt-online.de“ umfassende
Unterstützung für die Nutzung von Sicherheitsdatenblättern
an unter der Adresse:
www.gisbau.de/service/SDB/start.htm.
Der Nutzen der Sicherheitsdatenblätter leidet
erheblich darunter, dass die gesundheits- und
umweltschädigenden Eigenschaften vieler Stoffe
bislang nicht oder nur zum Teil untersucht sind.
Insbesondere über Schädigungen bei längerfristiger
Belastung ist das Wissen häufig höchst
lückenhaft.
Da es bisher aber keine Vorschriften gibt, diese
Wissenslücken zu schließen, müssen sie weder
bei der Einstufung noch bei der Kennzeichnung
ausgewiesen werden. Wenn ein Stoff kein einzi-

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
ges Gefährlichkeitsmerkmal aufweist, kann dies
bedeuten:
alle erforderlichen Daten haben vorgelegen
und der Stoff brauchte für keines dieser Merkmale
als gefährlich eingestuft zu werden.
Genauso gut kann es aber auch bedeuten,
dass überhaupt keine Daten vorgelegen
haben und eine Einstufung des
Stoffes überhaupt nicht möglich war.
Dieser extrem wichtige Unterschied – ob eine
nicht vorhandene Einstufung mit Wissen oder
mit dessen Fehlen begründet ist – erschließt
sich nur aus dem Sicherheitsdatenblatt.
Doch selbst wenn das Ausmaß der Datenlücken
für den Fachkundigen kein Geheimnis ist, so
stellt sich bei der Gefährdungsbeurteilung das
Problem, ob und welche Schutzmaßnahmen zu
ergreifen sind.
Zwischen der Unterstellung, dass bis zum Nachweis
des Gegenteils alle schädigenden Eigenschaften
als vorhanden anzunehmen sind und
dem anderen Extrem, dass das Vorhandensein
einer schädigenden Eigenschaft erst nach dem
entsprechenden Nachweis berücksichtigt werden
sollte, ist ein Kompromiss entwickelt worden.
Dieser Ansatz, der auch von Seiten der
Gewerkschaften als gangbarer Mittelweg angesehen
wird, wird im nächsten Abschnitt genauer
beschrieben.
Im Sicherheitsdatenblatt verboten sind verharmlosende
Angaben wie “nicht giftig“, „nicht ge-
sundheitsschädlich“, „nicht umweltbelastend“,
„ökologisch“ oder ähnliche Angaben (TRGS 220,
6 Abs. 5).
Bestehen im Betrieb noch Ungewissheiten über
die auftretenden Gefährdungen (sei es wegen
unklarer Angaben im Sicherheitsdatenblatt oder
aufgrund der speziellen Art des Stoffeinsatzes
im Betrieb, für die es keine Hinweise im Sicherheitsdatenblatt
gibt) muss der Betrieb die notwendigen
Informationen vom Hersteller beschaffen
(§ 7 Abs. 2 GefStoffV) und der Hersteller hat
diese Informationen mitzuteilen (TRGS 220, 4
Abs. 14).
Hinweise für Betriebsräte
Informationen über Stoffe und Zubereitungen,
die von außerhalb bezogen werden
Sind Sicherheitsdatenblätter für alle verwendeten
Stoffe und Zubereitungen vorhanden?
Wird geprüft, dass die Sicherheitsdatenblätter
aktuell sind, also nicht älter als 1 Jahr?
Werden Sicherheitsdatenblätter routinemäßig
vom Lieferanten angefordert, wenn dieser von
sich aus kein Sicherheitsdatenblatt mitliefert?
Wird geprüft, für welche gesundheitsschädlichen
Eigenschaften im Sicherheitsdatenblatt
keine Informationen vorhanden sind?
Wird bei fehlenden Informationen über
gesundheitsschädliche Eigenschaften
beim Lieferanten nachgefragt?
Wird das Fehlen von Informationen bei der Ableitung
der Schutzmaßnahmen berücksichtigt?
20

Informationen über Stoffe, die
während Tätigkeiten entstehen
Wird ermittelt, ob gefährliche Stoffe infolge
von Tätigkeiten entstehen und freigesetzt
werden (z.B. Schweißrauche, Holz- oder Lederstäube,
thermische Zersetzungsprodukte)?
Werden die gesundheitsschädlichen Eigenschaften
solcher Stoffe ermittelt?
Werden die ermittelten Informationen
schriftlich festgehalten?
Werden auch die Gefahrstoffe, aus denen
solche gefährlichen Stoffe entstehen, in das
Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen?
Informationen über Tätigkeiten
Werden alle Tätigkeiten erfasst,
für die ein Stoff verwendet werden
soll oder bei denen er freigesetzt werden
kann? Werden auch Reinigungs-, Wartungs-
und Reparaturarbeiten berücksichtigt?
Werden bei der Beurteilung der Tätigkeiten
alle dabei verwendeten oder freigesetzten
Stoffe berücksichtigt?
Werden bei der Beurteilung der Tätigkeiten
auch die anderen dabei auftretenden
Belastungen berücksichtigt, z.B. schweres
Heben und Tragen, hohe Temperatur, das
Tragen persönlicher Schutzausrüstung,
Nacht- und Schichtarbeit, Überstunden?
Werden die Beschäftigten systematisch
in die Ermittlung aller Tätigkeiten
und Belastungen einbezogen?
Werden die zusammengetragenen Informationen
schriftlich festgehalten?
21
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
2.3 Gefährdungsbeurteilung
Bevor im folgenden auf Einzelheiten der Gefährdungsbeurteilung
eingegangen wird, sollen noch
einmal drei Bestimmungen in Erinnerung gerufen
werden, die Gültigkeit haben, auch wenn sie in
die neue GefStoffV nicht zusätzlich aufgenommen
worden sind:
Wichtig für Betriebsrat und Beschäftigte
Der Betriebsrat hat umfassende Kontroll- und
Mitbestimmungsrechte gemäß § 80 Abs. 1 Nr.
1 und Nr. 9 sowie § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Neben
der Überwachung und Mitgestaltung der
in der GefStoffV enthaltenen Vorgaben ist es
auch seine Aufgabe, die Beteiligung der Beschäftigten
an der Gefährdungsbeurteilung zu
regeln und ihr in § 17 Abs. 1 ArbSchG verbrieftes
Vorschlagsrecht konkret auszugestalten.
Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat
haben das Recht, mit ihren Vorschlägen
für die Gestaltung des Arbeitsplatzes
und des Arbeitsablaufs angehört
zu werden (§ 82 Abs. 1 BetrVG).
Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat
haben nicht nur das Recht, mit ihren Vorschlägen
für die Gestaltung des Arbeitsplatzes
und des Arbeitsablaufs angehört zu werden
(§ 82 Abs. 1 BetrVG); in derartigen Betrieben
ohne Betriebsrat hat der Arbeitgeber sogar
die Pflicht, alle Maßnahmen mit den Beschäftigten
zu erörtern, die Auswirkungen auf ihre
Sicherheit und Gesundheit haben (§ 81 Abs. 3
BetrVG). Zweifelsfrei gehören hierzu alle Maßnahmen,
die Gegenstand der Gefährdungsbe-

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
urteilung sind – und damit selbstverständlich
auch die Einzelheiten der Gefährdungen, derentwegen
die Maßnahmen erforderlich sind.
Ausgangspunkt des Prozesses der Gefährdungsbeurteilung
ist die Ermittlung der erforderlichen
Informationen.
Zunächst sind die Stoffeigenschaften zu ermitteln.
Dazu sind in erster Linie die Kennzeichnung
und das Sicherheitsdatenblatt zu nutzen.
Wenn aus dem Sicherheitsdatenblatt hervorgeht,
dass bestimmte Stoffeigenschaften nicht geprüft
sind, sollte für die Gefährdungsbeurteilung unterstellt
werden, dass diese Eigenschaften vorhanden
sind. Für folgende Eigenschaften, die auch in
der TRGS 440 Abschnitt 4 Abs. 8 aufgeführt sind,
sollte entsprechend verfahren werden: akute Toxizität,
Hautreizung, Schleimhautreizung, Hautsensibilisierung,
Toxizität bei wiederholter Belastung,
erbgutverändernde Wirkung. Insbesondere bei
der Festlegung der Schutzmaßnahmen sind diese
Eigenschaften dann gegebenenfalls als vorhanden
zu berücksichtigen.
Wird festgestellt, dass es sich bei den verwendeten
Arbeitsstoffen um Gefahrstoffe handelt
oder dass bei Tätigkeiten mit ihnen Gesundheitsgefährdungen
auftreten können, sind die
Einzelheiten der jeweiligen Tätigkeiten zu ermitteln.
Um die hier erforderlichen Angaben zu
den Arbeitsbedingungen (dazu gehören unter
anderem das Arbeitsverfahren, die Arbeitsmittel
und die Menge der Arbeitsstoffe) sowie zum
Ausmaß, zur Art und zur Dauer der Belastung
mit den Stoffen (Exposition) zu erlangen, sollten
auch die mit diesen Tätigkeiten beschäftigten
Arbeitnehmer als „Experten in eigener Sache“
hinzugezogen werden. Ebenfalls müssen
die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen
und deren Wirksamkeit erfasst werden. Liegen
Ergebnisse aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
vor, sind auch diese zu berücksichtigen.
Bei der Ermittlung der Gefährdungen müssen
auch solche Stoffe erfasst werden, die bei den
Tätigkeiten entstehen oder entstehen können.
Beispiele sind Holzstaub beim Schleifen, Sägen
oder Bohren; Metallstäube beim Schleifen von
Metallen; Schweißrauche; Dieselrußpartikel beim
Einsatz von Staplern in Hallen; Schmutz aus verschmutzter
Arbeitskleidung bei deren Reinigung
in Wäschereien.
Zudem sind die Kombinations- und Wechselwirkungen
von Stoffen, etwa von Lösemittelgemischen,
zu ermitteln und zu beurteilen.
Anhand der ermittelten Stoffeigenschaften und
der ermittelten Arbeitsbedingungen und Belastungen
ist dann zu bewerten, ob und in welchem
Ausmaß von den jeweiligen Tätigkeiten Gesundheitsgefährdungen
für die Beschäftigten ausgehen.
Hierfür sind alle Arten der Gefährdung
zu betrachten, also Gefährdungen durch Brände
22

oder Explosionen, durch Einatmen der Stoffe,
durch Kontakt mit der Haut oder den Augen sowie
durch Verschlucken. Das Ergebnis der Bewertung
ist dann schriftlich zu dokumentieren (§ 7 Abs. 6
GefStoffV). Entgegen dem Wortlaut des Arbeitsschutzgesetzes
(dort § 6 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG)
sieht die GefStoffV ausdrücklich keine Ausnahme
für Kleinbetriebe von der Dokumentationspflicht
vor. Zudem sind die ermittelten Gefahrstoffe unter
Verweis auf die zugehörigen Sicherheitsdatenblätter
in ein Gefahrstoffverzeichnis aufzunehmen
(§ 7 Abs. 8 GefStoffV).
Ob und in welchem Umfang zusätzliche Schutzmaßnahmen
über die bereits vorhandenen hinaus
getroffen werden müssen, ergibt sich unmittelbar
als ein Ergebnis der Bewertung. Einzelheiten über
die Ableitung der Schutzmaßnahmen werden im
folgenden Abschnitt erläutert.
In Betrieben, in denen bislang keine oder nur
lückenhafte Gefährdungsbeurteilungen für Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen durchgeführt wurden,
obwohl viele Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
verrichtet werden, wird es sich nicht vermeiden
lassen, die gesamte Gefährdungsbeurteilung
in einem längeren Zeitraum abzuarbeiten. Hier
sollte in Absprache mit der Aufsichtbehörde (Amt
für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsamt) eine
Reihenfolge der zu bewertenden Tätigkeiten festgelegt
werden. Dabei sollten solche Tätigkeiten,
von denen die höchsten Gefährdungen ausgehen,
an erster Stelle stehen. Anhaltspunkte für hohe
Gefährdungen ergeben sich aus
23
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
der Kennzeichnung der Stoffe mit einem
Totenkopf als Gefahrensymbol,
der Verwendung großer Stoffmengen,
der offenen Verwendung von Stoffen,
der Verwendung sehr flüchtiger
oder stark staubender Stoffe,
der langen Dauer oder der häufigen
Durchführung der Tätigkeit,
Hinweisen auf Gesundheitsprobleme
von Beschäftigten.
Je mehr dieser Anhaltspunkte gleichzeitig zutreffen,
desto höher ist die Gefährdung einzuschätzen
und desto dringlicher ist die vollständige
Gefährdungsbeurteilung für die betreffende Tätigkeit.
Hinweise für Betriebsräte
Werden alle Wege berücksichtigt,
auf denen die Stoffe auf den Körper einwirken
können, insbesondere auch die Aufnahme
über die Haut, sowie auch durch Verschlucken
bei nicht zulässiger Aufnahme von Nahrungs-
und Genussmitteln am Arbeitsplatz?
Werden auch die bei der Tätigkeit entstehenden
Gefahrstoffe erfasst und bewertet?
Wird das Zusammenwirken der verschiedenen
Stoffe sowie das Zusammenwirken
mit Gefährdungen durch
andere Belastungen berücksichtigt?
Werden die Ergebnisse arbeitsmedizinischer
Vorsorgeuntersuchungen berücksichtigt?

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Werden Hinweise von Beschäftigten auf die
Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch die
Belastung mit Gefahrstoffen berücksichtigt?
Werden die Bewertungen schriftlich
festgehalten?
2.4 Schutzmaßnahmen
Als Hilfestellung für die Ableitung der Schutzmaßnahmen
in Bezug auf gesundheitsschädigende
(toxische) Stoffeigenschaften ist ein Schutzstufenkonzept
eingeführt worden. Es liefert Rahmenvorgaben
(§§ 8 – 11 mit den Schutzstufen
1 – 4). Abhängig vom Ausmaß der ermittelten
Gefährdung führt es zu aufeinander aufbauenden
Schutzmaßnahmen.
Mit dieser Stufung von Schutzmaßnahmen sollen
nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers
mehrere Ziele erreicht werden:
für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, von denen
keine nennenswerten Gefährdungen ausgehen,
wie etwa bei typischen Bürotätigkeiten,
sind weitgehende Erleichterungen von
den Vorschriften der GefStoffV geschaffen
worden, damit die Anforderungen hier nicht
über diejenigen im ArbSchG hinausgehen;
für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die nicht
einen Totenkopf als Gefahrensymbol tragen,
sind gewisse Erleichterungen im Vergleich
zur früheren Verordnung geschaffen
worden; dies soll insbesondere für Klein-
betriebe ein Anreiz sein, möglichst keine
Stoffe mit Totenkopf zu verwenden;
dagegen sind die Anforderungen für Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen, die mit einem
Totenkopf gekennzeichnet sind, im Vergleich
zur früheren Verordnung erhöht
worden; angesichts der Gesundheitsgefahren,
die von solchen Stoffen ausgehen war
dies ein konsequenter und notwendiger
Schritt. Damit soll auch der Anreiz erhöht
werden, derartige Stoffe zu meiden;
für Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden
und fruchtbarkeitsschädigenden
Gefahrstoffen sind zusätzlich besondere
Vorgaben gemacht worden, die sich direkt
aus der Krebsrichtlinie der EU 1 ergeben.
Immer anzuwenden sind die allgemeinen Grundsätze
guter Arbeitshygiene, die als „Grundsätze
für die Verhütung von Gefährdungen“ in § 8 zusammengestellt
sind und die Maßnahmen der
Schutzstufe 1 ausmachen. Bei Tätigkeiten, die
lediglich zu einer geringen Gefährdung der Beschäftigten
führen, sind an diesen Grundsätzen
ausgerichtete Maßnahmen ausreichend. Eine
konkrete Beschreibung solcher Maßnahmen ist in
der TRGS 500 (Schutzmaßnahmen: Mindeststandards)
zu finden.
Damit jedoch die Gefährdung als lediglich „gering“
bewertet werden kann, müssen eine Reihe
von Voraussetzungen gegeben sein (§ 7 Abs. 9):
1 Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte
Fassung der Richtlinie 90/394/EWG und ihrer Änderungen)
24

der Gefahrstoff darf nicht mit einem Totenkopf
als Gefahrensymbol gekennzeichnet sein,
die Arbeitsbedingungen dürfen nicht zu
einer erhöhten Gefährdung führen,
die verwendete Stoffmenge muss gering sein,
Höhe und Dauer der Exposition
müssen niedrig sein.
Auch wenn diese Vorgaben bislang nicht weiter
konkretisiert worden sind ist klar, dass sie auf
Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in haushaltsüblichen
Mengen abzielen sowie auf Tätigkeiten,
die typischerweise in Büros und Verwaltungen
gelegentlich verrichtet werden (Verwendung von
Klebstoff im Büro, tägliches Befüllen der Spülmaschine
in der Teeküche mit einem Reinigungsmittel,
gelegentliches Entkalken von Kaffeemaschinen).
Gemeinsam mit den Beschäftigten sollte der
Betriebsrat einschätzen, ob tatsächlich eine nur
geringe Gefährdung vorliegt.
Dagegen wird es kaum eine Tätigkeit im gewerblichen
oder industriellen Bereich geben, auf
die alle Voraussetzungen für „geringe Gefährdung“
zutreffen und für die deshalb Maßnahmen
der Schutzstufe 1 ausreichen. Maßnahmen
der Schutzstufe 1 schließen (nach § 14 Abs. 2
GefStoffV) keine vorgeschriebene mündliche Unterweisung
ein. An ihre Stelle tritt stattdessen die
nach § 12 Abs. 1 ArbSchG erforderliche Unterweisung.
Für die üblichen gewerblichen und industriellen
Tätigkeiten mit Gefahrstoffen werden zusätzlich
25
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
zu den Maßnahmen der Stufe 1 Maßnahmen der
Schutzstufe 2 gemäß § 9 GefStoffV erforderlich.
Zusätzlich zu diesen „Grundmaßnahmen zum
Schutz der Beschäftigten“ müssen bei höherer
Gefährdung gemäß § 10 GefStoffV „Ergänzende
Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher
Gefährdung“, also Maßnahmen der Schutzstufe
3, getroffen werden. Für Tätigkeiten mit krebserzeugenden,
erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden
Gefahrstoffen kommen dann
noch Maßnahmen der Schutzstufe 4 gemäß § 11
GefStoffV hinzu.
Maßnahmen der Schutzstufe 2 können für solche
Stoffe ausreichend sein, die nicht mit einem Totenkopf
als Gefahrensymbol gekennzeichnet sind.
Für Tätigkeiten mit solchen Stoffen müssen die
weitergehenden Maßnahmen der Schutzstufe 3
genutzt werden, insbesondere die Verwendung eines
geschlossenen Systems, wenn mit den Maßnahmen
nach Stufe 2 die Gesundheitsgefährdung
nicht beseitigt werden kann.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Ab Schutzstufe 2 wird sowohl die Substitution
von Stoffen durch weniger gefährliche Stoffe gefordert
als auch eine Rangfolge der Schutzmaßnahmen
vorgegeben:
Ist keine Substitution möglich, so sind zunächst
technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Erst wenn diese in ihrer Wirkung nicht ausreichen,
sind kollektive Maßnahmen wie Be- und
Entlüftung sowie organisatorische Maßnahmen
zulässig. Individuelle Schutzmaßnahmen, also
persönliche Schutzausrüstung, dürfen erst als
letztes Mittel zum Einsatz kommen, nachdem
alle anderen Maßnahmen ausgereizt sind.
Individuelle Schutzmaßnahmen dürfen nicht als
Dauerlösung vorgesehen werden. Vielmehr sind
technische und organisatorische Maßnahmen
zu treffen, die die Verwendung von persönlicher
Schutzausrüstung längerfristig überflüssig
machen. Muss persönliche Schutzausrüstung
benutzt werden, weil Arbeitsplatzgrenzwerte
nicht eingehalten werden können, ist der Betrieb
sogar verpflichtet, einen Maßnahmenplan für
die längerfristige Einhaltung des Grenzwertes zu
entwickeln und diesen Plan in die Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung aufzunehmen (§
10 Abs. 2 Satz 8 GefStoffV).
Die Vorgaben in Bezug auf Substitution und
technische Maßnahmen weisen Unterschiede
zwischen den Schutzstufen 2 und 3 auf. Damit
soll ein Anreiz für die Verwendung weniger gefährlicher
Produkte gegeben werden, für die
Maßnahmen nach Schutzstufe 2 ausreichend
sind. In Schutzstufe 2 darf auf eine mögliche
Substitution verzichtet werden, wenn durch andere
Maßnahmen eine Gefährdung vermieden
werden kann. Ein derartiger Verzicht muss aber
in der Gefährdungsbeurteilung begründet werden.
In Schutzstufe 3 ist eine solche Möglichkeit
nicht zugelassen. Hier muss substituiert werden,
wann immer dies technisch möglich ist. Auch
hinsichtlich der technischen Maßnahmen eröffnet
Schutzstufe 2 eine größere Flexibilität, da es
keine weiteren Vorgaben gibt. Demgegenüber
wird in Schutzstufe 3 verlangt, dass die Verwendung
des Gefahrstoffes in einem geschlossenen
System zu erfolgen hat. Nur wenn dies technisch
nicht möglich ist, dürfen weniger wirksame technische
Lösungen, wie eine Absaugung an der
Quelle, zum Einsatz kommen.
Ausgehend von den Rahmenvorgaben in der
Verordnung bietet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA) über das
Internet ein „Einfaches Maßnahmenkonzept
Gefahrstoffe“ als Unterstützung für die Auswahl
von Schutzmaßnahmen an. Als konkrete Hilfe für
ausgewählte Tätigkeiten werden ebenfalls von
der BAuA Modelllösungen für Schutzmaßnahmen
zur Verfügung gestellt 1 .
1 Weitere Informationen zum „Einfachen Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe“ und zu den Schutzleitfäden (Modelllösungen) sind unter der folgenden Internet-Adresse
zu finden: http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/Informationen-und-Hilfen-fuer-die-Praxis/Arbeiten-mit-Gefahrstoffen/Einfaches_20Ma_C3_9Fnahmenkonzept_20Gefahrstoffe.html__nnn=true.
Von dort können die betreffenden Unterlagen auch heruntergeladen werden.
26

Unabhängig von den Maßnahmen zum Schutz vor
toxischen Stoffeigenschaften sind zum Schutz
gegen Brand- und Explosionsgefahren die in §
12 GefStoffV und insbesondere in Anhang III Nr.
1 aufgeführten Maßnahmen zu treffen. Darüber
hinaus sind die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung
zu berücksichtigen.
Ferner sind als Vorsorge gegen Betriebsstörungen,
Unfälle und Notfälle die in § 13 GefStoffV
genannten Notfallmaßnahmen vorzubereiten und
regelmäßig einzuüben.
Hinweise für Betriebsräte
Ist für die Zuordnung zu einer
Schutzstufe die jeweilige Tätigkeit berücksichtigt
worden und nicht nur die Kennzeichnung
der verwendeten Gefahrstoffe?
Falls lediglich Maßnahmen gemäß Schutzstufe
1 getroffen werden: Ist nachvollziehbar
dokumentiert worden, dass die verwendete
Stoffmenge gering ist, dass Höhe und
Dauer der Exposition niedrig sind und dass
auch die Arbeitsbedingungen nur mit einer
geringen Gefährdung verbunden sind?
Falls Maßnahmen gemäß Schutzstufe 2
oder höher getroffen werden:
Ist eine Substitutionsprüfung erfolgt?
Ist ihr Ergebnis schriftlich festgehalten
worden?
Ist bei Verzicht auf eine mögliche
Substitution die Begründung dafür
dokumentiert worden?
27
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Ist bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen
deren vorgeschriebene
Rangfolge beachtet worden:
Gestaltung des Verfahrens und
technische Maßnahmen
Kollektive Schutzmaßnahmen (Be- und Entlüftung)
und organisatorische Maßnahmen
persönliche Schutzausrüstung?
Falls die Verwendung von persönlicher
Schutzausrüstung vorgeschrieben wird: Sind
die Gründe schriftlich festgehalten worden
dafür, dass die entsprechende Belastung weder
durch technische noch durch organisatorische
Maßnahmen verhindert werden kann?
Sind für die Festlegung der Schutzmaßnahmen
die besonderen Vorschriften von
Anhang III berücksichtigt worden?
Werden die Schutzmaßnahmen getroffen,
bevor mit den jeweiligen Tätigkeiten
begonnen wird?
2.5 Wirksamkeitsprüfung
der Schutzmaßnahmen
Ein weiterer zentraler Baustein der Gefährdungsbeurteilung
ist die Wirksamkeitsprüfung der getroffenen
Schutzmaßnahmen.
Für Stoffe, für die ein Arbeitsplatzgrenzwert
(AGW) festgelegt ist, muss ermittelt bzw. sicher
gestellt werden, dass der AGW eingehalten ist.
Durch die Einhaltung des AGW ist nachgewiesen,
dass die getroffenen Schutzmaßnahmen in Bezug
auf die Belastung über die Luft ausreichend
wirksam sind. Allerdings sollte nicht übersehen

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
werden, dass das AGW-Konzept nur zu einem
begrenzten Schutz führt, wie im Abschnitt „Grenzwertkonzept“
weiter unten erläutert ist. Die Wirksamkeit
von Maßnahmen bei einer Belastung der
Haut oder bei einer Gefährdung durch Verschlucken,
insbesondere beim Auftreten von Schwermetallstäuben,
ist zusätzlich zu prüfen.
Die Ermittlung, ob der AGW eingehalten ist, muss
nicht notwendig durch Messungen erfolgen.
Andere Beurteilungsverfahren sind ebenfalls
zulässig. Allerdings gibt es bei der Überprüfung
der AGW-Einhaltung einen wichtigen Unterschied
zwischen den Schutzstufen 2 und 3: Nur bei einer
Überprüfung entsprechend Stufe 3 müssen die
Ergebnisse aufgezeichnet und aufbewahrt werden.
Außerdem muss den Beschäftigten und dem
Betriebsrat Einsicht in die Aufzeichnungen ermöglicht
werden.
Wenn der Betriebsrat die entsprechenden Vorschriften
auch auf die Schutzstufe 2 ausdehnen
will (und damit die Regelungen der bis 2004 gültigen
GefStoffV erhalten will), so ist dies nur im
Rahmen einer Betriebsvereinbarung möglich.
Eine andere Möglichkeit, die Einhaltung des
AGW sicher zu stellen und damit die Wirksamkeit
der getroffenen Schutzmaßnahmen zu belegen
besteht darin, eine Tätigkeit gemäß verfahrens-
und stoffspezifischen Kriterien (VSK) durchzuführen,
die im Rahmen einer TRGS veröffentlicht
sind. Wichtig ist dabei, dass alle in den VSK
beschriebenen Vorgaben ohne Abstriche be-
trieblich umgesetzt werden. Allerdings wird es
voraussichtlich nur eine eng begrenzte Zahl von
Tätigkeiten geben, für die auf diese Weise die
Einhaltung des AGW gesichert werden kann, da
der Aufwand für die Ableitung von VSK erheblich
ist.
Wenn die technischen und organisatorischen
Schutzmaßnahmen ausgereizt sind, der AGW
aber trotzdem nicht eingehalten werden kann,
dann muss zum einen persönliche Schutzausrüstung
verwendet werden. Als Neuerung schreibt
die Verordnung darüber hinaus vor, dass „weitere
Maßnahmen zur Einhaltung des AGW“ in der Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung festzulegen
sind (§ 10 Abs. 2 Satz 8). Gemeint ist damit
die Planung konkreter Maßnahmen, mit denen
mittelfristig die Einhaltung des AGW erreicht werden
soll.
Für Stoffe, für die kein AGW festgelegt ist, gibt
es wegen des Fehlens eines Vergleichsmaßstabes
bisher kein entsprechendes Verfahren
zur Kontrolle der Wirksamkeit der getroffenen
Schutzmaßnahmen. Eine gewisse Hilfe bietet
auch hier das schon im vorigen Abschnitt erwähnte,
von der BAuA entwickelte „Einfache
Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe“. Es liefert
Anhaltspunkte dafür, ob der Umfang der Maßnahmen
ausreichend ist. Außerdem können
Übersichten, die bei der Vorbereitung des Konzeptes
erarbeitet worden sind dazu genutzt
werden, die ungefähre Höhe der Belastungen
abzuschätzen, die – abhängig von der Einstu-
28

fung eines Stoffes – eingehalten oder unterschritten
werden sollte.
Eine weiteren Anhaltspunkt für die Beurteilung
kann auch der Wirkungsgrad von Absaugeinrichtungen
oder von Be- und Entlüftungsanlagen
liefern.
Für technische Schutzmaßnahmen greift generell
die Bestimmung, sie regelmäßig auf ihr Funktionieren
und ihre Wirksamkeit zu überprüfen,
mindestens alle drei Jahre (§ 8 Abs. 2 GefStoffV).
Völlig unbestritten ist aber, dass die Länge der
Prüfzeiträume vom Ausmaß der Gesundheitsgefährdung
bestimmt sein muss, die bei ungenügender
Wirksamkeit oder gar Ausfall der Schutzeinrichtung
droht: Je höher diese Gefährdung ist,
desto kürzere Prüfzeiträume müssen festgelegt
werden. Auch hierbei hat der Betriebsrat mitzubestimmen.
Als Anhaltspunkt kann ihm dabei
dienen, dass im Entwurf der Verordnung als
maximaler Prüfzeitraum nur ein Jahr vorgesehen
war.
Für Persönliche Schutzausrüstungen sind ebenfalls
gesonderte Wirksamkeitsprüfungen vorgeschrieben,
die vor dem Gebrauch der Ausrüstung
durchgeführt werden müssen (§ 9 Abs. 3
GefStoffV). Außerdem muss die Wirksamkeit der
gemäß § 13 Abs. 1 GefStoffV festgelegten Notfallmaßnahmen
durch regelmäßige Sicherheitsübungen
kontrolliert werden.
29
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Als eine späte Wirksamkeitskontrolle und hier zudem
durchweg bei Vorliegen einer Belastung des
Körpers oder sogar nach Eintritt eines Schadens
lassen sich schließlich die arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen ansehen:
Wenn beim Biomonitoring erhöhte Schadstoffbelastungen
im Körper gefunden werden oder wenn
bereits Gesundheitsbeeinträchtigungen festgestellt
werden, waren die Schutzmaßnahmen offenkundig
nicht ausreichend.
Hinweise für Betriebsräte
Ist die Wirksamkeit der
technischen Schutzmaßnahmen vor Beginn
der jeweiligen Tätigkeit geprüft
und schriftlich festgehalten worden?
Ist festgelegt worden, in welchen zeitlichen
Abständen die Wirksamkeit der technischen
Schutzmaßnahmen überprüft werden muss?
Ist festgelegt worden, wie diese Prüfung
durchzuführen ist?
Ist bei der Verwendung von Stoffen, für die
ein Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) festgelegt
ist, geprüft beziehungsweise sichergestellt
worden, dass der AGW eingehalten wird?
Wenn die Einhaltung eines AGW nicht möglich
ist: Ist außer der Anordnung, persönliche
Schutzausrüstung zu verwenden,
auch ein verbindlicher Maßnahmenplan
aufgestellt worden, der zum Ziel hat, den
AGW mittelfristig einhalten zu können?

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Auf welche Weise werden Beschäftigte und
Betriebsrat in die Erarbeitung eines solchen
Maßnahmenplans einbezogen?
Ist festgelegt worden, wie die Umsetzung eines
solchen Maßnahmenplans kontrolliert wird?
2.6 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
und weitere Unterlagen
Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
hat eine erhebliche Bedeutung: ohne sie gilt die
Gefährdungsbeurteilung nicht als vollständig
durchgeführt. Dementsprechend darf die betreffende
Tätigkeit nicht begonnen werden. Der
Stellenwert der Dokumentation ist vergleichbar
mit demjenigen der Durchführung von Schutzmaßnahmen,
ohne die Tätigkeiten ebenso wenig
begonnen werden dürfen. Eine schriftliche Dokumentation,
also das Vorhandensein schriftlicher
Unterlagen, ist in Betrieben aller Größen erforderlich,
insbesondere auch in Kleinbetrieben.
Die grundsätzliche Funktion der Dokumentation
ist die Sicherung von Angaben, um die Angemessenheit
der abgeleiteten und durchgeführten
Maßnahmen überprüfen zu können. Überdies soll
die Dokumentation als Grundlage für eine erneute
Gefährdungsbeurteilung dienen können.
Einen konkreten Vorschlag enthält die folgende
Üversicht. Eine entsprechend diesem Vorschlag
gestaltete Dokumentation kann gleichzeitig als
zentraler Bestandteil eines betrieblichen Arbeitsschutzmanagement-Systems
genutzt werden.
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
– ein Vorschlag für die Einzelheiten
Für jede Tätigkeit sollte ohne Schwierigkeit insbesondere
zu entnehmen sein:
Arbeitsbedingungen (Verfahren, Arbeitsmittel)
Verwendete oder freigesetzte Gefahrstoffe, deren
Gefährlichkeitsmerkmale und deren Menge
Einzuhaltende AGW
Art der Exposition (Atemwege, Haut, Gefahr
des Verschluckens), Höhe der Exposition,
zeitliches Muster der Exposition
(z.B. gelegentlich, wiederholt, ständig)
andere Belastungsfaktoren
Zahl der exponierten Beschäftigten
erforderliche Schutzstufe
Ergebnis der Substitutionsprüfung und
Gründe für Verzicht auf Substitution
ausgewählte Schutzmaßnahmen (technische,
organisatorische, persönliche, medizinische)
ausgewähltes Verfahren für die Funktions-
und Wirksamkeitsprüfung der
technischen Schutzmaßnahmen
zuständige Person für die Funktions-
und Wirksamkeitsprüfung der
technischen Schutzmaßnahmen
Datum der letzten sowie der nächsten
Funktions- und Wirksamkeitsprüfung
der technischen Schutzmaßnahmen
ausgewählte Verfahren für die Ermittlung
bzw. Sicherstellung der Einhaltung der AGW
sowie für die Beurteilung der Wirksamkeit
der Schutzmaßnahmen für Stoffe ohne AGW
zuständige Personen für die Ermittlung bzw.
Sicherstellung der Einhaltung der AGW so-
30

wie für die Beurteilung der Wirksamkeit der
Schutzmaßnahmen für Stoffe ohne AGW
Datum und Ergebnis der letzten Ermittlung
der Einhaltung der AGW beziehungsweise
der Beurteilung der Wirksamkeit der
Schutzmaßnahmen für Stoffe ohne AGW
Datum der letzten Messung zur Sicherstellung
der AGW-Einhaltung und Verweis auf
den Aufbewahrungsort der Messergebnisse
Datum der nächsten
Überprüfung der AGW-Einhaltung
Beurteilung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen
für Stoffe ohne AGW
Messung zur Sicherstellung der
AGW-Einhaltung
bei Nicht-Einhaltung von AGW:
geplante weitere Maßnahmen zur
Absenkung der Exposition mit voraussichtlichem
Ausmaß der Absenkung
und Zeitplan für Durchführung
der Maßnahmen
Datum der letzten sowie der nächsten
Unterweisung der Beschäftigten
zuständige Person für die Unterweisung
der Beschäftigten
Datum der Gefährdungsbeurteilung
sowie der nächsten regelmäßigen
Überprüfung auf Aktualität
zuständige Person für die Gefährdungsbeurteilung
Für den Betriebsrat bildet die Dokumentation
eine wichtige Informationsgrundlage, wenn er
31
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
seine Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte
effektiv nutzen will.
Außer der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
müssen auf Grundlage der GefStoffV eine
Reihe weiterer Unterlagen erstellt und bereit gehalten
werden:
das Gefahrstoffverzeichnis
gemäß § 7 Abs. 8 GefStoffV,
die Sammlung der Sicherheitsdatenblätter
gemäß § 7 Abs. 8 GefStoffV,
gegebenenfalls das Explosionsschutzdokument
gemäß § 6 Betriebssicherheitsverordnung,
die Ergebnisse von Messungen oder gleichwertigen
Nachweisen bezüglich der Einhaltung
von AGW gemäß § 10 Abs. 2 GefStoffV,
ein Verzeichnis der Beschäftigten, die gesundheitsgefährdende
Tätigkeiten mit
krebserzeugenden, erbgutverändernden oder
fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen
durchführen gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 GefStoffV,
die Vorsorgekartei gemäß
§ 15 Abs. 5 GefStoffV.
Nur für die beiden letztgenannten Unterlagen
schreibt die Verordnung eine Aufbewahrung
durch den Betrieb vor, allerdings auch hier nicht
für mindestens 40 Jahre bzw. bis zum 80. Lebensjahr
des jeweiligen Beschäftigten, wie dies noch
in den Entwürfen der Verordnung vorgesehen war.
Für das Gefahrstoffverzeichnis, die Ergebnisse
von Messungen und die Dokumentation der

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Gefährdungsbeurteilung gibt es in der Verordnung
überhaupt keine Vorgabe in Bezug auf die
Aufbewahrung. Aus Gründen des vorbeugenden
Gesundheitsschutzes ist dies auch nicht erforderlich,
wohl aber in Bezug auf mögliche, erst
nach langer Zeit auftretende Berufskrankheiten.
Hier könnten bestimmte Teile dieser Unterlagen
erheblichen Wert als Beweismittel besitzen. Mit
ihrer Hilfe ließe sich möglicherweise ein Zusammenhang
der Erkrankung mit früheren Belastungen
herstellen, der auf andere Weise nicht mehr
nachzuweisen ist.
Aus Sicht einer verantwortungsbewussten Interessenvertretung
sollte der Betriebsrat daher
seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs.1 Nr.
7 BetrVG nutzen und in einer Betriebsvereinbarung
auf der Grundlage von § 6 ArbSchG und § 7
GefStoffV den Umfang der Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung sowie die Aufbewahrungsfristen
regeln.
Für die Ergebnisse von Gefahrstoffmessungen,
die vor 2005, also noch unter den Vorgaben der
früheren Verordnung durchgeführt worden sind, ist
mit der neuen Verordnung ein ähnliches Problem
entstanden: Da die neue Verordnung keine Übergangsregelungen
in Bezug auf die alte Verordnung
enthält, wäre es trotz der früher geforderten Aufbewahrungspflicht
von 30 Jahren zulässig, die damaligen
Messergebnisse zu vernichten, es sei denn,
sie dienen zum Nachweis der Wirksamkeit von
noch aktuellen Schutzmaßnahmen entsprechend
Schutzstufe 3. Deshalb sollte es eine dringliche
Aufgabe von Betriebsräten sein, auch in diesem
Fall durch betriebliche Vereinbarungen die Vernichtung
solcher Unterlagen zu verhindern.
Hinweise für Betriebsräte
Liegt für alle Tätigkeiten, bei
denen Gefahrstoffe verwendet
oder freigesetzt werden, eine schriftliche Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung vor?
Ist die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
so gestaltet, dass
anhand der in ihr enthaltenen Angaben
die Angemessenheit der abgeleiteten
Maßnahmen überprüft werden kann und
sie als Grundlage für eine erneute Gefährdungsbeurteilung
dienen kann?
Ist gewährleistet, dass Ergebnisse von Messungen
zur Sicherstellung der AGW-Einhaltung
mindestens 40 Jahre aufbewahrt werden?
Ist gewährleistet, dass Ergebnisse von Arbeitsplatzmessungen,
die vor 2005 durchgeführt
wurden, auch weiterhin mindestens
30 Jahre aufbewahrt werden, wie es
in der alten Verordnung verlangt wurde?
Ist gewährleistet, dass nicht mehr aktuelle
Dokumentationen von Gefährdungsbeurteilungen
archiviert werden, so dass sie bei
möglichen künftigen Berufskrankheitenverfahren
als Beweismittel zur Verfügung stehen?
2.7 Aktualisierung und Neuerstellung
der Gefährdungsbeurteilung
Laut Verordnung muss die Gefährdungsbeurteilung
immer dann aktualisiert werden, wenn
32

„maßgebliche Veränderungen“ dies erforderlich
machen oder wenn die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen
Vorsorge auf arbeitsplatzbezogene
Gesundheitsschäden bei Beschäftigten hindeuten
(§ 7 Abs. 6 GefStoffV). Für den Begriff „maßgebliche
Veränderung“ gibt es bislang keine Erläuterung.
Hier liefern die Entwürfe der Verordnung
Klarheit darüber, was sich alles hinter diesem
Begriff verbirgt:
Veränderungen der Stoffe, die bei einer
Tätigkeit verwendet werden
Veränderungen der Tätigkeiten, die
zu einer Veränderung der Belastungssituation
führen können
neue Entwicklungen in Hinblick auf Substitutionsmöglichkeiten
und technische
Schutzmaßnahmen, in deren Folge eine Reduzierung
der Belastung oder der Wegfall persönlicher
Schutzmaßnahmen möglich wäre
neue Erkenntnisse über Stoffeigenschaften,
die sich in einer veränderten Einstufung
des Stoffes oder in der Einführung
oder Absenkung eines Arbeitsplatzgrenzwertes
niedergeschlagen haben.
Im Gegensatz zu den Vorentwürfen, die dies spätestens
nach fünf Jahren vorsahen, was auch von
den Gewerkschaften unterstützt wurde, schreibt
die Verordnung eine generelle Neuerstellung der
Gefährdungsbeurteilung in bestimmten Zeitabständen
nicht vor. Auch zu diesem Thema kann
der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte
initiativ werden.
33
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Hinweise für Betriebsräte
Sind Kriterien dafür festgelegt
worden, wann eine Gefährdungsbeurteilung
wegen „maßgeblicher Veränderungen“
aktualisiert werden muss?
Ist festgelegt worden, nach welchem Zeitraum
eine Gefährdungsbeurteilung neu erstellt werden
soll, auch wenn es keine offensichtlichen
Veränderungen der Tätigkeiten gegeben hat?
2.8 Grenzwertkonzept
In der neuen Verordnung gibt es nur noch zwei Arten
von Grenzwerten: den Arbeitsplatzgrenzwert
(AGW) und den biologischen Grenzwert (BGW).
AGW: Diejenige Konzentration eines Arbeitsstoffes
in der Atemluft, bei der im Allgemeinen
akute oder chronische schädliche Auswirkungen
auf die Gesundheit nicht zu erwarten sind (§ 3
Abs. 6 GefStoffV).
BGW: Diejenige Konzentration eines Stoffes oder
eines Stoffwechselproduktes in Körperflüssigkeiten
(Blut oder Urin), bei der im Allgemeinen
die Gesundheit nicht beeinträchtigt wird (§ 3
Abs. 7 GefStoffV).
Der AGW entspricht von der Definition her dem
MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatzkonzentration)
der alten Verordnung. BGW gibt es für eine kleine
Zahl von Arbeitsstoffen, entsprechend dem
früheren BAT-Wert (Biologischer Arbeitsstofftoleranzwert).

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Der AGW ist als Durchschnittswert für eine
achtstündige Belastung definiert. Er darf kurzfristig
überschritten werden, jedoch muss der
Grenzwert – umgerechnet auf den Arbeitstag
– eingehalten werden. Das zulässige Ausmaß
der kurzfristigen Überschreitung hängt von der
Art der gesundheitsschädigenden Eigenschaften
des jeweiligen Stoffes ab und ist durch
stoffspezifische Kurzzeitwerte begrenzt. Die
aktuell gültigen AGW sind in der TRGS 900 zu
finden.
AGW werden für Menschen im arbeitsfähigen
Alter aufgestellt. Dabei bleiben besondere
Empfindlichkeiten oder Empfänglichkeiten einzelner
Personen (durch spezielle genetische
Ausstattung oder von Vorschädigungen) unberücksichtigt.
Ebenso wenig werden bei der Ableitung
von AGW durch Biorhythmen bedingte
Empfindlichkeitsschwankungen in Betracht gezogen,
obwohl die Auswirkungen des Tag- und
Nachtrhythmus des Menschen besonders bei
Spät- und Nachtarbeit von Bedeutung ist.
Auch mögliche Wirkungsverstärkungen bei
gleichzeitiger Belastung mit anderen Arbeitsstoffen
werden durch das AGW-Konzept nicht
abgedeckt. Stattdessen wird nur die Wirkung
von jeweils einem Stoff auf den durchschnittlichen
gesunden Menschen betrachtet. Als Ersatz
wird versucht, gleichzeitigen Belastungen
durch mehrere Stoffe durch eine Addition der
Einzelwirkungen Rechnung zu tragen.
Ferner ist für AGW zu bedenken, dass mit ihnen
nur die Belastung der Atemluft kontrolliert wird,
nicht jedoch die Hautbelastung. Diese hat aber
für viele Tätigkeiten eine erhebliche Bedeutung,
insbesondere wenn dabei Stoffe verwendet werden,
die über die Haut in den Körper aufgenommen
werden können.
Der AGW berücksichtigt auch nicht die Aufnahme
von Gefahrstoffen durch Verschlucken. Das ist
besonders bei Tätigkeiten mit Blei oder anderen
Schwermetallen relevant. Über Verschlucken
erfolgt der hauptsächliche Belastungsbeitrag,
wenn die Hygienebedingungen am Arbeitsplatz
schlecht sind und zudem noch Waschgelegenheiten
fehlen. Dann können Stäube aus dem Arbeitsbereich
verschleppt und auf Nahrungs- und Genussmittel
übertragen werden. Auf diesem Weg
gelangen sie schließlich in den Körper.
Im Gegensatz zu den AGW ermöglichen es die
BGW, eine Bewertung der Gesamtbelastung zu
treffen, also unter Einschluss der Hautbelastung
und der Belastung durch Verschlucken. Die aktuell
gültigen BGW sind in der TRGS 903 zu finden.
Wie im Abschnitt „Wirksamkeitskontrolle der
Schutzmaßnahmen“ erläutert, haben AGW mit
der neuen Verordnung einen Bedeutungswandel
erfahren: sie sind jetzt zu einem Instrument geworden,
mit dem die Wirksamkeit der getroffenen
Schutzmaßnahmen beurteilt werden kann. Ist
der AGW eingehalten, so sind – in Bezug auf die
Belastung der Atemluft – die Schutzmaßnahmen
34

in der Regel ausreichend. Ausgeblendet sind allerdings
Wechsel- und Kombinationswirkungen
von Stoffen sowie die Auswirkungen anderer Belastungen.
Beim Vergleich der Anzahl der AGW in der TRGS
900 mit der Anzahl der Luftgrenzwerte in der bis
Ende 2004 gültigen TRGS 900 fällt die deutlich
geringere Zahl von AGW auf. Das hat seinen
Grund darin, dass der Übergang zur neuen Verordnung
auch dazu genutzt worden ist, für die
früheren Luftgrenzwerte zu überprüfen, ob sie
den an sie gestellten Anforderungen genügen. Für
eine Reihe alter MAK-Werte konnte mit den ihnen
zugrunde liegenden Daten ein Schutz bei länger
anhaltender Belastung nicht belegt werden, sie
werden daher nicht als AGW weitergeführt. Mit
anderen Worten: Solche jetzt wegfallenden Werte
haben auch früher den versprochenen Schutz der
Gesundheit nicht bieten können. Für mehrere andere
MAK-Werte lagen bereits seit längerem Informationen
vor, nach denen auch bei Einhaltung
des Wertes eine Gesundheitsschädigung nicht
auszuschließen war. Dies hat in der Vergangenheit
nicht zu Konsequenzen geführt, doch jetzt
wird eine Absenkung dieser Werte vorbereitet
und mit ihrer Aufnahme in die TRGS 900 ist in den
nächsten zwei Jahren zu rechnen.
Technisch begründete Grenzwerte sieht die
neue Verordnung nicht mehr vor. Die TRK-Werte
35
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
(Technische Richtkonzentrationen) der alten Verordnung
sind ersatzlos weggefallen. Sie waren
hauptsächlich für krebserzeugende Stoffe festgelegt
worden und gaben an, welche Luftkonzentrationen
technisch einhaltbar waren. Bei ihrer
Einhaltung bestand aber weiterhin eine Gesundheitsgefährdung,
deren Ausmaß je nach Stoff
höchst unterschiedlich sein konnte.
Der Wegfall der TRK-Werte darf nicht als Freibrief
dafür verstanden werden, höhere Belastungen
mit den betreffenden Stoffen als in der Vergangenheit
zuzulassen. Es gibt keine Begründung
dafür, einen einmal erreichten Stand der Technik
wieder zu verschlechtern. Wenn Belastungen über
den früheren TRK-Werten liegen würden, wäre
dies zweifellos ein massiver Verstoß gegen das
Minimierungsgebot.
Stattdessen müssen Betriebe, in denen krebserzeugende
oder erbgutverändernde Stoffe verwendet
oder freigesetzt werden, jetzt im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung die Frage neu beantworten,
ob und wann Atemschutz verwendet werden
muss. Bislang war dies bei Unterschreiten des
TRK-Wertes gemäß der früheren Verordnung nicht
erforderlich. Jetzt muss die Entscheidung von den
Betrieben selbst getroffen werden, um aus den
verfügbaren Angaben über das Ausmaß der mit
den Belastungen verknüpften Risiken die erforderlichen
Schlussfolgerungen zu ziehen 1 .
1 Für eine Reihe krebserzeugender Stoffe sind Hinweise auf die Höhe der Risiken, die mit Belastungen durch diese Stoffe verknüpft sind, im BGIA-Handbuch
zu finden: Krebsrisikozahlen. Sicherheitstechnisches Informations- und Arbeitsblatt 120 120; in: BGIA-Handbuch Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz. 42. Lfg. XII/2002. Hrsg.: Berufsgenossenschaftliches Institut für Arbeitsschutz – BGIA, Sankt Augustin. Berlin: Erich Schmidt 2003 – Losebl.-Ausg.
www.bgia-handbuchdigital.de/120120.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
2.9 Information der Beschäftigten
Für die direkte Information der Beschäftigten, zu
denen stets auch Leiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen
gehören, ist in der GefStoffV eine
Reihe einander ergänzender Instrumente vorgesehen,
die vom Arbeitgeber gewährleistet werden
müssen.
Zunächst müssen für alle Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
ab Schutzstufe 2 schriftliche Betriebsanweisungen
erstellt werden. Aus ihnen muss hervorgehen,
welche Schutzmaßnahmen bei diesen
Tätigkeiten zu ergreifen sind. Dies schließt Angaben
über das Verhalten im Gefahrfall und über
Erste- Hilfe-Maßnahmen ein. Alle Informationen
müssen sich auf den jeweiligen Arbeitsplatz und
die ausgeübte Tätigkeit beziehen. Zudem müssen
sie in einer Sprache abgefasst sein, die den Beschäftigten
verständlich ist (§14 Abs. 1 GefStoffV).
Für Beschäftigte ausländischer Herkunft wird das
vielfach deren Heimatsprache sein müssen.
Vor Aufnahme der Tätigkeit, bei Veränderungen
und ansonsten mindestens einmal jährlich müssen
die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung
über auftretende Gefährdungen und erforderliche
Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen
werden. Auch die mündliche Unterweisung
muss in einer für die Beschäftigten verständlichen
Sprache erfolgen, also durchaus auch in der Heimatsprache
ausländischer Beschäftigter. Inhalt
und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich
festzuhalten und von den Beschäftigten durch
Unterschrift zu bestätigen (§ 14 Abs. 2 GefStoffV).
Ergänzend zur mündlichen Unterweisung gibt die
neue Verordnung dem Arbeitgeber auf, die Beschäftigten
in den Methoden und Verfahren unterrichten
zu lassen, die für die sichere Verwendung
der jeweiligen Gefahrstoffe erforderlich ist (§ 14
Abs. 1 GefStoffV). Zielstellung für diese Unterrichtung
sollte sein, dass die Beschäftigten mit allen
Schutzmaßnahmen praktisch vertraut gemacht
werden. Unter fachkundiger Anleitung sollen sie
lernen, das gesamte Spektrum von Schutzmaßnahmen
eigenständig handhaben zu können.
Hierzu zählt auch die sachgemäße Benutzung
von persönlicher Schutzausrüstung, bis hin zum
Wechseln verschmutzter Schutzhandschuhe ohne
dabei die ungeschützten Hände mit den Gefahrstoffen
zu beschmutzen. Letztlich wird es darum
gehen, alle in der Betriebsanweisung aufgeführten
Maßnahmen unter kundiger Anleitung einzuüben.
Ferner müssen die Beschäftigten eine allgemeine
arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung
erhalten, die im Rahmen der mündlichen Unterweisung
erfolgen soll. An dieser Beratung ist der
Betriebsarzt aktiv zu beteiligen, wenn es hierfür
arbeitsmedizinische Gründe gibt (§ 14 Abs. 3
GefStoffV). Bei dieser Beratung sollten zwei Ziele
im Vordergrund stehen:
Es soll deutlich werden, welche Gesundheitsgefährdungen
von den verwendeten Arbeitsstoffen
ausgehen, so dass den Beschäftigten
unmittelbar einsichtig wird, weshalb die in
den Betriebsanweisungen vorgeschriebenen
und in den Unterweisungen vorgestellten
36

Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind.
Auf diese Weise soll die Motivation der Beschäftigten
erhöht werden, diese Maßnahmen
im eigenen Interesse anzuwenden.
Beschäftigte sollen wissen, welche speziellen
persönlichen Bedingungen und Voraussetzungen
zu einer höheren Gefährdung
durch die verwendeten Arbeitsstoffe führen
können und welche konkreten Anzeichen
es dafür gibt, beginnende Gesundheitsbeeinträchtigung
zu erkennen. Durch beides
sollen sie in die Lage versetzt werden, sich
gezielt arbeitsmedizinisch beraten zu lassen
und so, falls erforderlich, den Anstoß für
zusätzliche Schutzmaßnahmen zu geben.
Eine besondere Form der Information der Beschäftigten
stellen arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
und Untersuchungen nach Beendigung
von Tätigkeiten dar. Sie sind im folgenden
Abschnitt (2.10) beschrieben.
Bei arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
bietet sich die Gelegenheit, die allgemeine
arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung
durch eine individuelle arbeitsmedizinische Beratung
zu ergänzen. So besteht die Möglichkeit,
auch auf die individuellen Besonderheiten von
Beschäftigten einzugehen und abzuklären, ob die
getroffenen Schutzmaßnahmen auch für ihre speziellen
Erfordernisse ausreichend wirksam sind.
Des weiteren muss der Arbeitgeber den betroffenen
Beschäftigten eine Kopie der Mitteilung an
37
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
die Aufsichtsbehörde zukommen lassen, die im
Fall einer Erkrankung aufgrund von Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen vorgeschrieben ist (§ 19 Abs. 1
GefStoffV).
Zusätzlich zu diesen Informationen, die vom Arbeitgeber
aktiv veranlasst werden müssen, hat
jeder Beschäftigte eine Reihe von Einsichtsrechten
in verschiedene Unterlagen, wie:
das Gefahrstoffverzeichnis
(gemäß § 7 Abs. 8 GefStoffV),
alle Sicherheitsdatenblätter für Stoffe und
Zubereitungen, die von ihnen verwendet
werden (gemäß § 14 Abs. 1 GefStoffV),
die Ergebnisse von Messungen und Nachweisen
bezüglich der Einhaltung von
AGW (gemäß § 10 Abs. 2 GefStoffV),
die nicht personenbezogenen sowie die ihn
betreffenden Angaben im Verzeichnis der
Beschäftigten, die Tätigkeiten mit krebserzeugenden,
erbgutverändernden oder
fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen
durchführen (gemäß § 14 Abs. 4 GefStoffV),
die ihn betreffenden Angaben in der Vorsorgekartei
(gemäß § 15 Abs. 5 GefStoffV).
Schließlich haben Beschäftigte, die mit krebserzeugenden,
erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden
Gefahrstoffen arbeiten
auch das Recht, die Auswahl der persönlichen
Schutzausrüstung und die Beurteilung der daraus
resultierenden Gesundheitsbelastungen zu überprüfen
(§ 14 Abs. 4 GefStoffV). Um dieses Recht

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
wahrnehmen zu können, muss ihnen Einblick in
die entsprechenden Teile der Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung ermöglicht werden.
Sollte der Arbeitgeber die Wahrnehmung dieser
Einsichtsrechte behindern, so ist es Aufgabe des
Betriebsrates, die Beschäftigten entsprechend zu
unterstützen.
Hinweise für Betriebsräte
Liegen für alle Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
Betriebsanweisungen
vor und sind sie den Beschäftigten zugänglich?
(bei Tätigkeiten der Schutzstufen 2 oder höher)
Ist die Sprache der Betriebsanweisungen
für die Beschäftigten verständlich?
Erhalten die Beschäftigten die erforderliche
Unterweisung, bevor sie die entsprechende
Tätigkeit aufnehmen?
Wenn lediglich Schutzmaßnahmen gemäß
Schutzstufe 1 erforderlich sind: Erhalten die
Beschäftigten die gemäß Arbeitsschutzgesetz
erforderliche Unterweisung, bevor sie
die entsprechende Tätigkeit aufnehmen?
Werden die Beschäftigten gezielt darin unterrichtet,
die von ihnen verwendeten Gefahrstoffe
auf sichere Weise zu verwenden?
Erhalten die Beschäftigten im Rahmen der
Unterweisung auch eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische
Beratung?
Werden sie dabei auf ihr Recht auf Angebotsuntersuchungen
als Teil der arbeitsmedizinischen
Vorsorge hingewiesen?
Erhalten die Beschäftigten die ihnen zustehende
Einsicht in diverse Unterlagen? Werden
sie über diese Einsichtsrechte informiert?
2.10 Arbeitsmedizinische Vorsorge
Gegenüber der früheren Verordnung sind die Vorschriften
über die arbeitsmedizinische Vorsorge
vollständig überarbeitet worden. So ist in die
Verordnung ein Mindestkatalog von Maßnahmen
aufgenommen worden, die ausdrücklich Teil der
arbeitsmedizinischen Vorsorge sein müssen (§ 15
Abs. 1 GefStoffV). Hierzu gehören unter anderem:
die Beteiligung des Betriebsarztes
bei der Gefährdungsbeurteilung,
arbeitsmedizinisch begründete Empfehlungen
zur Überprüfung von Arbeitsplätzen und zur
Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung,
die Aufklärung und Beratung der Beschäftigten
über Gesundheitsgefährdungen
durch die Arbeit mit Gefahrstoffen.
Ein weiteres Element der arbeitsmedizinischen
Vorsorge sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.
Auch für sie enthält die Verordnung
einen Katalog von Bausteinen, aus denen
sie üblicherweise bestehen müssen (§ 15 Abs. 2
GefStoffV). Hierzu gehören ausdrücklich:
die Begehung oder die Kenntnis des
Arbeitsplatzes durch den Arzt,
die bereits im vorigen Abschnitt angesprochene
individuelle arbeitsmedizinische Beratung.
Gemäß der neuen Verordnung gibt es zwei Arten
von Vorsorgeuntersuchungen:
38

zum einen „Pflichtuntersuchungen“,
also Untersuchungen, an denen die Beschäftigten
teilnehmen müssen (§ 16
Abs. 1 i.V.m. Anhang V GefStoffV),
zum anderen „Angebotsuntersuchungen“,
also Untersuchungen, die den Beschäftigten
angeboten werden müssen,
an denen die Teilnahme aber freiwillig ist
(§16 Abs. 3 i.V.m. Anhang V GefStoffV).
Die Tätigkeiten, für die arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen erforderlich sind oder
angeboten werden müssen, sind in Anhang V
aufgeführt. Ferner geht aus § 16 Abs. 1 und 3
hervor, dass für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen,
die in Anhang V Nr. 1 genannt werden, eine
Untersuchung nur dann erforderlich ist, wenn
der AGW nicht eingehalten wird. Bereits bei geringeren
Belastungen mit diesen Stoffen muss
der Arbeitgeber aber eine solche Untersuchung
anbieten. Die Beschäftigten können dann selbst
entscheiden, ob sie sie durchführen lassen oder
nicht.
Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Vorsorgeuntersuchungen
ist die individuelle arbeitsmedizinische
Beratung, in der die speziellen Gesundheitsgefährdungen
der einzelnen Beschäftigten
vor dem Hintergrund ihrer persönlichen körperlichen
Ausstattung und bereits bestehender
gesundheitlicher Beeinträchtigungen geschützt
durch die ärztliche Schweigepflicht zur Sprache
kommen können.
39
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Ferner haben Beschäftigte, die mit krebserzeugenden
oder erbgutverändernden Stoffen belastet
werden, das Recht auf Nachuntersuchungen
auch nach Beendigung der Beschäftigung erhalten
(§ 16 Abs. 3 GefStoffV), damit denkbare Erkrankungen
möglichst frühzeitig entdeckt werden
können. Solche Nachuntersuchungen waren bisher
durch berufsgenossenschaftliche Vorschriften
geregelt und wurden über die Zentrale Erfassungsstelle
asbeststaubgefährdeter Arbeitnehmer
(ZAs) oder den Organisationsdienst für nachgehende
Untersuchungen (ODIN) organisiert.
Um die Voraussetzungen für die Pflichtuntersuchungen
zu schaffen und um deren Ergebnisse zu
dokumentieren, muss eine Vorsorgekartei geführt
werden (§ 15 Abs. 5 GefStoffV). Für die Angaben
zur Exposition sollten die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung,
die Messungen und Nachweise
zur Einhaltung von AGW gemäß § 10 Abs.
2 GefStoffV sowie die Messungen der Belastung
mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und
fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen gemäß
§ 11 Abs. 2 GefStoffV herangezogen werden.
Wegen der Bedeutung dieser Daten für die Beweisführung
in möglichen späteren Berufskrankheitenverfahren
sollte betrieblich vereinbart
werden, dass sie auch bei Ausscheiden von Mitarbeitern
aus dem Betrieb mindestens 40 Jahre
aufbewahrt werden müssen, selbst wenn dies
über die Vorgaben für die Aufbewahrung von
Personalunterlagen hinausgeht (vgl. § 15 Abs. 6
GefStoffV).

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Hinweise für Betriebsräte
Kennt der Arbeitsmediziner
die Arbeitsplätze der von ihm beratenen
und untersuchten Beschäftigten? Hat er
sich deren Arbeitsplätze angesehen?
Wird eine Vorsorgekartei geführt, aus der hervorgeht,
welchen Stoffbelastungen die zu untersuchenden
Beschäftigten ausgesetzt sind?
Wird darauf geachtet, dass Pflichtuntersuchungen
nur dann durchgeführt werden,
wenn dies nach § 16 Abs. 1 in Zusammenhang
mit Anhang V Nr. 1 oder
Nr. 2.1 GefStoffV vorgeschrieben ist?
Wird darauf geachtet, dass Angebotsuntersuchungen
wenigstens dann angeboten
werden, wenn dies nach § 16 Abs. 3 in
Zusammenhang mit Anhang V Nr. 1 oder
Nr. 2.2 GefStoffV vorgeschrieben ist?
Wird dafür gesorgt, dass Beschäftigten
nach Ende ihrer Beschäftigung Nachuntersuchungen
angeboten werden, wenn
sie mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden
Stoffen belastet waren?
Ist betrieblich vereinbart worden, dass die Vorsorgekartei
auch bei Ausscheiden des Beschäftigten
wenigstens 40 Jahre aufbewahrt wird?
2.11 Zusammenarbeit verschiedener Firmen
Mit den Vorschriften über die Zusammenarbeit
verschiedener Firmen in § 17 GefStoffV wird die
allgemeine Vorgabe von § 8 ArbSchG für Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen konkretisiert. Gleichzeitig
werden damit ältere berufsgenossenschaftliche
Regelungen abgelöst.
Besonders wichtig sind folgende Bestimmungen,
die sich an den Arbeitgeber richten, der die Tätigkeiten
beauftragt beziehungsweise auf dessen
Betriebsgelände sie durchgeführt werden:
er hat die Verantwortung dafür, dass nur erfahrene
und fachkompetente Fremdfirmen
beauftragt werden (§ 17 Abs. 1 GefStoffV),
er hat vor dem Beginn der Tätigkeiten einen
Koordinator zu bestellen, sofern es zu einer
gegenseitigen Gefährdung von Beschäftigten
verschiedener Firmen kommen kann,
er hat dafür zu sorgen, dass die Fremdfirmen
in das betriebliche Arbeitsschutzsystem einbezogen
werden (§ 17 Abs. 2 GefStoffV).
Zudem ist von allen beteiligten Unternehmen eine
gemeinsame Gefährdungsbeurteilung durchzuführen,
die in jedem der Unternehmen zu dokumentieren
ist (§ 17 Abs. 3 GefStoffV).
Hinweise für Betriebsräte
Wie wird gewährleistet,
dass beauftragte Fremdfirmen
über die erforderlichen Fachkenntnisse
und Erfahrung verfügen?
Wird bei Fremdfirmeneinsatz
ein Koordinator bestellt?
Wird bei Fremdfirmeneinsatz eine
gemeinsame Gefährdungsbeurteilung
erstellt und von allen beteiligten
Firmen dokumentiert?
40

2.12 Anzeigepflichten bei der
Aufsichtsbehörde und Möglichkeiten
für Ausnahmegenehmigungen
Kommt es bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu
einem Unfall oder einer Betriebsstörung, durch
die Beschäftigte eine ernste Schädigung erleiden,
oder gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass die Erkrankung oder gar der Tod eines
Beschäftigten auf solche Tätigkeiten zurückzuführen
ist, muss der Arbeitgeber unverzüglich
die Aufsichtsbehörde (Amt für Arbeitsschutz,
Gewerbeaufsichtsamt) informieren und den
betroffenen Beschäftigten sowie dem Betriebsrat
eine Kopie der Mitteilung übermitteln (§ 19
Abs. 1 GefStoffV). Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde
eine Reihe weiterer Unterlagen
verlangen, die in § 19 Abs. 2, 3 und 4 GefStoffV
genannt sind.
Schließlich sieht die Verordnung auch die Möglichkeit
für weitgehende Ausnahmen von den
Bestimmungen in den §§ 7 – 19 GefStoffV und
den Anhängen II – V vor. Ein solcher Ausnahmeantrag
ist in jedem Einzelfall ausführlich entsprechend
den Vorgaben in § 20 Abs. 1 GefStoffV zu
begründen. Selbstverständlich hat auch hier der
Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht
gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. In diesem
Fall ist es für den Betriebsrat höchst ratsam, sich
zuvor mit der zuständigen Behörde zu beraten
(vgl. § 89 Abs. 1 und 2 BetrVG).
Diese Bestimmung kann sich aber auch der
Betriebsrat dann zu Nutze machen, wenn das
41
Zentrale Inhalte der Gefahrstoffverordnung
Unternehmen mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
in Verzug ist, aber beabsichtigt, die
Versäumnisse zügig abzuarbeiten. Anstatt zu
verlangen, die entsprechenden Tätigkeiten bis
zum Abschluss der Gefährdungsbeurteilung zu
unterbrechen oder sie nicht vorher zu beginnen,
kann für den Betriebsrat eine Alternative darin
bestehen, mit dem Arbeitgeber einen genauen
Zeitplan für die Durchführung der fehlenden Gefährdungsbeurteilung
zu vereinbaren und gleichzeitig
zu verlangen, dass hierfür eine Ausnahmegenehmigung
gemäß § 20 Abs. 1 GefStoffV
beantragt wird.
Hinweise für Betriebsräte
Wie wird gewährleistet, dass
der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde
unverzüglich über Unfälle und Betriebsstörungen
benachrichtigt, bei denen es
zu einer Gesundheitsschädigung gekommen
ist, sowie über Erkrankungen und Todesfälle,
für die es konkrete Hinweise auf Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen als Ursache gibt?
Erhalten die betroffenen Beschäftigten und
der Betriebsrat Kopien solcher Mitteilungen?
Wird der Betriebsrat im Rahmen seiner
Mitbestimmungsrechte einbezogen, bevor
der Arbeitgeber einen Ausnahmeantrag
gemäß § 20 Abs. 1 GefStoffV stellt?
Hat der Betriebsrat regelmäßigen Kontakt
zu den zuständigen Behörden, um
so seine Beratungsrechte nach § 89
Abs. 1 BetrVG optimal zu nutzen?

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Raum für Notizen
42

43
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
3 Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
Aufgaben und Rolle des Betriebsrates
Im Rahmen der GefStoffV und des ArbSchG hat
der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten
auf Grundlage des § 87 Abs.1 Nr.
7 BetrVG. Dies gilt für die Ermittlung und Beurteilung
von Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
sowie der Festlegung von Schutzmaßnahmen
und der Dokumentation des gesamten
Prozesses (siehe Schaubild Gefährdungsbeurteilung
auf Seite 17).
Bei der Planung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen
und der Arbeitsumgebung hat der Betriebsrat
gemäß § 90 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte.
Hierbei hat er unter Berücksichtigung
gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse
alle Auswirkungen auf die betroffenen
Beschäftigten mit dem Arbeitgeber zu beraten.
Des weiteren muss der Betriebsrat die Einhaltung
der dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber
vorgeschriebenen Vorschriften gemäß § 80 Abs.
1 Nr. 1 überwachen. Dies gilt für Gesetze ( z.B.
ArbSchG), für Verordnungen (hier vor allem für die
GefStoffV) und die „Technischen Regeln Gefahrstoffe“
(TRGS).
Diese Aufgaben erfordern vom Betriebsrat zum
einen Kenntnisse über die rechtlichen Vorschriften
bei der Überwachung als auch fachliches
Wissen bei der Ausgestaltung der rechtlichen
Bestimmungen im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte.
Um angesichts der geradezu erschlagenden Vielfalt
von nicht eindeutigen Begriffen und fehlenden
Detailregelungen nicht sofort zu kapitulieren,
muss sich der Betriebsrat bei der Ermittlung und
Beurteilung von Gefährdungen durch Gefahrstoffe
sowie der Festlegung von Schutzmaßnahmen
gegebenenfalls sachgerecht beraten lassen.
Diese Beratung kann einerseits durch den Betriebsarzt/Betriebsärztin
und die Fachkraft für
Arbeitssicherheit (§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz)
sowie weitere innerbetriebliche Sachkundige
erfolgen – hierzu gehören auch sachkundige
Beschäftigte nach § 80 Abs. 2 BetrVG – als auch
andererseits durch externe Sachverständige, wie
Techniker, Chemiker, Arbeitswissenschaftler gemäß
§ 80 Abs. 3 BetrVG.
Darüber hinaus kann der Betriebsrat auch den
Sachverstand der Behörden (Arbeitsschutzämter;
Umweltbehörden) und der zuständigen Berufsgenossenschaft
nutzen. Selbstverständlich steht
auch die IG Metall mit Rat und Tat zur Seite.
Um seine Rolle effizient ausfüllen zu können, ist
eine systematische Herangehens- und Arbeitsweise
des Betriebsrates von großer Bedeutung.
Sie sollte mindestens folgende Punkte umfassen:
Überblick über den gesamten
Aufgabenbereich.
Zum Einstieg sollte sich der Betriebsrat
eine möglichst komplette Übersicht
über alle Aufgaben zum Thema „Schutz

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
vor Gefahrstoffen“ verschaffen, die im
Prinzip angepackt werden könnten:
Ein erster Bereich sind die Aufgaben,
zu denen der Arbeitgeber gemäß Gefahrstoffverordnung
verpflichtet ist – im
zweiten Kapitel dieser Broschüre finden
sich hierzu umfassende Hinweise.
Ein weiterer Bereich sind die unbestimmten
Rechtsbegriffe sowie die fehlenden Detailregelungen
der Verordnung, bei denen der
Arbeitgeber Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräume
bei der Umsetzung der Vorschriften
hat. Hieraus muss der Betriebsrat
seine Mitbestimmungsrechte ableiten. Der
Abschnitt „Unbestimmte Rechtsbegriffe
und fehlende Detailregelungen“ enthält
hierzu einen ausführlichen Überblick.
Ein dritter Bereich ist schließlich die Einbettung
der Gefährdungsbeurteilung in
Bezug auf Gefahrstoffe in die gesamte
Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz,
also die Umsetzung eines
ganzheitlichen Ansatzes zum präventiven
Schutz der Gesundheit der Beschäftigten.
Auswahl zentraler Themen und
Festlegung einer Aufgabenreihenfolge
Aus der Übersicht sollte man sich dann diejenigen
Themen auswählen, die angesichts der
jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten von
besonderer Wichtigkeit und von langfristiger
Bedeutung sind sowie gute Anknüpfungspunkte
für die eigene Arbeit und die strategischen
Überlegungen des Betriebsrates bilden.
Hierzu werden mit Sicherheit die Themen „Ge-
fährdungsbeurteilung“ und „Information der
Beschäftigten“ gehören. Auch die Verknüpfung
mit anderen Bereichen des Arbeitsschutzes
sowie die Nutzung von Elementen der Gefährdungsbeurteilung
für ein mögliches betriebliches
Arbeitsschutzmanagement-System
können solche zentralen Themen sein. Hierauf
wird im übernächsten Abschnitt weiter eingegangen.
Die aus der Übersicht zunächst nicht ausgewählten
Themen sollten jedoch keinesfalls
einfach zur Seite gelegt, sondern vielmehr
sollte eine Reihenfolge der späteren Bearbeitung
festgelegt werden. Gleichzeitig
sollte ein Zeitraum bestimmt werden, nach
dem die Bearbeitungsreihenfolge jeweils
überprüft und im Licht neuer Entwicklungen
gegebenenfalls verändert wird.
Formulierung von Kontrollfragen
Sind erst einmal zentrale Themen ausgewählt
worden, wird es für den Betriebsrat
um die Überwachung der hierzu geforderten
Aktivitäten des Betriebes gehen sowie
um die Mitgestaltung der Einzelheiten dieser
Aktivitäten. Hilfreich, weil strukturierend,
sind folgende Fragestellungen:
ob: wird das jeweils Erforderliche überhaupt
vom Arbeitgeber getan?
wann und wie oft: wann und wie häufig werden
diese Aktivitäten durchgeführt? Ist der Zeitpunkt
sinnvoll, ist die Häufigkeit ausreichend?
wie: wie werden diese Aktivitäten durchgeführt?
Gibt es andere Verfahren oder Gestal-
44

tungsmöglichkeiten für diese Aktivitäten,
die möglicherweise angemessener sind?
von wem und mit wem: wer ist mit der Durchführung
beauftragt? Werden Betriebsrat und
Beschäftigte an der Durchführung beteiligt?
Wie sieht die Form der Beteiligung aus?
Beschaffung von Unterstützung
für die eigene Arbeit
Je stärker der Betriebsrat von organisatorischsteuernden
zu inhaltlich-gestaltenden Fragestellungen
übergeht, desto größer wird sein
Bedarf an fachlicher Beratung werden. Er sollte
keine Scheu haben, sich diese Unterstützung
gezielt zu beschaffen.
Hierzu kann er grundsätzlich auf die internen
Experten zurückgreifen, also auf die Fachkraft
für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt, zu
deren Aufgaben auch die Beratung des Betriebsrates
gemäß § 9 ASiG gehört.
Problemlos kann er aber auch die Hilfe externer
Fachleute in Anspruch nehmen, deren Service
kostenlos ist, sich also an die Mitarbeiter
des Amtes für Arbeitsschutz (Gewerbeaufsicht)
und der zuständigen Berufsgenossenschaft
wenden.
Will er sich darüber hinaus die Unterstützung
von Fachleuten holen, die ihre Dienstleistung
in Rechnung stellen, so muss er sich
hierüber zuvor mit dem Arbeitgeber einigen,
wie dies § 80 Abs. 3 BetrVG vorgibt.
Festlegung von überprüfbaren Zielen
Um Dinge in Bewegung zu halten – oder in
manchen Betrieben erst in Bewegung zu
bringen – müssen konkrete Absprachen
45
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
über die jeweils angestrebten Ziele getroffen
werden und über den Zeitpunkt, bis zu
dem diese Ziele erreicht werden sollen. Nur
so lässt sich im Einzelfall überprüfen, ob
der Verantwortliche – also der Arbeitgeber
– seinen Verpflichtungen nachkommt.
In welcher Form solche Vereinbarungen
getroffen werden, sollte sich nach den jeweiligen
betrieblichen Gepflogenheiten
richten: Wegen der damit verbundenen
Rechtssicherheit und der Nachwirkung
sollte dies in der Regel in Form einer Betriebsvereinbarung
geschehen (§§ 77 und
87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. der jeweiligen
Vorschrift von ArbSchG und GefStoffV).
Unbestimmte Rechtsbegriffe und fehlende
Detailregelungen – eine Zusammenstellung
Bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen:
Die neue Gefahrstoffverordnung enthält zahlreiche
unbestimmte Rechtsbegriffe und vielfach
nur Rahmenregelungen. Detailregelungen fehlen
dagegen häufig. Die folgenden zwei Tabellen
geben hierzu einen umfassenden Überblick.
Einige der unbestimmten Rechtsbegriffe werden
sich bei gutem Willen im betrieblichen
Alltag mit „gesundem Menschenverstand“
problemlos auflösen lassen, und zu einigen
weiteren wird der Ausschuss für Gefahrstoffe
(AGS) im Rahmen Technischer Regeln (TRGS)
vermutlich in den nächsten Jahren verbindliche
Vorgaben treffen.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Gleichwohl wird eine erhebliche Zahl von Begriffen
verbleiben, die unterschiedlich interpretiert
werden können. Über sie sollte deshalb eine
innerbetriebliche Verständigung erfolgen, die
der Betriebsrat bei Verweigerung seitens des Arbeitgebers
nötigenfalls entsprechend § 87 Abs. 2
durchsetzen sollte.
Auswahl unbestimmter Rechtsbegriffe
Fundstelle in
der Verordnung
Unbestimmter Rechtsbegriff Gegenstand der Regelung
§ 7 (2) Satz 1 ohne weiteres zugängliche Quellen Informationsbeschaffung für die Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (6) Satz 5; § 14 (1) maßgebliche Veränderung(en) Aktualisierung der Gefährdungsbeurtei-
Satz 3
lung bzw. der Betriebs-anweisung
§ 7 (6) Satz 3; § 7 (8)
Satz 2; § 7 (9) Satz 1
geringe Gefährdung Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (9) Satz 1 geringe Stoffmenge / niedrige Exposition Beurteilung einer geringen Gefährdung
§ 8 (2) Satz 1 auf ein Minimum zu reduzieren Zielvorgabe für Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 1, Nr. 2 geeignete Arbeitsmittel Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 1, Nr. 5 angemessene Hygienemaßnahmen Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 1, Nr. 5 regelmäßige Reinigung Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 1, Nr. 6 für die betreffende Tätigkeit erforderliche
Menge
Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 1, Nr. 7 geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 2 so gering wie möglich Zielvorgabe für Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 1)
§ 8 (2) Satz 3; § 13 (1) regelmäßig Häufigkeit der Funktions- und Wirksamkeitsprüfung techni-
Satz 2
scher Schutzmaßnahmen bzw. von Sicherheitsübungen
§ 8 (7) Satz 2 unmittelbare Nähe Lagerung von Gefahrstoffen
§ 9 (1) Satz 1 auf ein Mindestmaß verringert Zielvorgabe für Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 2)
§ 9 (1) Satz 2 bevorzugt durchführen Vorgabe für Substitution (in Schutzstufe 2)
§ 9 (2) Satz 1, Nr. 1 geeignete Verfahren / geeignete Arbeitsmittel
Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 2)
§ 9 (2) Satz 1, Nr. 2 angemessene Be- und Entlüftung Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 2)
§ 9 (2) Satz 1, Nr. 2 geeignete organisatorische Maßnahmen Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 2)
§ 9 (3) Satz 2 belastende persönliche Schutzausrüstung Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 2)
§ 9 (3) Satz 2 ständige Maßnahme Ableitung von Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 2)
§ 9 (4) Satz 2 gleichwertige Beurteilungsverfahren Methoden für Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen
(in Schutzstufe 2)
§ 9 (8) Satz 1 und 2 geeignete Beurteilungsmethoden Methoden für Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen
(in Schutzstufe 2)
§ 9 (9) Satz 2 geeignete Bereiche Einrichtung von Pausenräumen
§ 9 (10) Satz 1 angemessene Aufsicht Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Alleinarbeit
§ 10 (1) Satz 3; § 10 (2) nach dem Stand der Technik so weit wie Zielvorgabe für Schutzmaßnahmen (in Schutzstufe 3)
Satz 6
möglich verringert
§ 10 (2) Satz 2 erforderliche Messungen (Häufigkeit der) Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen
§ 10 (2) Satz 5 andere gleichwertige Nachweismethoden Methoden für Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen
(in Schutzstufe 3)
§ 10 (2) Satz 8 weitere Maßnahmen Planung künftiger Schutzmaßnahmen bei Grenzwertüberschreitung
(in Schutzstufe 3)
46

47
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
Auswahl unbestimmter Rechtsbegriffe
§ 10 (3) Satz 1 geeignete Maßnahmen Maßnahmen zur Zutrittsbegrenzung von Arbeitsbereichen
(in Schutzstufe 3)
§ 11 (2) Satz 1, Nr. 1 frühzeitige Ermittlung erhöhter Exposition Zeitpunkt von Messungen (in Schutzstufe 4)
§ 11 (3) Satz 1 beträchtliche Erhöhung der Exposition Anhaltspunkt für zusätzliche Maßnahmen (in Schutzstufe 4)
§ 11 (3) Satz 3 unbedingt erforderliches Mindestmaß Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung
bei erhöhter Exposition (in Schutzstufe 4)
§ 13 (1) Satz 1; § 13 (3) rechtzeitig Planung von Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfäl-
Satz 1
len und Notfällen bzw. Ausstattung mit Schutzkleidung
§ 13 (1) Satz 2 angemessene Erste-Hilfe-Einrichtungen Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen
§ 13 (2) Satz 1 und 2; unverzüglich Durchführung von Maßnahmen bei Betriebs-
§ 13 (4)
störungen, Unfällen und Notfällen
§ 13 (4) angemessene Reaktion Durchführung von Maßnahmen bei Betriebsstörungen,
Unfällen und Notfällen
§ 14 (1) Satz 1; § 14 (2)
Satz 3
verständliche Form und Sprache Betriebsanweisung bzw. Unterweisung
§ 14 (1) Satz 2, Nr. 2 angemessene Vorsichtsmaßregeln Betriebsanweisung
§ 15 (2) Satz 2, Nr. 2 regelmäßige Abstände Häufigkeit spezieller arbeitsmedizinischer
Vorsorgeuntersuchungen
§ 15 (3) Satz 4 angemessene Weise Führen der Vorsorgekartei
§ 16 (4) Satz 1; § 16 (5) unverzüglich Angebot arbeitsmedizinischer Untersuchungen bzw.
Satz 1
Durchführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen
§ 17 (2) Satz 6 geeignete Maßnahmen Maßnahmen bei Verstößen gegen sicherheitsrelevante Verhaltensvorschriften
(bei der Zusammenarbeit verschiedener Firmen)
Für das Fehlen der vielen Detailregelungen gibt
es unterschiedliche Gründe: Einige sind sicherlich
zu speziell, um sie im Rahmen der Verordnung
zu gestalten, für sie sind Technische Regeln der
geeignetere Rahmen. Andere waren politisch umstritten
und sind aus Furcht vor einem politischen
Scheitern der Verordnung offen gelassen worden.
Für eine dritte Gruppe sah das federführende Arbeits-
und Sozialministerium keinen Anlass, das
Thema in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
zu regeln.
Ergebnis ist nun: Dort, wo es lediglich Rahmenvorgaben
gibt, müssen nun betriebliche Lösungen
gefunden werden.
Schwieriger wird es für Betriebsräte, in Bezug auf
vollständig aus der Verordnung ausgeklammerte
Themen mit Hilfe innerbetrieblicher Absprachen
oder von Betriebsvereinbarungen zu betrieblichen
Regelungen zu gelangen. Angesichts ihrer
Bedeutung sollten jedoch auch diese Themen
nicht vernachlässigt werden.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Übersicht über fehlende Detailregelungen und vollständig ausgeklammerte Themen
Fundstelle in
der Verordnung
§ 7 (1) und
(2)
§ 7 (1), § 9 (1)
und § 10 (1)
Thema der Detailregelung Hinweise und Erläuterungen
Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung
bei fehlenden Informationen
zu gesundheitsschädigenden Eigenschaften
von Stoffen
Prüfung von Substitutionsmöglichkeiten
§ 7 (5) Berücksichtigung der Wechsel- oder
Kombinationswirkung unterschiedlicher
Gefahrstoffe bei der Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (6) Gestaltung der Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (6) Kriterien für die Aktualisierung der
Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (6) Vorgaben für die Neuerstellung der
Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (6) Vorgaben für die Aufbewahrung
nicht mehr aktueller Dokumentationen
von Gefährdungsbeurteilungen
§ 7 (7) Beteiligung der Beschäftigten an der
Gefährdungsbeurteilung
§ 7 (8) Gestaltung des Gefahrstoffverzeichnisses
§ 9 (4) Vorgaben für die Dokumentation und
Aufbewahrung von Expositionsdaten
in Schutzstufe 2
eine Hilfe zum Vorgehen findet sich dazu in der bisherigen TRGS 440 in Nr. 4
Abs. 8; weitere Informationen zu diesem Problem sind in Kapitel 2, Abschnitt
“Informationsbasis für die Gefährdungsbeurteilung“ enthalten
eine Hilfe zum Vorgehen findet sich dazu in der bisherigen TRGS 440; zudem
bereitet der AGS eine neue TRGS 600 („Substitution“) vor
hierzu gibt es bisher keine übergreifenden Hilfen; möglicherweise wird die zur
Zeit vom AGS vorbereitete neue TRGS 400 („Gefährdungsbeurteilung“) Hinweise
zu diesem Thema enthalten
hierzu gibt es bisher keine Vorgaben; möglicherweise werden in die zur Zeit
vom AGS vorbereitete neue TRGS 400 („Gefährdungsbeurteilung“) Mindestanforderungen
aufgenommen; ausführliche Hinweise zu diesem Thema enthält
Kap. 2, Abschnitt „Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und weitere
Unterlagen“
möglicherweise werden die allgemeinen Vorgaben der Verordnung in der zur
Zeit vom AGS vorbereiteten neuen TRGS 400 („Gefährdungsbeurteilung“) konkretisiert;
beispielhafte Hinweise zu diesem Thema enthält Kap. 2, Abschnitt
„Aktualisierung und Neuerstellung der Gefährdungsbeurteilung“
da das Thema „Neuerstellung“ in der Verordnung nicht angesprochen ist, wird
es hierzu auch keine Vorgaben im Rahmen einer TRGS geben; einen Hinweis zu
diesem Thema enthält Kap. 2, Abschnitt „Aktualisierung und Neuerstellung der
Gefährdungsbeurteilung“
die Aufbewahrung nicht mehr aktueller Dokumentationen von Gefährdungsbeurteilungen
ist in der Verordnung nicht gefordert, Vorgaben im Rahmen einer
TRGS sind deshalb nicht möglich; Hinweise zu diesem Thema enthält Kap. 2,
Abschnitt „Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und weitere Unterlagen“
dieses Thema ist in der GefStoffV nicht angesprochen, die Verpflichtung dazu
ergibt sich unmittelbar aus § 17 (1) ArbSchG; Vorgaben im Rahmen einer TRGS
wird es deshalb nicht geben; Hinweise zu diesem Thema enthält Kap. 2, Abschnitt
„Gefährdungsbeurteilung“
durch die Änderung der GefStoffV haben die bisherigen Vorgaben in der TRGS
440 in Nr. 5 für die Gestaltung ihre rechtliche Grundlage verloren; bis zum Vorliegen
neuer Vorgaben, vermutlich im Rahmen der zur Zeit vom AGS vorbereiteten
neuen TRGS 400 („Gefährdungsbeurteilung“) empfiehlt es sich allerdings,
die bisherigen weiter zur Grundlage zu nehmen
da dies in der Verordnung nicht gefordert ist, wird dies auch nicht im Rahmen
einer TRGS geschehen; weitere Hinweise zu diesem Thema enthält Kap. 2,
Abschnitt „Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen“
48

Übersicht über fehlende Detailregelungen und vollständig ausgeklammerte Themen
§ 9 (8) Beurteilungsmethoden für die Wirksamkeitskontrolle
von Schutzmaßnahmen
für Stoffe ohne Arbeitsplatzgrenzwert
§ 16 (1) Häufigkeit verpflichtender arbeitsmedizinischerVorsorgeuntersuchungen
§ 16 (3) Häufigkeit selbst gewünschter arbeitsmedizinischerVorsorgeuntersuchungen
Themenstellungen eingrenzen und
zentrale Ansatzpunkte auswählen
Trotz aller Unterschiede zwischen einzelnen Betrieben
oder zwischen den einzelnen Bereichen
eines großen Unternehmens zeigt Kapitel 2, dass
drei Themen durchweg grundlegende Bedeutung
haben: Gefährdungsbeurteilung, Information
der Beschäftigten sowie Arbeitsmedizinische
Vorsorge.
Aus Kapitel 2 lässt sich auch erkennen, dass diese
Themen nicht isoliert nebeneinander stehen,
sondern vielfach miteinander verknüpft sind, wobei
der Prozess der Gefährdungsbeurteilung als
Ausgangsbasis zu sehen ist.
Deshalb wird hier das Hauptaugenmerk zunächst
auf diesen Prozess gelenkt. Es empfiehlt sich für
49
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
hierzu bietet das von der BAuA entwickelte „Einfache Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe“
eine gewisse Hilfe; möglicherweise werden auch in die zur Zeit vom
AGS vorbereitete neue TRGS 400 („Gefährdungsbeurteilung“) Hinweise aufgenommen;
weitere Informationen zu diesem Thema sind in Kapitel 2, Abschnitt
„Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen“ enthalten
durch die Änderung der GefStoffV haben die bisherigen Vorgaben in der BGV
A 4 in Anlage 1 ihre rechtliche Grundlage verloren; bis zum Vorliegen neuer
Vorgaben, die im Rahmen der zur Zeit vom AGS vorbereiteten neuen TRGS
„Arbeitsmedizinische Vorsorge“ zu erwarten sind, empfiehlt es sich allerdings,
die bislang geltenden Fristen weiter zur Grundlage zu nehmen; dort, wo zusätzliche
Anlässe für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen eingeführt worden
sind, die in der BGV A 4 nicht enthalten sind, sollte der Rat des Betriebsarztes
gesucht werden; siehe zu diesem Thema auch Kap. 2, Abschnitt „Arbeitsmedizinische
Vorsorge“ sowie Kap. 3, Abschnitt “Themenstellungen eingrenzen und
zentrale Ansatzpunkte auswählen“
hierzu gibt es bisher keine übergreifenden Hilfen; möglicherweise wird die zur
Zeit vom AGS vorbereitete neue TRGS „Arbeitsmedizinische Vorsorge“ entsprechende
Hinweise enthalten; siehe zu diesem Thema auch Kap. 2, Abschnitt
„Arbeitsmedizinische Vorsorge“ sowie Kap. 3, Abschnitt “Themenstellungen
eingrenzen und zentrale Ansatzpunkte auswählen“
Betriebsräte, die Kontrolle über diesen Prozess
auf eine klar strukturierte Weise anzugehen, um
sich nicht hoffnungslos in der Vielzahl von Einzelheiten
und von nicht präzisierten Bestimmungen
zu verlieren. Hierzu bietet es sich an, drei Ebenen
zu unterscheiden:
den Prozessablauf
die einzelnen Prozessschritte
Zuständigkeiten und Zeitvorgaben
Für jede dieser Ebenen ist in der folgenden Übersicht
eine Reihe von Fragen zu finden, die eine
strukturierte Kontrolle des Prozesses unterstützen
sollen.
Weiterhin ist es ratsam, aus dem umfangreichen
Komplex „Gefährdungsbeurteilung“ bestimmte

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Bereiche als inhaltliche Schwerpunkte auszuwählen.
Dazu bieten sich folgende Themen an:
Beteiligung der Beschäftigten an
der Gefährdungsbeurteilung
Auswahl der Schutzmaßnahmen
Mitgestaltung und Überwachung
der Maßnahmen zur längerfristigen
Absenkung von Belastungen
Dabei sollte auch bei den letztgenannten beiden
Punkten eine möglichst weitgehende Beteiligung
der Beschäftigten angestrebt werden.
Folgende Fragen dienen der Orientierung und Unterstützung:
Fragen zur Strukturierung des Prozesses
der Gefährdungsbeurteilung: Prozessablauf
Ist gewährleistet, dass eine Gefährdungsbeurteilung
durchgeführt wird, bevor eine neue
Tätigkeit mit Gefahrstoffen begonnen wird
oder bevor eine bisherige Tätigkeit nach erheblichen
Veränderungen fortgesetzt wird?
Falls der Betrieb seiner Verpflichtung zur
Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
in Hinblick auf Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
bisher nicht oder nur unzulänglich
nachgekommen ist (was z.B. unmittelbar
an einer fehlenden oder lückenhaften
Dokumentation zu erkennen ist):
ist eine Prioritätenliste erstellt worden,
um die Gefährdungsbeurteilung zunächst
für die Tätigkeiten oder Bereiche durch-
zuführen, bei oder in denen die Gefährdungen
vermutlich am höchsten sind?
Wird die Gefährdungsbeurteilung von
fachkundigen Personen durchgeführt?
Werden die Fachkraft für Arbeitssicherheit
und der Betriebsarzt / die Betriebsärztin
an der Gefährdungsbeurteilung beteiligt?
Auf welche Weise werden die Beschäftigten
in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen?
Hat der Betriebsrat ausreichende Möglichkeiten,
die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
mitzugestalten?
Ist gewährleistet, dass alle Einzelschritte
der Gefährdungsbeurteilung abgearbeitet
sind, bevor die betreffende Tätigkeit aufgenommen
werden darf? Dies schließt ein:
Substitutionsprüfung
Vorbereitung der Schutzmaßnahmen
und Prüfung ihrer Wirksamkeit
Festlegung des nächsten Prüftermins
Erstellung der Betriebsanweisung und
Unterweisung der Beschäftigten einschließlich
allgemeiner arbeitsmedizinisch-toxikologischer
Beratung
Prüfung, ob arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen
oder anzubieten sind
schriftliche Dokumentation aller Einzelheiten
und Festlegungen
Sind Kriterien dafür festgelegt worden,
wann eine Gefährdungsbeurteilung
wegen „maßgeblicher Veränderungen“
aktualisiert werden muss?
50

Ist festgelegt worden, nach welchem Zeitraum
eine Gefährdungsbeurteilung neu erstellt werden
soll, auch wenn es keine offensichtlichen
Veränderungen der Tätigkeiten gegeben hat?
Prozessschritte
Sind die im vorigen Kapitel als Hinweise
für Betriebsräte zusammengestellten Fragen
geprüft worden, insbesondere zu
Informationsbeschaffung und –auswertung
in Bezug auf Stoffe und Tätigkeiten
Bewertung der Gefährdungen
Festlegen und Treffen der Schutzmaßnahmen
Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung?
Zuständigkeiten und Zeitvorgaben
Ist festgelegt, wer für die Überwachung des
Prozessablaufs, wer für die Bearbeitung der
einzelnen Prozessschritte zuständig ist?
Sind konkrete Zeitvorgaben für den Prozessablauf
als Ganzes und für jeden der
Prozessschritte festgelegt worden?
Im Zusammenhang mit Ablauf, Struktur und Zuständigkeiten
der Gefährdungsbeurteilung sollte
darauf geachtet werden, dass diese Beurteilung
für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen möglichst eine
Einheit mit der Gefährdungsbeurteilung gemäß
den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und
der anderen darauf beruhenden Verordnungen
(insbesondere Betriebssicherheits-Verordnung,
51
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
Arbeitsstätten-Verordnung, Biostoff-Verordnung)
bildet.
In Betrieben, in denen die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
gut funktioniert, sollten die
bewährten Verfahren so weit wie möglich auch
für die Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen eingesetzt werden. Dort hingegen,
wo die Gefährdungsbeurteilung bislang nur
schlecht oder unvollständig durchgeführt worden
ist, kann und sollte der für die Gefährdungsbeurteilung
mit Gefahrstoffen skizzierte Prozess auch
für die Strukturierung der Gefährdungsbeurteilung
insgesamt genutzt werden.
Außerdem kann der Betriebsrat die Gestaltung
der Gefährdungsbeurteilung mit Gefahrstoffen
zum Anlass nehmen, auf den Aufbau eines Arbeitsschutzmanagement-Systems
(AMS) entsprechend
den Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes
(§ 3 Abs. 2) zu drängen. Als zusätzliches
Argument kann er hier anführen, dass die Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung wie oben
entwickelt im Grunde bereits zentrale Elemente
eines AMS umfasst, wenn aus ihr der Prozessablauf,
Zeitvorgaben und -pläne sowie Zuständigkeiten
und Verantwortlichkeiten entnommen werden
können.
Zweites grundlegendes Thema, auf das der Betriebsrat
seine Aufmerksamkeit lenken sollte, ist
die Information der Beschäftigten.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Über die Vorgaben für Betriebsanweisungen und
mündliche Unterweisungen in der alten Verordnung
hinaus enthält die neue Verordnung Vorgaben
für eine Reihe zusätzlicher Informationsrechte
und -angebote für die Beschäftigten:
Zugangsrecht zum Gefahrstoffverzeichnis
und zu den Sicherheitsdatenblättern
aller Stoffe und Zubereitungen, mit denen
Tätigkeiten verrichtet werden
Unterrichtung über Methoden und Verfahren
zur sicheren Verwendung von Gefahrstoffen
allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische
Beratung als Ergänzung
zur mündlichen Unterweisung
individuelle arbeitsmedizinische Beratung
als Teil der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen
Gerade die neu hinzugekommenen Informationsangebote
gilt es zu gestalten. Für sie kann
der Betrieb durchweg noch auf keine Erfahrungen
zurückgreifen und Empfehlungen des AGS
stehen bislang auch noch nicht zur Verfügung.
Als mindestes sollte vom Betriebsrat darauf
hingewirkt werden, dass die in Kapitel 2 hierfür
benannten Zielstellungen maßgeblich berücksichtigt
werden. Eine umfassende Darstellung,
wie die Information der Beschäftigten gestaltet
werden sollte, ist im April 2006 in der Zeitschrift
„Gute Arbeit“ vorgestellt worden 1 .
Das dritte grundlegende Thema für den Betriebsrat
sollte schließlich die arbeitsmedizinische Vorsorge
sein.
Generell wird es hier seine Aufgabe sein zu kontrollieren,
dass der Betriebsarzt/die Betriebsärztin
den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen
der zu untersuchenden Beschäftigten kennt. Nur
so wird der Arzt überhaupt in der Lage sein, eine
wirkungsvolle arbeitsmedizinische Vorsorge zu
leisten und bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes
die Arbeitsplatzverhältnisse zu berücksichtigen.
Ferner sollte der Betriebsrat die Beschäftigten auf
ihr Recht zu einer individuellen arbeitsmedizinischen
Beratung hinweisen. Ebenfalls sollte er
darauf achten, dass ihnen im Rahmen der allgemeinen
arbeitsmedizinisch-toxikologischen Beratung
der unmittelbare Zusammenhang mit der
individuellen arbeitsmedizinischen Beratung verständlich
gemacht wird, so dass ihnen der Sinn
der zusätzlichen individuellen Beratung deutlich
wird.
Bei den vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen – den sogenannten
Pflichtuntersuchungen – wird der Betriebsrat
ein besonders Augenmerk auf die Fälle richten
müssen, die gesundheitliche Bedenken gegen die
Ausübung der betreffenden Tätigkeit zum Ergeb-
1 W. Hien; Aufklärung und Unterrichtung der Beschäftigten: Unabdingbare Voraussetzung des Arbeitsschutzes; in: Gute Arbeit 4/2006, S. 36 – 38
52

nis haben. In Fällen, in denen die Bedenken ihre
Ursachen in den Arbeitsplatzbedingungen haben,
muss kontrolliert werden, dass die Schutzmaßnahmen
verbessert werden und dass die Gefährdungsbeurteilung
wiederholt wird, damit die
Gründe für die gesundheitlichen Bedenken beseitigt
werden. Auch die Aufsichtsbehörde (Amt für
Arbeitsschutz, Gewerbeaufsicht) muss unbedingt
informiert werden.
Hinsichtlich der neu eingeführten Angebotsuntersuchungen,
also der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen,
auf die Beschäftigte ein Recht
haben, wird es für viele Betriebsräte zunächst ein
Arbeitsschwerpunkt sein zu regeln, dass den Beschäftigten
diese Untersuchungen auf eine Weise
angeboten werden, die ihnen den Sinn und den
eigenen Nutzen deutlich werden lässt. Außerdem
wird mangels anderweitiger Vorgaben betrieblich
zu regeln sein, wie häufig Beschäftigte in der Regel
solche Angebotsuntersuchungen einfordern
können und aus welchen Gründen sie darüber
hinaus zusätzliche Untersuchungen verlangen
können. Insgesamt bietet es sich an, in einen
intensiven Diskussions- und Klärungsprozess zwischen
Betriebsrat und Betriebsarzt/Betriebsärztin
einzutreten, um Absprachen zum konkreten Vorgehen
zu treffen.
Unterstützung für die Arbeit des Betriebsrats
beschaffen und Beschäftigte beteiligen
Je intensiver der Betriebsrat sich inhaltlich-gestaltenden
Fragestellungen zuwendet, desto
stärker wird er auf zusätzliche Erfahrung und
53
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
Fachkenntnisse angewiesen sein. Für viele Themen
– von der Ermittlung wichtiger Einzelheiten
bei der Verwendung von Gefahrstoffen über die
Auswahl und Gestaltung wirkungsvoller Schutzmaßnahmen
bis hin zur Verständlichkeit von Betriebsanweisungen
und Unterweisungen – sollte
unbedingt auf das Wissen und die Kompetenz
der betroffenen Beschäftigten zurückgegriffen
werden: zweifellos sind sie „Experten in eigener
Sache“.
Die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen
kann auf vielfache Weise erfolgen, die von der
jeweiligen Problemstellung und von den betrieblichen
Gegebenheiten und Traditionen abhängen.
Zu den Methoden der Beteiligung können Befragungen,
Problemlöse- und Gesundheitszirkel
oder Abteilungsversammlungen ebenso gehören
wie Kurzfragebögen zur Bewertung von Unterweisungen
und Beratungen.
Auch der Austausch von Erfahrungen mit Betriebsräten
anderer Betriebe kann eine wertvolle
Unterstützung für die eigene Arbeit sein. Um einen
solchen Austausch zu fördern, kommt lokalen
und regionalen IG Metall-Arbeitskreisen eine große
Bedeutung zu.
Neben den Kolleginnen und Kollegen sind es die
betrieblichen Fachleute für den Arbeitsschutz
– Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt
– auf deren fachliche Unterstützung der Betriebsrat
ein Anrecht hat (§ 9 ASiG) und deren Hilfe er
ohne Zögern nutzen sollte.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Außerhalb des Betriebes stehen ihm die Experten
der Aufsichtsbehörden – Amt für Arbeitsschutz
(Gewerbeaufsicht) und Berufsgenossenschaft
– mit ihrem Fachwissen zur Verfügung.
Darüber hinaus kann sich der Betriebsrat grundsätzlich
auch von anderen externen Fachleuten
beraten lassen. Hierfür benötigt er allerdings
die Zustimmung des Arbeitgebers. Verweigert
der Arbeitgeber die Zustimmung, so kann der
Betriebsrat sie vor dem Arbeitsgericht mit Hilfe
eines Beschlussverfahrens einfordern, in dringenden
Fällen auch mit dem Mittel der einstweiligen
Verfügung. Bei einem solchen Konflikt ist in jedem
Fall die Einschaltung der IG Metall vor Ort
und dementsprechend eine juristische Vertretung
dringend erforderlich.
Generell ist es für den Betriebsrat erforderlich,
sich zu dem entsprechenden Themenbereich
fachkompetent gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG schulen
zu lassen. Die IG Metall bietet dazu entsprechende
Seminare an.
Überprüfbare Ziele festlegen
Alle Aufgaben und Zielstellungen sollten mit festen
Terminsetzungen und klaren Verantwortlichkeiten
versehen werden, so dass Verzögerungen
zeitnah festgestellt und umgehend behoben werden
können. Insgesamt ist eine konkrete Abarbeitung
von Prioritäten auf Grundlage der GefStoffV
anzustreben.
Als Rahmen bietet sich eine Betriebsvereinbarung
an, die sinnvoller Weise das Thema „Arbeits- und
Gesundheitsschutz“ insgesamt umfassen sollte.
Besteht bereits eine solche Betriebsvereinbarung,
so sollte geprüft werden, ob und wie sie um
einen speziellen Abschnitt zum Thema „Schutz
vor Gefahrstoffen“ erweitert werden kann. Ein
Beispiel für eine solche Betriebsvereinbarung ist
im Oktober 2005 in der Zeitschrift „Gute Arbeit“
vorgestellt worden 1 .
Möglichkeiten von Beschäftigten
in Betrieben ohne Betriebsrat
In Betrieben ohne Betriebsrat haben Beschäftigte
dieselben Informationsrechte wie in Betrieben
mit Betriebsrat. Eine umfassende Übersicht
über diese Rechte ist in Kapitel II im Abschnitt
„Information der Beschäftigten“ zu finden.
Anders sieht es dagegen bei ihren Beteiligungsrechten
aus. Hier greifen nur die Vorgaben des
Arbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes.
Demnach haben Beschäftigte
das Recht, „dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen
Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
bei der Arbeit zu machen“ (§ 17 Abs. 1
ArbSchG), und der Arbeitgeber hat sie „zu allen
Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf
(ihre) Sicherheit und Gesundheit... haben können“
(§ 81 Abs. 3 BetrVG).
1 Sauer-Danfoss: Rahmenbetriebsvereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz; in: Gute Arbeit 10/2005, S. 27 – 29
54

Zu solchen Maßnahmen gehören unbedingt alle
Maßnahmen, die Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
sind. Neben den eigentlichen Schutzmaßnahmen
sind hierzu auch die Maßnahmen
zur Information der Beschäftigten zu rechnen. Um
aber überhaupt Stellung nehmen und Vorschläge
machen zu können, müssen sie zunächst Informationen
über die Einzelheiten der Gefährdungen
erhalten, derentwegen die Maßnahmen getroffen
werden sollen.
Konsequent wäre es deshalb auch in Betrieben
ohne Betriebsrat, die Beschäftigten bei der Gefährdungsbeurteilung
als „Experten in eigener
Sache“ systematisch zu beteiligen. Nur wenn ihr
Erfahrungswissen und ihre Verbesserungsvorschläge
möglichst umfassend in diesen Prozess
einfließen, wird der Betrieb zu einer möglichst
realitätsnahen Gefährdungsbeurteilung gelangen
und Schutzmaßnahmen festlegen können, die sowohl
effektiv sind als auch eine hohe Akzeptanz
bei den Beschäftigten finden.
55
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte
In der betrieblichen Wirklichkeit wird ein solcher
Ansatz allerdings zumeist eine eher theoretische
Möglichkeit bleiben, da die Beschäftigten nur
geringe Durchsetzungsmöglichkeiten haben und
die große Gefahr besteht, dass sich mögliche
Konflikte mit dem Arbeitgeber zu ihren Lasten
entwickeln.
Wo die Betriebsgröße dafür ausreicht, ist es deshalb
sinnvoll, die Gründung eines Betriebsrates
zu überlegen, der neben vielen anderen Themen
bei der Gestaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz
weit reichende Mitbestimmungsmöglichkeiten
besitzt und aufgrund seiner Funktion auch
mögliche Konflikte angehen kann.
In Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten,
in denen die Gründung eines Betriebsrates nicht
möglich ist, bleibt den Beschäftigten dagegen nur
die Möglichkeit, sich von der örtlichen IG Metall
beraten zu lassen oder sich mit der Bitte um Unterstützung
vertraulich an die Überwachungsbehörde
(Amt für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsicht)
zu wenden.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Raum für Notizen
56

4 Anhang
4.1 Hinweise auf Rechtsquellen
und Kommentare
Gesetzes- und Verordnungstexte
sowie Technische Regeln
Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG, zugänglich
unter: http://bundesrecht.juris.de/betrvg/
Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG, zugänglich
unter: http://bundesrecht.juris.de/arbschg/
Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG, zugänglich
unter: http://bundesrecht.juris.de/asig/
Chemikaliengesetz – ChemG, zugänglich unter:
http://bundesrecht.juris.de/chemg/
Gefahrstoffverordnung – GefStoffV,
zugänglich unter: http://bundesrecht.juris.de/gefstoffv_2005/
Alle gültigen Technischen Regeln für Gefahrstoffe
(TRGS) sind als Dokumente im PDF-Format auf
der Website der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin zugänglich unter: www.baua.
de/nn_12448/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/
Technische-Regeln-fuer-Gefahrstoffe-_28TRGS_
29/Technische_20Regeln_20f_C3_BCr_20Gefahrstoffe_20_28TRGS_29.html__nnn=true
Kommentare und andere Hilfen zum
Verständnis der Gefahrstoffverordnung
Gefahrstoffrecht. Basiskommentar zur
GefStoffV mit Erläuterungen zur Mitbestimmung;
herausgegeben von Joachim Heilmann.
3., überarbeitete und aktualisierte Auflage
2005; Bund-Verlag; ISBN: 3-7663-3606-1
Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung. Fragen
und Antworten zur Gefahrstoffverord-
57
Anhang
nung; herausgegeben vom Länderausschuss
für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
(LASI); LASI-Veröffentlichung LV 45;
Wiesbaden 2005, 71 S., zugänglich unter:
http://lasi.osha.de/docs/lv45.pdf
Gefahrstoffverordnung 2005. Hinweise
für Praxis und Vollzug; herausgegeben
vom Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Familie des Landes
Brandenburg; Potsdam 2005, 48 S.
Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung
bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen; herausgegeben
vom Hauptverband der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG) und
vom Berufsgenossenschaftlichen Institut
für Arbeitsschutz (BGIA); Sankt Augustin
2005, 8 S., zugänglich unter: www.hvbg.
de/d/bia/pra/pdf_bild/handlungshilfe1.pdf
Gefahrstoffe in der Arbeitswelt. Internet-Informationen
des DGB unter:
http://www.dgb.de/themen/arbeitsschutz/gefahrstoffe/index_html
4.2 Liste von Internet-Links
Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA)
Thema „Gefahrstoffe“: www.baua.
de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/Gefahrstoffe.html__nnn=true
Gefahrstoffportal “Gefahrstoffe im
Griff”: www.gefahrstoffe-im-griff.de
Gefahrstoffdatenbank der Länder:
www.gefahrstoff-info.de

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Gefahrstoffinformationssystem der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (GESTIS):
www.hvbg.de/d/bia/gestis/stoffdb/index.html
GISBAU – Gefahrstoff-Informationssystem
der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft:
www.gisbau.de/index.html
GisChem – Branchenspezifisches Gefahrstoffinformationssystem
der Berufsgenossenschaft
der chemischen Industrie: www.gischem.de
BASIS – Branchen- und Arbeitsschutz-Informations-System
der BG Druck und Papierverarbeitung,
Modul Hand- und Hautschutz:
www.basis-dp.de/als/index.html
Arbeit und Gesundheit. Internet-Informationen
der IG Metall unter:
www.igmetall.de/gesundheit
gute Arbeit – Zeitschrift für Gesundheitsschutz
und Arbeitsgestaltung:
www.gutearbeit-online.de
58

4.3 Glossar/Begriffe
ätzend
Stoffe und Zubereitungen sind ätzend, wenn sie lebende
Gewebe bei Berührung zerstören können (§ 3 Nr. 9
GefStoffV).
akute Wirkung
unmittelbar als Folge einer einmaligen Belastung mit einem
Gefahrstoff auftretende Wirkung, z.B. eine Haut- oder
Augenreizung, eine Verätzung oder eine Vergiftung (Gegenstück
ist die > chronische Wirkung)
Angebotsuntersuchung
Angebotsuntersuchungen muss der Arbeitgeber den Beschäftigten
unter bestimmten Voraussetzungen anbieten,
den Beschäftigten steht es allerdings frei, an diesen Untersuchungen
teilzunehmen. Angebotsuntersuchungen haben
ihre generelle Rechtsgrundlage in § 11 ArbSchG, die speziellen
Voraussetzungen sind in § 16 Abs. 3 in Verbindung mit
Anh. V Nr. 1 und Nr. 2.2 GefStoffV festgelegt.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Arbeitsmedizinische Vorsorge“)
(Gegenstück ist die > Pflichtuntersuchung)
arbeitsbedingte Erkrankung
Dies ist eine Erkrankung, die zwar nicht den strengen Anforderungen
einer Berufskrankheit genügt, die aber dennoch
durch berufs- bzw. betriebsbedingte Einwirkungen mit verursacht
ist.
Der Begriff „Arbeitsbedingte Erkrankung“ wird erstmals im
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) genannt, er wird dort allerdings
nicht definiert.
(Gegenstück sind die > Berufskrankheit und die
> Gesundheitsstörung)
59
Anhang
arbeitshygienische Maßnahmen
Dies sind Maßnahmen, die der Vermeidung des Kontakts
mit Gefahrstoffen und der Sauberkeit am Arbeitsplatz zum
Erreichen dieses Ziels dienen. Stets zu treffende arbeitshygienische
Maßnahmen sind in § 8 Abs. 2 GefStoffV zusammengestellt;
Maßnahmen, die ab Schutzstufe 2 zu treffen
sind, enthält § 9 Abs. 3 und 9. Eine umfassende Übersicht
über arbeitshygienische Maßnahmen ist ferner in der TRGS
500 zu finden.
arbeitsmedizinische Vorsorge (AMV)
Arbeitsmedizinische Vorsorge beinhaltet arbeitsmedizinische
Untersuchungen (> Angebotsuntersuchung, >
Pflichtuntersuchung), geht aber erheblich über diese hinaus.
So ist der Betriebsarzt zwingend an der Gefährdungsbeurteilung
zu beteiligen. Dazu muss er die Arbeitsplätze,
die Arbeitstätigkeiten sowie die Beschäftigten bei ihren
Tätigkeiten aus arbeitsmedizinischer Sicht bewertet haben.
Ferner schließt arbeitmedizinische Vorsorge die Empfehlung
geeigneter Schutzmaßnahmen, die Beratung der Beschäftigten
und die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes
auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse
ein. (Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt „Arbeitsmedizinische
Vorsorge“)
Arbeitsplatzgrenzwert (AGW)
Dies ist der Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche
Konzentration eines Stoffes in der Luft am
Arbeitsplatz in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum.
Er gibt an, bei welcher Konzentration eines
Stoffes akute oder chronische schädliche Auswirkungen
auf die Gesundheit im Allgemeinen nicht zu erwarten
sind (§ 3 Abs. 6 GefStoffV).
Üblicherweise wird als Referenzzeitraum zum einen 8 Std.,
also eine Schichtlänge, zu Grunde gelegt, um den erforderlichen
Schutz vor lang andauernder Belastung zu bestimmen.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Die entsprechenden Größen werden als Schichtmittelwerte
bezeichnet. Zum Schutz gegen kurzzeitige Wirkungen, wie
etwa Augen- oder Atemwegsreizungen, wird für Stoffe mit
solchen Wirkungen zusätzlich eine Spitzenbelastung für
einen fünf- oder fünfzehnminütigen Zeitraum festgelegt,
die je nach Stoff denselben Wert wie der Schichtmittelwert
haben kann oder auch darüber liegen kann. Der AGW ist an
die Stelle des MAK-Wertes der bis 2004 geltenden Verordnung
getreten. Die aktuell gültigen AGW sind in der TRGS
900 aufgeführt.
AGW werden nur für Einzelstoffe abgeleitet, nicht für Stoffgemische.
Für Stoffgemische oder für gleichzeitige Belastung
mit mehreren Stoffen wird angenommen, dass sich die
Wirkungen addieren. In diesem Fall ist die für die Mischexposition
zulässige Höchstbelastung entsprechend dem in
der TRGS 403 beschriebenen Verfahren zu berechnen.
Bei der Ableitung von AGW bleiben andere Belastungen,
wie etwa schwere körperliche Arbeit, Hitzearbeit oder
Nachtarbeit ausgeklammert. Solche zusätzlichen Belastungsfaktoren
sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
zu berücksichtigen. Ebenso wenig gehen individuelle Empfindlichkeiten,
sei es aufgrund angeborener Merkmale oder
aufgrund früherer Schädigungen, in die Ableitung des AGW
ein. Auch dies ist bei der Gefährdungsbeurteilung in Rechnung
zu stellen.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Grenzwertkonzept“)
Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS)
21-köpfiges Beratungsgremium für das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, das aus Vertretern der Sozialpartner,
der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung
und der Wissenschaft besteht. Seine Aufgaben sind in
§ 21 GefStoffV beschrieben. Hierzu gehört unter anderem
die Erarbeitung von Technischen Regeln für Gefahrstoffe
(TRGS), die allerdings erst nach der Bekanntgabe durch das
Ministerium Verbindlichkeit erlangen.
Befindlichkeitsstörung
s. > Gesundheitsstörung
Berufsgenossenschaft (BG)
Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung. Es gibt die gewerblichen Berufsgenossenschaften,
die fachlich, d.h. nach Gewerbezweigen
gegliedert sind, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
sowie die Unfallkassen als Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung
neben der gesetzlichen Kranken-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung. Sie ist eine Pflichtversicherung,
deren Beiträge allein der Arbeitgeber zahlt. Sie hat das Ziel,
die Beschäftigten vor Unfällen und Berufskrankheiten zu
schützen und verbindet Prävention, Rehabilitation und Entschädigung.
Gesetzliche Grundlage der Unfallversicherung
ist das Sozialgesetzbuch VII.
Die Arbeit der Verwaltung und des Technischen Aufsichtsdienstes
wird durch paritätisch besetzte Selbstverwaltungsorgane
(VertreterInnen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern)
politisch kontrolliert.
Berufskrankheit (BK)
Als Berufskrankheit werden Erkrankungen bezeichnet, die
durch besondere Einwirkungen verursacht werden, denen
Beschäftigte durch ihre Arbeit in erheblich höherem Maß
als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Erkrankungen,
die als Berufskrankheit gelten, sind in einer besonderen
„Berufskrankheiten-Liste“ (BK-Liste) als Anlage zu § 1 der
Berufskrankheitenverordnung (BeKV) näher bezeichnet.
60

Nicht in der Berufskrankheitenverordnung aufgeführte
Krankheiten können entschädigt werden, wenn nach neuen
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen die sonstigen
Voraussetzungen für eine Berufskrankheit erfüllt sind.
(Gegenstück sind die > arbeitsbedingte
Erkrankung und die > Gesundheitsstörung)
Betriebsanweisung
Betriebsanweisungen sind arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene,
verbindliche, schriftliche Anordnungen und Verhaltensregeln
des Arbeitgebers an Beschäftigte zum Schutz
vor Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie zum Schutz der
Umwelt bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Die Betriebsanweisung
ist in für die Beschäftigten verständlicher Form und
Sprache abzufassen und ihnen zugänglich zu machen (§ 14
GefStoffV). Die Anforderungen an Inhalte, graphische und
sprachliche Gestaltung von Betriebsanweisungen sind in
der TRGS 555 konkretisiert.
Die Betriebsanweisung ist auch die Grundlage für die
mündliche Unterweisung der Beschäftigten (> Unterweisung).
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Information der Beschäftigten“)
Betriebsarzt
Ein Betriebsarzt ist vom Arbeitgeber nach § 2 ASiG zu bestellen.
Seine Aufgaben sind in § 3 sowie in §§ 8 – 10 ASiG
beschrieben. Gemäß § 9 ASiG hat er mit dem Betriebsrat
zusammenzuarbeiten. Nach § 11 ASiG hat er im Arbeitssicherheitsausschuss
mitzuarbeiten.
Der Betriebsarzt ist in der Regel ein Facharzt für Arbeitsmedizin
oder ein Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“.
Beide müssen einen zwölfwöchigen Lehrgang absol-
61
Anhang
viert haben; der Facharzt muss zusätzlich mindestens zwei
Jahre in einer arbeitsmedizinischen Einrichtung gearbeitet
haben, die weiterbildungsbefugt ist.
Die betriebsärztliche Tätigkeit geht weit über medizinische
Untersuchungen hinaus. Nach den Vorgaben der GefStoffV
muss der Betriebsarzt an der Gefährdungsbeurteilung, an
der Unterrichtung der Beschäftigten und an der Weiterentwicklung
des betrieblichen Gesundheitsschutzes beteiligt
werden (s. § 15 GefStoffV).
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Arbeitsmedizinische Vorsorge“)
Biologischer Grenzwert (BGW)
Dies ist der Grenzwert für die toxikologisch arbeitsmedizinisch
abgeleitete Konzentration eines Stoffes, seines Metaboliten
(Umwandlungsproduktes im Körper) oder eines
Beanspruchungsindikators im entsprechenden biologischen
Material (z.B. Blut, Urin), bei dem im Allgemeinen die
Gesundheit eines Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird.
(§ 3 Abs. 7 GefStoffV). Der BGW ist an die Stelle des BAT-
Wertes der bis 2004 geltenden Verordnung getreten. Die
aktuell gültigen BGW sind in der TRGS 903 aufgeführt.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Grenzwertkonzept“)
Biomonitoring
Biomonitoring bezeichnet die Untersuchung biologischen
Materials (in der Regel Blut oder Urin) der Beschäftigten zur
quantitativen Bestimmung von Gefahrstoffen, von deren
Umsetzungs- oder Abbauprodukten oder von anderen biologischen
oder biochemischen Größen, die als Folge einer
Gefahrstoffbelastung entstehen. (Einzelheiten sind in der
TRGS 710 beschrieben.)

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Unter gewissen Voraussetzungen (vgl. § 15 Abs. 2
GefStoffV) ist Biomonitoring Bestandteil der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen.
Brand- und Explosionsgefahren
Gefahren aufgrund der Brennbarkeit, Entzündlichkeit oder
Explosionsgefährlichkeit von Stoffen und Zubereitungen.
Solche Gefahrstoffe sind als „explosionsgefährlich“,
„brandfördernd“, „hochentzündlich“, „leichtentzündlich“
oder „entzündlich“ eingestuft und gekennzeichnet (vgl. § 4
Nr. 1 – 5 GefStoffV).
Darüber hinaus können diese Gefahren unter bestimmten
Voraussetzungen auch von nicht gekennzeichneten Stoffen
ausgehen, so etwa von Feststoffen, wenn sie in fein verteilter
Form in Luft vorliegen, so etwa Mehl-, Getreide-, Holz-
oder Metallstäube, oder von Flüssigkeiten mit einem hohen
Flammpunkt, aus denen bei hohen Betriebstemperaturen
Dämpfe freigesetzt werden, die explosionsfähige Dampf-
Luft-Gemische bilden können.
chronische Wirkung
als Folge einer wiederholten oder dauernden Belastung mit
einem Gefahrstoff auftretende Wirkung, z.B. eine Hautentzündung,
eine Nervenschädigung, eine schleichende Vergiftung
oder eine Krebserkrankung
(Gegenstück ist die > akute Wirkung)
Einstufung
Vor ihrer Vermarktung müssen Stoffe und Zubereitungen
vom Hersteller oder Importeur entsprechend den in einer
EU-Richtlinie beschriebenen Kriterien eingestuft werden (§
5 Abs. 1 GefStoffV). Dabei sind alle gefährlichen Eigenschaften
der Stoffe und Zubereitungen zu berücksichtigen. Diese
Eigenschaften sind auch in § 4 GefStoffV
genannt (> Gefährlichkeitsmerkmale).
Für Stoffe und Zubereitungen, die nicht vom Inverkehrbringer
(Hersteller, Importeur oder Lieferant) eingestuft und
gekennzeichnet worden sind, muss der Arbeitgeber die
Einstufung vornehmen, zumindest aber die von den Stoffen
oder Zubereitungen ausgehenden Gefährdungen für die
Beschäftigten ermitteln (§ 7 Abs. 2 GefStoffV).
Die Einstufung ist eine der Grundlagen
der Gefährdungsbeurteilung.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Informationsbasis für die Gefährdungsbeurteilung“)
entzündlich
s. > Brand- und Explosionsgefahren
erbgutverändernd
Stoffe und Zubereitungen sind erbgutverändernd (mutagen),
wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme
über die Haut vererbbare genetische Schäden zur Folge
haben oder deren Häufigkeit erhöhen können (§ 3 Nr. 14
GefStoffV).
Ermittlungspflicht
Die Ermittlungspflicht war in der bis 2004 geltenden
GefStoffV geregelt. An ihre Stelle sind die umfassenderen
Pflichten des § 7 GefStoffV getreten, in denen Informationsermittlung
und Gefährdungsbeurteilung geregelt sind.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitte „Informationsbasis
für die Gefährdungsbeurteilung“ und „Gefährdungsbeurteilung“)
62

explosionsgefährlich
s. > Brand- und Explosionsgefahren
Exposition
Exposition ist das Ausgesetztsein gegenüber einem Gefahrstoff
am Arbeitsplatz. Dies kann der Fall sein durch die
Belastung der Atemluft, durch Hautkontakt oder durch Verschlucken
von Gefahrstoffen.
Fachkraft für Arbeitssicherheit
Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist vom Arbeitgeber
nach § 5 ASiG zu bestellen. Ihre Aufgaben sind in § 6 sowie
in §§ 8 – 10 ASiG beschrieben. Gemäß § 9 ASiG hat sie mit
dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Nach § 11 ASiG hat
sie im Arbeitssicherheitsausschuss mitzuarbeiten.
Die Funktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann von
einem Sicherheitsingenieur ausgeübt werden, der berechtigt
ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und
über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche
sicherheitstechnische Fachkunde verfügt. Sie kann
auch von einem Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister
ausgeübt werden, der über die zur Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische
Fachkunde verfügt (§ 7 ASiG).
Nach den Vorgaben der GefStoffV muss die Fachkraft für
Arbeitssicherheit an der Gefährdungsbeurteilung beteiligt
werden (s. § 7 Abs. 7 GefStoffV).
Fachkunde
Fachkunde bezeichnet die Anforderung einer geeigneten
Ausbildung und einer entsprechenden beruflichen Erfahrung.
Nicht verlangt wird hingegen die Qualifikation durch
einen Lehrgang mit Prüfung oder durch eine spezielle Akkreditierung
– das sind Anforderungen, die unter die weiter
gehende Sachkunde gefasst werden.
63
Für folgende Tätigkeiten ist Fachkunde gefordert:
Erstellung des Sicherheitsdatenblattes
gemäß § 6 Abs. 1 GefStoffV
Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
gemäß § 7 Abs. 7 GefStoffV
Durchführung von Messungen gemäß
§ 9 Abs. 6 GefStoffV
Anhang
fortpflanzungsgefährdend
Stoffe und Zubereitungen sind fortpflanzungsgefährdend
(reproduktionstoxisch), wenn sie bei Einatmen, Verschlucken
oder Aufnahme über die Haut > fruchtschädigend
oder > fruchtbarkeitsgefährdend sind (§ 3 Nr. 13
GefStoffV).
fruchtbarkeitsgefährdend
Stoffe und Zubereitungen sind fruchtbarkeitsgefährdend,
wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über
die Haut eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen
Fortpflanzungsfunktionen oder –fähigkeit zur Folge
haben können (§ 3 Nr. 13 b) GefStoffV).
fruchtschädigend
Stoffe und Zubereitungen sind fruchtschädigend, wenn sie
bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut
nicht vererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen
oder deren Häufigkeit erhöhen (§ 3 Nr. 13 a) GefStoffV).
Gefährlichkeitsmerkmale
Gefährlichkeitsmerkmale sind die in § 4 GefStoffV beschriebenen
15 Eigenschaften, die als besondere Merkmale die
bestimmte Gefährlichkeit eines Stoffes oder einer Zubereitung
bezeichnen. Die Zuordnung der Gefährlichkeitsmerkmale
zu einem Stoff oder einer Zubereitung erfolgt im
Prozess der > Einstufung.

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Gefahrenbezeichnung
Gefahrenbezeichnungen sind die in Anhang II der EU-Richtlinie
67/548/EWG aufgeführten 10 Eigenschaften, die zusammen
mit den entsprechenden > Gefahrensymbolen als
ein Teil der Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen
zu verwenden sind, die als gefährlich eingestuft sind (Gefahrstoffe).
Es gibt weniger Gefahrenbezeichnung als Gefährlichkeitsmerkmale,
da für einige Gefährlichkeitsmerkmale dieselbe
Gefahrenbezeichnung zu verwenden ist.
Gefahrensymbol
Gefahrensymbole sind die in Anhang II der EU-Richtlinie
67/548/EWG aufgeführten 10 Symbole (Piktogramme), die
zusammen mit den entsprechenden >Gefahrenbezeichnungen
als ein Teil der Kennzeichnung von Stoffen und
Zubereitungen zu verwenden sind, die als gefährlich eingestuft
sind (Gefahrstoffe).
Es gibt weniger Gefahrensymbole als Gefährlichkeitsmerkmale,
da für einige Gefährlichkeitsmerkmale dasselbe Gefahrensymbol
zu verwenden ist.
Gefahrstoff
Dies sind entsprechend § 3 Abs. 1 GefStoffV
gefährliche Stoffe oder Zubereitungen nach § 3a des
Chemikaliengesetzes (dies entspricht Stoffen und Zubereitungen,
denen ein oder mehrere der in § 4 GefStoffV
aufgeführten Gefährlichkeitsmerkmale zugeordnet worden
sind) sowie Stoffe und Zubereitungen, die sonstige
chronisch schädigende Eigenschaften besitzen (wie
z.B. inerte Stäube, die chronische Atemwegserkrankungen
verursachen können, ohne dass ihnen aber ein
Gefährlichkeitsmerkmal zugeordnet werden kann),
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die explosionsfähig
sind (wie etwa Feststoffe, wenn sie in fein
verteilter Form in Luft vorliegen, so etwa Mehl-, Ge-
treide-, Holz- oder Metallstäube, oder Flüssigkeiten
mit einem hohen Flammpunkt, aus denen bei hohen
Betriebstemperaturen Dämpfe freigesetzt werden, die
explosionsfähige Dampf-Luft-Gemische bilden können),
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen
bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe oder Zubereitungen
nach Nummer 1 oder 2 entstehen oder
freigesetzt werden können (wie etwa Schweißelektroden,
aus denen beim Schweißen Schweißrauch
freigesetzt wird; Holz, wenn bei dessen Bearbeitung
Holzstaub entsteht oder Tonerkartuschen, wenn
deren im Kopiergerät abgelagerter Tonerstaub bei
Arbeiten am geöffneten Gerät freigesetzt wird),
sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe im
Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung
mit Buchstabe a der Richtlinie 98/24/EG (dies sind
Stoffe, bei denen die Art und Weise ihrer Verwendung
eine Gesundheitsgefährdung hervorruft, wie
etwa tiefkalte Gase, Heißdampf oder auch Wasser
bei Tätigkeiten mit ständigem Hautkontakt).
geschlossenes System
Die differenzierten Anforderungen dafür, wann ein System
als „geschlossen“ anzusehen ist, sind in Anhang VII Ziffer
7.5 der EU-Stoffrichtlinie 67/548/EWG niedergelegt. Sie
werden ebenfalls in Anlage 1 Nr. IV Ziffer 6 der TRGS 420
wiedergegeben.
gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind als gesichert anzusehen,
wenn der überwiegende Teil der Fachwelt mit ihnen
übereinstimmt und sie sich in der betrieblichen Praxis bewährt
haben. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse
sind teilweise in Vorschriften und Normen festgeschrieben,
wie z.B. in TRGS, DIN-Normen, Unfallverhütungsvorschriften.
64

gesundheitsschädlich
Stoffe und Zubereitungen sind gesundheitsschädlich, wenn
sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die
Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden
verursachen können (§ 3 Nr. 8 GefStoffV).
Gesundheitsstörungen
Dies sind unspezifische Störungen von Gesundheit und
Wohlbefinden wie z.B. Geschmacksveränderungen, Appetitmangel,
Schwindelgefühl, Kopfschmerzen, andauernde
Müdigkeit, nächtliche Schlaflosigkeit. Gesundheitsstörungen
können Frühsignale von Beanspruchungen infolge von
Arbeitsbelastungen sein, die – über längere Zeit anhaltend
– zu Krankheiten führen können.
(Gegenstück sind die > arbeitsbedingte Erkrankung
und die > Berufskrankheit)
Gewerbeaufsicht
s. > Staatliche Aufsichtsbehörden
giftig
Stoffe und Zubereitungen sind giftig, wenn sie in geringer
Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die
Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden
verursachen können (§ 3 Nr. 7 GefStoffV).
Grenzwerte
Grenzwerte sind Festlegungen für die höchstzulässigen
stoffbedingten Belastungen am Arbeitsplatz. Bei ihrer
Einhaltung (Unterschreitung) sind akute oder chronische
schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen
nicht zu erwarten. Grenzwerte sind ein Instrument, um
die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen zu
überprüfen.
65
Anhang
Seit 2005 kennt die GefStoffV zwei Arten von Grenzwerten:
den > Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) und den > biologischen
Grenzwert (BGW).
Mit ihnen ist das Grenzwertkonzept der alten GefStoffV abgelöst
worden, das noch drei Arten von Grenzwerten kannte
(MAK, BAT, TRK).
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitte „Wirksamkeitsprüfung
der Schutzmaßnahmen“ und „Grenzwertkonzept“)
Hersteller
Hersteller (Produzent) ist derjenige, der einen Stoff, eine
Zubereitung oder ein Erzeugnis herstellt oder gewinnt (gewinnt
im Sinne von: Gewinnung von Rohstoffen). Bei Herstellern
kann es sich um natürliche Personen, um juristische
Personen sowie um nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
handeln.
hochentzündlich
s. > Brand- und Explosionsgefahren
Inhaltsstoff
Als Inhaltsstoffe werden Bestandteile von Zubereitungen
(Mischungen von Reinstoffen) bezeichnet. Ab einem bestimmten
Gewichtsanteil müssen als gefährlich eingestufte
Inhaltsstoffe einer Zubereitung im Sicherheitsdatenblatt
aufgeführt werden.
inerte Gase
Inerte Gase sind gasförmige Stoffe, die unter Umgebungsbedingungen
zu keinen chemischen Reaktionen in der Lage
sind. Beispiele sind Stickstoff oder die Edelgase. Eine Gesundheitsgefährdung
geht von ihnen nur aus, wenn sie so

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
verwendet werden, dass sie den Luftsauerstoff verdrängen
und damit zum Ersticken führen können.
inerte Stäube
Inerte Stäube besitzen keine der in § 4 GefStoffV aufgeführten
15 Eigenschaften und werden deshalb nicht als
„gefährlich“ eingestuft. Trotzdem handelt es sich bei ihnen
um Gefahrstoffe, da sie bei Ablagerung in der Lunge deren
Selbstreinigungsfunktion beeinträchtigen und chronische
Atemwegserkrankungen verursachen können.
Kennzeichnung
Vor ihrer Vermarktung müssen als gefährlich eingestufte
Stoffe und Zubereitungen sowie Biozid-Produkte vom Hersteller
oder Importeur entsprechend den in einer EU-Richtlinie
beschriebenen Vorgaben gekennzeichnet werden (§ 5
Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Anhang II GefStoffV).
Durch die Kennzeichnung sollen den Verwendern Informationen
über gefährliche Eigenschaften sowie Ratschläge für
den sicheren Umgang gegeben werden, um so Gefährdungen
bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu vermeiden bzw. zu
verringern.
Die Kennzeichnung ist auf dem Etikett anzugeben und muss
folgende Angaben enthalten:
Name und vollständige Anschrift des
Herstellers bzw. Einführers
Bezeichnung des Stoffes bzw. Bezeichnung
oder Handelsname der Zubereitung
bei Zubereitungen die Bezeichnungen der
wichtigsten gefährlichen Inhaltsstoffe
> Gefahrensymbole und > Gefahrenbezeichnungen
Gefahrenhinweise (> R-Sätze)
Sicherheitsratschläge (> S-Sätze)
Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für die innerbetrieblichen
Verwendung, insbesondere dann, wenn Gefahrstoffe
aus Originalgebinden umgefüllt werden. Allerdings sind die
hier erforderlichen Angaben weniger umfangreich und auf
die Bezeichnung des Stoffes oder der Zubereitung, Gefahrensymbole,
Gefahrenbezeichnungen, Gefahrenhinweise
und Sicherheitsratschläge begrenzt (§ 8 Abs. 4 GefStoffV).
Die Kennzeichnung ist eine wichtige Informationsquelle für
die Gefährdungsbeurteilung, reicht jedoch für die Ableitung
von Schutzmaßnahmen keinesfalls aus.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Informationsbasis für die Gefährdungsbeurteilung“)
krebserzeugend
Stoffe und Zubereitungen sind krebserzeugend (karzinogen),
wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme
über die Haut Krebs erregen oder die Krebshäufigkeit erhöhen
können (§ 3 Nr. 12 GefStoffV).
leichtentzündlich
s. > Brand- und Explosionsgefahren
Maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK)
Bis 2004 verwendeter Grenzwert der früheren
GefStoffV. Seit 2005 durch den >Arbeitsplatzgrenzwert
(AGW) abgelöst.
Minimierungsgebot
Bezogen auf krebserzeugende, erbgutverändernde und
fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe bezeichnet das Minimierungsgebot
die Verpflichtung des Arbeitgebers, die
Exposition mit derartigen chemischen Stoffen so weit wie
technisch möglich zu verringern, falls weder ihre Substitution
noch ihre Verwendung in einem geschlossenen System
möglich ist. Bezogen auf alle anderen Gefahrstoffe bezeichnet
es die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Gefährdung
66

durch solche Stoffen auszuschalten oder so weit wie technisch
möglich zu verringern, falls eine Substitution nicht
möglich ist.
Die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben finden sich in Art.
5 Abs. 3 der EU-Krebsrichtlinie 2004/37/EG beziehungsweise
in Art. 6 Abs. 1 und 2 der EU-Chemikalienrichtlinie
98/24/EG sowie als nationale Regelungen entsprechend in
§ 10 Abs. 1 GefStoffV beziehungsweise § 8 Abs. 2 und § 9
Abs. 1 GefStoffV.
mutagen
s. > erbgutverändernd
Partikel
Mit Partikel werden ganz allgemein sehr kleine Teilchen von
Feststoffen bezeichnet. Beispiele sind Feinstäube, Ultrafeinstäube
und Rauche. Besondere Vorschriften für partikelförmige
Gefahrstoffe finden sich in Anhang III Nr. 2 GefStoffV.
Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
Persönliche Schutzausrüstung PSA) ist die
Sammelbezeichnung für Kopf-, Fuß-, Gesichts-,
Augen-, Hand-, Körper-, Atemschutz. Die Verwendung von
PSA darf nur dann angeordnet werden, wenn Gesundheitsgefährdungen
durch technische und organisatorische
Maßnahmen nicht beseitigt oder zumindest auf ein Minimum
begrenzt werden können. Führt das Tragen von PSA
zu Belastungen, so ist dies in der Gefährdungsbeurteilung
zu berücksichtigen und es sind Ausgleichsmaßnahmen
festzulegen, wie etwa Tragezeitbegrenzungen, zusätzliche
Erholzeiten oder ein regelmäßiger Wechsel mit Tätigkeiten
ohne derartige Belastungen.
PSA ist vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und
muss wirksam, geeignet, gebrauchsfähig und hygienisch
67
Anhang
einwandfrei sein (s. § 9 Abs. 3 GefStoffV sowie PSA-BenutzungsVO,
insbesondere § 2).
Pflichtuntersuchung
Pflichtuntersuchungen, an denen die Beschäftigten teilnehmen
müssen, sind an genau festgelegte Voraussetzungen
gebunden, die die Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwertes
oder Hautkontakt mit besonders gefährlichen Stoffen
beinhalten oder das Ausführen bestimmter Tätigkeiten.
Diese Voraussetzungen sind in § 16 Abs. 1 in Verbindung mit
Anh. V Nr. 1 und Nr. 2.1 GefStoffV zu finden. Pflichtuntersuchungen
dürfen also immer erst dann veranlasst werden,
wenn die Möglichkeiten kollektiver Schutzmaßnahmen,
also technischer und organisatorischer Maßnahmen, ausgeschöpft
worden sind.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Arbeitsmedizinische Vorsorge“)
(Gegenstück ist die > Angebotsuntersuchung)
physikalisch-chemische Einwirkungen
Mit physikalisch-chemischen Einwirkungen werden Einwirkungen
durch physikalisch-chemische Eigenschaften
bezeichnet. Hierzu gehören in erster Linie Explosionsfähigkeit,
Entzündlichkeit, brandfördernde Wirkung sowie die
Reaktionsfähigkeit mit Wasser. Ebenfalls die erstickende
Wirkung von Gasen sowie die gewebezerstörenden Wirkungen
ultrakalter oder heißer Gase, Dämpfe und Flüssigkeiten
sind hierzu zu rechnen.
Rangfolge der Schutzmaßnahmen
Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen ist ein „Grundgesetz“
des Arbeitsschutzes. Sie gibt an, dass Schutzmaßnahmen in
einer vorgegebenen Reihenfolge getroffen werden müssen.
In Bezug auf Gefahrstoffe hat diese Reihenfolge folgendes
Aussehen:

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Substitution, d.h. Verzicht auf den Einsatz von Gefahrstoffen
durch ein anderes Verfahren, das ohne diese
Stoffe auskommt (Ersatzverfahren); Ersatz von Gefahrstoffen
durch Stoffe, die keine Gefahrstoffe sind, oder
durch weniger gefährliche Gefahrstoffe (Ersatzstoffe)
Technische Maßnahmen, abgestuft nach Verwendung
eines geschlossenen Systems, Absaugung
an der Quelle, Lüftungsmaßnahmen
Organisatorische Maßnahmen
Persönliche Schutzmaßnahmen
Diese Rangfolge der Schutzmaßnahmen wird auch als
„STOP-Prinzip“ bezeichnet. Insbesondere folgt aus diesem
Prinzip, dass der Einsatz von > PSA die schwächste denkbare
Schutzmaßnahme ist, auf die nur dann zurückgegriffen
werden darf, wenn alle anderen Maßnahmen nicht möglich
sind oder nicht zu einem ausreichenden Schutz führen. Dies
ist in der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung begründet
zu belegen.
Die rechtliche Grundlage für die Rangfolge der Schutzmaßnahmen
findet sich in den entsprechenden EU-Richtlinien
und im ArbSchG. In der GefStoffV ist in den > Schutzstufen
1 und 2 eine gewisse Lockerung dieser Rangfolge vorgenommen
worden, eine Erleichterung für den Einsatz von
PSA ist dabei allerdings nicht erfolgt.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Schutzmaßnahmen“)
REACH
REACH steht für eine derzeit von der EU vorbereitete Verordnung,
mit der die Chemikalienpolitik in der EU neu geregelt
werden soll. Formal betrifft diese Verordnung, die voraussichtlich
2007 in Kraft treten und im Verlauf von 11 Jahren
stufenweise wirksam werden soll, nur die Vermarktung von
chemischen Stoffen. Allerdings wird die Verordnung auch
unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsschutz haben:
Zum einen sollen die Hersteller von Chemikalien künftig
zusätzliche Informationen über gesundheitsschädigende
Eigenschaften von Stoffen ermitteln, und zum anderen
sollen sie sehr viel konkreter als bisher im Sicherheitsdatenblatt
beschreiben, wie die von ihnen hergestellten Stoffe
und die daraus gefertigten Produkte ohne Gesundheitsgefährdungen
verwendet werden können. Im vollen Umfang
werden diese Verbesserungen allerdings nur solche Stoffe
betreffen, die in großen Mengen hergestellt oder importiert
werden. Stoffe, von denen weniger als 1 Tonne pro Jahr
hergestellt oder importiert wird, werden von REACH nicht
erfasst.
Die Abkürzung REACH steht für Registrierung, Evaluierung
(Bewertung) und Autorisierung (Zulassung) von Chemikalien,
den drei Hauptelementen der Verordnung.
reizend
Stoffe und Zubereitungen sind reizend, wenn sie – ohne
ätzend zu sein – bei kurzzeitigem, länger andauerndem
oder wiederholtem Kontakt mit Haut oder Schleimhaut eine
Entzündung hervorrufen können (§ 3 Nr. 10 GefStoffV).
reproduktionstoxisch
s. > fortpflanzungsgefährdend
R-Sätze
R-Sätze oder Gefahrenhinweise sind standardisierte Kurztexte,
mit denen den Verwendern eines Gefahrstoffes verdeutlicht
werden soll, wie, durch was oder unter welchen
Umständen durch den Stoff eine Gefahr entsteht. Die R-Sätze
sind vom Hersteller oder Importeur als Teil der > Einstufung
entsprechend den in einer EU-Richtlinie beschriebenen
Kriterien zuzuordnen und als Teil der > Kennzeichnung
sowie im > Sicherheitsdatenblatt anzugeben. Sie sind ein
wichtiges Hilfsmittel für die Gefährdungsbeurteilung.
68

Die Abkürzung „R“ ist vom englischen Wort risk (Risiko, Gefährdung)
abgeleitet. Eine vollständige Zusammenstellung
der R-Sätze enthält Anhang III der EU-Richtlinie 67/548/
EWG.
Schutzmaßnahmen
Schutzmaßnahmen zum Schutz gegen gesundheitliche
Gefährdungen werden üblicherweise in technische, organisatorische
und persönliche Schutzmaßnahmen unterteilt.
Zu ersteren gehört das geschlossene System, die emissionsarme
Gestaltung des Verfahrens oder die Verwendung
des Stoffes in emissionsarmer Form, vollständige Erfassung
des Stoffes an der Austritts- oder Entstehungsstelle sowie
lüftungstechnische Maßnahmen. Bei der Anwendung von
Schutzmaßnahmen ist eine vorgegebene Reihenfolge einzuhalten:>
Rangfolge der Schutzmaßnahmen
Schutzstufe / Schutzstufenkonzept
Die Palette der möglichen, zu treffenden > Schutzmaßnahmen
ist in der GefStoffV in verschiedene Bereiche aufgeteilt
worden: ein Bereich mit grundsätzlich zu treffenden Maßnahmen,
drei Bereiche mit Maßnahmen zum Schutz gegen
> toxische Eigenschaften und ein Bereich mit Maßnahmen
zum Schutz vor > physikalisch-chemischen Einwirkungen
von Gefahrstoffen. Die grundsätzlich zu treffenden Maßnahmen
werden als Schutzstufe 1 bezeichnet, die Maßnahmen
zum Schutz gegen toxische Eigenschaften als Schutzstufe
2 (Grundmaßnahmen), 3 (ergänzende Schutzmaßnahmen
bei hoher Gefährdung) sowie 4 (ergänzende Schutzmaßnahmen
bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden
und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen).
Dagegen werden die Maßnahmen zum Schutz vor physikalisch-chemischen
Einwirkungen nicht als „Schutzstufe“
ausgewiesen.
Dementsprechend ist der Begriff „Schutzstufenkonzept“
lediglich auf Maßnahmen zum Schutz gegen toxische Eigen-
69
Anhang
schaften eingegrenzt. Die Maßnahmen der höheren Schutzstufen
bauen auf denjenigen der darunter liegenden auf,
müssen also zusätzlich zu diesen getroffen werden.
Die Schutzstufe, die für eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erforderlich
ist, muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
festgelegt werden. Maßgeblich sind sowohl die Einstufung
der verwendeten oder entstehenden Gefahrstoffe als auch
die Besonderheiten der Tätigkeit, insbesondere Art und
Ausmaß der > Exposition.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Schutzmaßnahmen“)
sehr giftig
Stoffe und Zubereitungen sind sehr giftig, wenn sie in sehr
geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme
über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische
Gesundheitsschäden verursachen können (§ 3 Nr. 6
GefStoffV).
sensibilisierend
Stoffe und Zubereitungen sind sensibilisierend, wenn sie
bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut
Überempfindlichkeitsreaktionen hervorrufen können, so
dass bei künftiger Exposition gegenüber dem Stoff oder der
Zubereitung charakteristische Störungen auftreten (§ 3 Nr.
11 GefStoffV).
Sicherheitsdatenblatt (SDB)
Das Sicherheitsdatenblatt (SDB) ist das vom Hersteller oder
Importeur kostenlos zu übermittelnde Dokument in deutscher
Sprache, das alle wichtigen Informationen über einen
Gefahrstoff enthält. Hierzu gehören insbesondere Angaben
über die gefährlichen Inhaltsstoffe (bei Zubereitungen),
vorgesehene Verwendung, Gefahren, Aufbewahrung,

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Schutzmaßnahmen. Das SDB muss von einer fachkundigen
Person erstellt worden sein und den Abnehmern spätestens
bei der ersten Lieferung übermittelt werden. Es muss fachlich
richtig und vollständig ausgefüllt sein sowie regelmäßig
aktualisiert werden (s. § 6 GefStoffV).
S-Sätze
S-Sätze oder Sicherheitsratschläge sind standardisierte
Kurztexte, mit denen die Verwender eines Gefahrstoffes
auf notwendige Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen werden
sollen. Die S-Sätze sind vom Hersteller oder Importeur
als Teil der > Einstufung entsprechend den in einer EU-
Richtlinie beschriebenen Kriterien auszuwählen und als Teil
der > Kennzeichnung sowie im > Sicherheitsdatenblatt
anzugeben. Sie sind zwar eine Hilfe für die Gefährdungsbeurteilung,
können jedoch die eigenständige Ableitung von
Schutzmaßnahmen nicht ersetzen.
Die Abkürzung „S“ ist vom englischen Wort safety (Sicherheit)
abgeleitet. Eine vollständige Zusammenstellung der
S-Sätze enthält Anhang IV der EU-Richtlinie 67/548/EWG.
Staatliche Aufsichtsbehörden
Aufgabe der staatlichen Aufsichtbehörden ist es, die betriebliche
Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften,
darunter die GefStoffV, zu überwachen. Daneben haben
sie auch die Aufgabe, Betriebe, Betriebsräte und Beschäftigte
zu Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten.
Ihre Bezeichnung ist in den verschiedenen Bundesländern
unterschiedlich, gebräuchliche Bezeichnungen sind Gewerbeaufsicht,
Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz,
Staatliches Amt für Arbeitsschutz.
Stand der Technik
Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der
die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der
Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert
erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der
Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen
oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg
in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen
an die Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene
(§ 3 Abs. 10 GefStoffV).
Die allgemeine Anerkennung und Praxisbewährung, wie
bei den > gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen,
sind demnach bei der Bestimmung des Standes der Technik
keine erforderliche Bedingung, da die technische Entwicklung
den Sicherheitsstandard kennzeichnet (Bundesverfassungsgesicht
in seiner Entscheidung vom 08.08.1978 2 BvL
8/77). Die EU-Rahmenrichtlinie (89/391/EWG) verpflichtet
in Art. 6 Abs. 2 dazu, den Stand der Technik und nicht nur
die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse anzuwenden
und einzuhalten.
Stoff
Chemische Stoffe sind chemische Elemente oder Verbindungen,
wie sie natürlich vorkommen oder hergestellt werden,
einschließlich der Verunreinigungen und der für die Vermarktung
erforderlichen Hilfsstoffe, sofern diese bestimmte
Konzentrationsgrenzen unterschreiten.
(Gegenstück ist die > Zubereitung)
Substitution
Substitution bezeichnet den Ersatz eines Gefahrstoffes
durch einen weniger gefährlichen Stoff (Stoffsubstitution)
oder den Ersatz eines Verfahrens durch ein Verfahren ohne
Verwendung von Gefahrstoffen (Verfahrenssubstitution).
70

Tätigkeit
Als Tätigkeit im Sinne der GefStoffV gilt jede Arbeit, bei
der Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse hergestellt,
verwendet, gehandhabt, gelagert, befördert, entsorgt oder
behandelt werden oder bei der Stoffe oder Zubereitungen
entstehen oder auftreten. Ferner sind zu Tätigkeiten im
Sinne der GefStoffV auch solche Arbeiten zu rechnen, bei
denen eine Gefährdung durch Gefahrstoffe besteht, die
dort vorhanden sind oder die Gegenstand der Tätigkeit von
Dritten sind oder waren. Beispiele hierfür sind Bedien- und
Überwachungstätigkeiten in Bereichen, an denen Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen durchgeführt werden ebenso wie
Inspektionstätigkeiten in Lagertanks, in denen sich trotz
Entleerung Reste von Gefahrstoffen befinden (s. § 3 Abs. 3
GefStoffV).
Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)
Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sind Bestimmungen,
in denen die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung
inhaltlich näher bestimmt werden. Die in ihnen enthalten
Anforderungen sind im Regelfall unter Berücksichtigung der
üblichen Betriebsverhältnisse zu stellen. Von Technischen
Regeln kann allerdings ohne Einschaltung einer Behörde
abgewichen werden, wenn stattdessen ebenso wirksame
Maßnahmen getroffen werden.
Technische Regeln werden vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales nach Beratung durch den > AGS veröffentlicht.
Weitere Einzelheiten sind in der Technischen Regel
„Allgemeines, Aufbau, Anwendung und Wirksamwerden der
TRGS“ (TRGS 001) niedergelegt.
Technische Richtkonzentration (TRK)
Bis 2004 verwendeter technischer Grenzwert der früheren
GefStoffV, dessen Einhaltung nicht vor Gesundheitsschäden
schützte. TRK-Werte waren vor allem für krebserzeugende
71
Anhang
Gefahrstoffe festgelegt. Hat kein Gegenstück im Grenzwertkonzept
der seit 2005 geltenden GefStoffV.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Grenzwertkonzept“)
Toxikologie
Die Toxikologie ist die Wissenschaft der Giftstoffe, d.h. der
Zweig der Wissenschaft, der sich mit den schädlichen Wirkungen
chemischer Substanzen auf lebende Organismen
befasst.
toxisch
„Toxisch“ wird als Oberbegriff für alle Arten gesundheitsschädigender
Wirkungen verwendet. Toxisch schließt gesundheitsschädlich,
reizend, ätzend, sensibilisierend, giftig,
sehr giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd und fortpflanzungsschädigend
ein. Dagegen werden Schädigungen
durch > physikalisch-chemische Eigenschaften sowie >
umweltgefährliche Eigenschaften nicht unter diesen Begriff
gefasst.
Toxizität
Toxizität bedeutet Gesundheitsschädlichkeit eines Stoffes.
Mit „akuter Toxizität“ werden insbesondere die abgestuften
Wirkungen „gesundheitsschädlich“ – „giftig“ – „sehr giftig“
bezeichnet.
Überwachungspflicht
Die Überwachungspflicht war in der bis 2004 geltenden
GefStoffV geregelt. An ihre Stelle ist die Pflicht getreten, die
Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen nachzuweisen.
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen“)

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Umgang mit Gefahrstoffen
Umgang mit Gefahrstoffen war in der bis 2004 geltenden
GefStoffV definiert. An die Stelle dieses Begriffes ist
der umfassendere der > Tätigkeit getreten (§ 3 Abs. 3
GefStoffV).
umweltgefährlich
Stoffe und Zubereitungen sind umweltgefährlich, wenn sie
selbst oder ihre Umwandlungsprodukte geeignet sind, die
Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden
oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen
derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später Gefahren
für die Umwelt herbeigeführt werden können (§ 3 Nr.
15 GefStoffV).
Unterweisung
Unterweisungen sind arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene,
verbindliche, mündliche Anordnungen und Verhaltensregeln
des Arbeitgebers an Beschäftigte zum Schutz vor Unfall-
und Gesundheitsgefahren sowie zum Schutz der Umwelt
bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Unterweisungen nach
GefStoffV sind auf der Basis von > Betriebsanweisungen
durchzuführen. Sie müssen erstmalig vor Aufnahme der
Beschäftigung erfolgen und danach mindestens jährlich
wiederholt werden. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung
müssen dokumentiert und von den Unterwiesenen durch
Unterschrift bestätigt werden (§ 14 Abs. 2 GefStoffV). Hinweise
zu den Inhalten der Unterweisung und zu ihrer Durchführung
sind in der TRGS 555 zu finden.
Seit 2005 sollen die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung
auch eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische
Beratung erhalten, bei der sie auch über > Angebotsuntersuchungen
zu informieren sind. Eine Beteiligung
des > Betriebsarztes an der Beratung kann erforderlich
sein (§ 14 Abs. 3 GefStoffV).
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitt
„Information der Beschäftigten“)
Verfahrens- und stoffspezifisches
Kriterium (VSK)
Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) sind Beschreibungen
von Arbeitsverfahren, bei deren Anwendung
davon ausgegangen werden kann, dass entweder die >
AGW eingehalten werden oder, im Fall von Stoffen ohne
AGW, die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen
den Anforderungen der GefStoffV genügt.
Weitere Einzelheiten zu VSK, zu ihrer Anwendung und Aufstellung
sind in der TRGS 420 zu finden. Als Übersicht sind
dort auch die existierenden VSK zusammengestellt.
Vermutungswirkung
Der Arbeitgeber kann bei der Einhaltung Technischer Regeln
davon ausgehen, dass er die in der GefStoffV gestellten
Anforderungen, auf die sich die Regeln beziehen, erfüllt (§
8 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV). Diese Vermutungswirkung stellt
eine Umkehr der Beweislast dar und entlastet so den Arbeitgeber.
Weicht der Arbeitgeber dagegen von den Vorgaben
von TRGS ab und legt andere Maßnahmen fest, so ist er
nachweispflichtig, dass mit diesen Maßnahmen mindestens
ein gleich guter Schutz der Beschäftigten gewährleistet ist.
Vorsorgekartei
Die Vorsorgekartei muss die Ergebnisse der > arbeitmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen enthalten sowie
Angaben zur > Exposition. Beschäftigte haben ein Einsichtsrecht
in die sie betreffenden Angaben. Für jeden
Beschäftigten sind die ihn betreffenden Teile der Kartei bis
zu seinem Ausscheiden aus dem Betrieb aufzubewahren
72

und ihm danach auszuhändigen. Eine Kopie davon ist vom
Betrieb wie Personalunterlagen aufzubewahren (§ 15 Abs. 5
und 6 GefStoffV).
(Weitere Einzelheiten s. Kap. 2, Abschnitte „Arbeitsmedizinische
Vorsorge“ und „Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
und weitere Unterlagen“)
Zersetzungsprodukte
Dies sind chemische Stoffe, die bei der Umwandlung von
Ausgangsstoffen aufgrund äußerer Einflüsse wie Licht oder
Wärme entstehen. Diese neu entstandenen Stoffe haben
durchweg andere Eigenschaften als die Ausgangsstoffe
und können insbesondere gesundheitsschädigende Eigenschaften
in höherem Maße aufweisen. Die Möglichkeit des
Auftretens von Zersetzungs- und Umwandlungsprodukten
ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vor allem für
Tätigkeiten zu berücksichtigen, bei denen hohe Temperaturen
auftreten.
Zubereitung
Zubereitungen sind Gemische aus zwei oder
mehreren chemischen Stoffen.
(Gegenstück ist der > Stoff)
73
4.4 Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
AGS Ausschuss für Gefahrstoffe
AGW Arbeitsplatzgrenzwert
AMV arbeitsmedizinische Vorsorge
Anh. Anhang
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz
ASiG Arbeitssicherheitsgesetz
BASIS Branchen- und Arbeitsschutz-Informations-
System der BG Druck und Papierverarbeitung
BAT Biologischer Arbeitsstofftoleranzwert
BAuA Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin
BeKV Berufskrankheiten-Verordnung
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BG Berufsgenossenschaft
BGIA Berufsgenossenschaftliches Institut
für Arbeitsschutz
BGW Biologischer Grenzwert
BK Berufskrankheit
BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
bzw. beziehungsweise
ChemG Chemikaliengesetz
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
d.h. das heißt
DIN Deutsche Industrie-Norm
EU Europäische Union
GefStoffV Gefahrstoffverordnung
GISBAU Gefahrstoff-Informationssystem der
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
GisChem Branchenspezifisches Gefahrstoffinformationssystem
der Berufsgenossenschaft
der chemischen Industrie
IGM Industriegewerkschaft Metall
Kap. Kapitel
LASI Länderausschuss für Arbeitschutz
und Sicherheitstechnik
MAK Maximale Arbeitsplatzkonzentration
Nr. Nummer
PSA Persönliche Schutzausrüstung
s. siehe
SDB Sicherheitsdatenblatt
SGB Sozialgesetzbuch
Std. Stunde
TRGS Technische Regel(n) für Gefahrstoffe
TRK Technische Richtkonzentration
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VSK verfahrens- und stoffspezifisches Kriterium
z.B. zum Beispiel
Anhang

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
4.5 Hintergrund
Wozu eine neue Gefahrstoffverordnung?
Wichtigster Auslöser für die neue Gefahrstoffverordnung
ist eine EU-Richtlinie von 1998 1 . In dieser
EU-Richtlinie sind die allgemeinen Vorgaben der
EU-Rahmenrichtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
2 für Tätigkeiten mit Arbeitsstoffen
konkretisiert.
Die bisherige Gefahrstoffverordnung, die bis Dezember
2004 gültig war, stammte in ihrer Grundstruktur
noch aus dem Jahr 1993. Daher fehlten
in ihr zentrale Bestandteile des Arbeitsschutzgesetzes
von 1996, wie etwa Bestimmungen über
die Gefährdungsbeurteilung oder auch Vorgaben
zum Recht, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch
untersuchen zu lassen, die ebenfalls aufzugreifen
waren.
Damit der Bundestag dem Beitritt Deutschlands
zu einem internationalen Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation 3 aus dem Jahr
1990 zustimmen konnte, hat die Bundesregierung
außerdem einige Bestimmungen dieses Abkommens
in die neue Verordnung aufgenommen, die
nicht durch die Vorgaben der EU-Richtlinie 98/24/
EG abgedeckt sind.
Neben diesen inhaltlichen Anforderungen wurde
die Novellierung auch genutzt, um eine Reihe
von Kritikpunkten an der bisherigen Verordnung
aufzunehmen und bessere Lösungen zu finden.
Ferner wurde die neue Verordnung auch zur Umsetzung
einer generellen politischen Vorgabe
genutzt, nämlich gesetzliche Regelungen zu verschlanken.
Wie ist die Gefahrstoffverordnung in das deutsche
und das europäische Rechtssystem eingeordnet?
Die Einordnung der Gefahrstoffverordnung in das
deutsche und in das europäische Rechtssystem
ist in der Abbildung auf Seite 75 skizziert. Auf der
nationalen Ebene hat die Gefahrstoffverordnung
ihre Rechtsgrundlagen sowohl im Arbeitsschutzgesetz
als auch im Chemikaliengesetz. Diese nationalen
Gesetze und Verordnungen wiederum sind
so ausgestaltet, dass mit ihnen die Vorgaben aus
verschiedenen europäischen Richtlinien in deutsches
Recht umgesetzt werden.
Welche Ziele hat der Verordnungsgeber
mit der neuen Verordnung verfolgt?
An erster Stelle stand zweifellos die Notwendigkeit,
die rechtlichen Vorgaben der EU zu
erfüllen und die Richtlinie 98/24/EG in deut-
1 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)
2 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut-
zes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (Rahmen-Richtlinie)
1 Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen 170: Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit,
1990 (in Kraft getreten am 4. November 1993)
74

sches Recht zu überführen.
Die Frist für die Umsetzung
war bereits im Mai 2001 abgelaufen
und von Seiten der EU-
Kommission gab es drängende
Nachfragen, wann Deutschland
seine vertraglichen Verpflichtungen
erfüllen würde.
Gleichzeitig sollte mit der
Umsetzung der EU-Richtlinie
erreicht werden, dass
die Bestimmungen des
Arbeitsschutzgesetzes für Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen konkretisiert werden. Dies
sind insbesondere die Verpflichtung, eine
Gefährdungsbeurteilung durchzuführen sowie
den Beschäftigten unter bestimmten
Voraussetzungen regelmäßige arbeitsmedizinische
Untersuchungen anzubieten.
Direkte Folge eines Schutzansatzes, der auf
einer Beurteilung der Gefährdung beruht
war die Notwendigkeit, bei der Ableitung von
Schutzmaßnahmen nicht hauptsächlich die
gesundheitsschädlichen Stoffeigenschaften
zum Ausgangspunkt zu nehmen sondern
Stoffeigenschaften und Verwendungsbedingungen
der Stoffe gleichberechtigt zu
berücksichtigen. Die Verordnung sollte so
angelegt werden, dass sich die darin geforderten
Schutzmaßnahmen stets auf die
Tätigkeiten beziehen müssen, die mit den
jeweiligen Stoffen verrichtet werden.
Entsprechend dem grundlegenden Ansatz
der Europäischen Richtlinien zum betrieb-
75
Anhang
lichen Gesundheitsschutz gibt auch das
Arbeitsschutzgesetz Schutzziele vor, statt
Detailvorgaben zu machen. Die Übernahme
dieses Ansatzes hat sich bei der Novellierung
darin niedergeschlagen, dass Rahmenvorgaben
für Schutzmaßnahmen der verschiedenen
Schutzstufen gemacht werden oder
weitgehend auf konkrete Fristsetzungen für
Überprüfungen verzichtet wird. Damit sollte
den Betrieben Eigenverantwortung übertragen
und Spielraum bei der Ausgestaltung
von Maßnahmen geschaffen werden. Durch
die Verminderung von Einzelbestimmungen
sollte gleichzeitig zur angestrebten Verschlankung
der Verordnung beigetragen werden.
Eher als Nebeneffekt wurden einige Bestimmungen
des ILO-Übereinkommens in die neue
Verordnung aufgenommen, um die erforderliche
Voraussetzung für die Zustimmung des
Bundestages zu dem internationalen Übereinkommen
zu schaffen. Zu diesen Bestimmungen
gehören das Führen eines Gefahrstoffverzeichnisses
sowie das Einsichtsrecht der Beschäf-

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
tigten und ihrer Vertreter in das Verzeichnis,
die innerbetriebliche Kennzeichnung aller
Gefahrstoffe, die Entfernung aller nicht mehr
benötigten Gefahrstoffe vom Arbeitsplatz,
die Überprüfung der Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten
sowie die Weiterbildung der
Beschäftigten in Hinblick auf die Sicherheit
bei der Verwendung von Arbeitsstoffen.
An der bisherigen Verordnung wurde vielfach
bemängelt, dass sie zu sehr auf Großbetriebe
und deren Möglichkeiten ausgerichtet
sei. Als Reaktion auf diese Kritik sollte die
neue Verordnung anwenderfreundlicher angelegt
werden und besonders Klein- und
Mittelbetrieben Unterstützung bei der
Umsetzung bieten. Hierzu sind vor allem
folgende Punkte als Hilfen gedacht:
die Entwicklung des Schutzstufenkonzeptes;
die Integration der speziellen Bestimmungen
für krebserzeugende und erbgutverändernde
Gefahrstoffe in die
generellen Bestimmungen für Gefahrstoffe,
für die es in der alten Verordnung
einen gesonderten Abschnitt gab;
die Einführung der Vermutungswirkung.
Ein weiterer Kritikpunkt an der bisherigen
Verordnung war die einseitige Ausrichtung
an Stoffen mit Grenzwert: Das Erfordernis für
weitergehende Schutzmaßnahmen war vielfach
an die Überschreitung eines Grenzwertes
geknüpft. Hier soll mit der neuen Verordnung
ein einheitliches Schutzniveau für Stoffe mit
und ohne Grenzwert geschaffen werden.
Eng verknüpft mit der einseitigen Ausrichtung
der bisherigen Verordnung an Stoffen mit
Grenzwert war die bevorzugte Betrachtung
der Luftbelastung und damit der Belastung
der Atemwege, während die Berücksichtigung
der Hautbelastung bei der Ableitung
von Schutzmaßnahmen bislang durchweg
im Schatten stand. Hier soll mit der neuen
Verordnung ein einheitliches Schutzniveau
für alle Belastungswege erreicht
werden – und das heißt im betrieblichen
Alltag die gleichberechtigte Behandlung der
Belastungen von Atemwegen und Haut.
Der grundlegende Ansatz, Schutzmaßnahmen
an der jeweiligen Gefährdung auszurichten,
berührte direkt das Grenzwertkonzept der
alten Verordnung: Technisch begründete
Grenzwerte (TRK-Werte), wie sie in der alten
Verordnung zu finden waren, lassen keine
Aussage über das Ausmaß der Gefährdung
zu, das bei ihrer Einhaltung noch besteht.
Sie passten also nicht zum Ansatz der neuen
Verordnung und wurden deshalb ersatzlos
abgeschafft. Für die neue Verordnung
musste ein verändertes Grenzwertkonzept
geschaffen werden mit einem Grenzwerttyp,
bei dessen Einhaltung sich eine eindeutige
Aussage über die verbleibende Gefährdung
treffen lässt. Ein solcher Grenzwert ist der
Arbeitsplatzgrenzwert (AGW), bei dessen Einhaltung
„akute oder chronische Auswirkungen
auf die Gesundheit im Allgemeinen nicht zu
erwarten sind“ (§ 3 (6) Satz 2 GefStoffV).
76

Die Arbeitsmedizinische Vorsorge sollte in der
neuen Verordnung so gestaltet werden, dass
gleichzeitig mehrere Ziele erreicht werden:
Die im Arbeitsschutzgesetz enthaltene
Vorgabe, den Beschäftigten unter bestimmten
Voraussetzungen regelmäßige
arbeitsmedizinische Untersuchungen
anzubieten (sogenannte „Angebotsuntersuchungen“),
sollte durch die Beschreibung
solcher Voraussetzungen in
der Verordnung umgesetzt werden.
Verpflichtende arbeitsmedizinische Untersuchungen
(sogenannte „Pflichtuntersuchungen“)
sollten auf ein Minimum
reduziert werden: Da sie einen Eingriff in
Grundrechte der Beschäftigten darstellen,
dürfen sie vom Staat nur angeordnet
werden, wenn es schwerwiegende Gründe
dafür gibt. Nach heutigem Verständnis
werden verpflichtende Untersuchungen
nur dann für vertretbar gehalten, wenn mit
ihnen eine mögliche Gesundheitsschädigung
bereits erkannt werden kann, wovon
bei Schädigungen durch krebserzeugende
Stoffe in der Regel nicht auszugehen ist.
In der Vergangenheit ist vielfach bemängelt
worden, dass arbeitsmedizinische
Vorsorge von vielen Betriebsärzten ausschließlich
als medizinische Untersuchung
der Beschäftigten begriffen wurde, die
Verbindung von Arbeitsbedingungen und
Gesundheitszustand hingegen ausgeblendet
blieb. Deshalb sollte ein Katalog von
arbeitsmedizinischen Maßnahmen in die
77
Anhang
Verordnung aufgenommen werden, um
so die Mindestanforderungen an arbeitsmedizinische
Vorsorge zu beschreiben.
Zudem sollte mit der neuen Verordnung die
generelle politische Anforderung erfüllt werden,
dass sie weniger umfangreich als ihre
Vorgängerin sein sollte, also weniger Paragraphen
umfassen sollte. Dieser Vorgabe ist
auf drei Wegen nachgekommen worden:
Bestimmungen technischer Art aus EU-
Richtlinien, die in unveränderter Form in
deutsches Recht übernommen werden
müssen, werden bereits seit 1999 nicht
mehr als Bestandteil der Gefahrstoffverordnung
oder von deren Anhängen aufgeführt.
Stattdessen wird seitdem in der Verordnung
darauf verwiesen, dass bestimmte
EU-Bestimmungen Teil der Verordnung
sind (sogenannte „gleitende Verweise“).
Ändern sich diese EU-Bestimmungen, so
ändert sich automatisch die Verordnung,
sie muss also im Gegensatz zu früher
nicht mehr zusätzlich angepasst werden.
Spezialbestimmungen in Bezug auf die
Kennzeichnung und Verpackung von Gefahrstoffen
sind vom Paragraphenteil der Verordnung
in die Anhänge verlagert worden.
Regelungen, die sich in übergeordneten
Gesetzen finden, wie etwa im Arbeitsschutzgesetz
oder im Betriebsverfassungsgesetz,
oder die sich aus den dortigen Bestimmungen
ableiten lassen, sind nicht gesondert
in die neue Verordnung aufgenommen worden.
Dies betrifft zum Beispiel das Arbeits-

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
verweigerungsrecht, das bei unmittelbarer
Gefahr für Leben und Gesundheit besteht,
oder die Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
von Betriebs- und Personalräten.
Schließlich sollten auch die Bundesländer,
die für die Überwachung der Verordnung
zuständig sind, von einigen ungeliebten
Pflichten entlastet werden:
So ist zum einen die seit 1993 bestehende
Anzeigepflicht für Tätigkeiten mit krebserzeugenden
und erbgutverändernden Gefahrstoffen
– mit Ausnahme von Tätigkeiten
mit Asbest – ersatzlos weggefallen. Diese
Verpflichtung war in der Vergangenheit von
zahlreichen Bundesländern dadurch unterlaufen
worden, dass sie die Einhaltung seitens
der Betriebe nicht kontrolliert hatten.
Und zum anderen ist die Anforderung an
die Betriebe, Ausnahmegenehmigungen
bei der zuständigen Überwachungsbehörde
zu beantragen, weiter reduziert
worden, was wiederum den Verwaltungsaufwand
der Länder vermindert.
Welche Lücken weist die
neue Verordnung noch auf?
Trotz der sehr langen Vorbereitungszeit – erste konzeptionelle
Überlegungen wurden immerhin schon
im Sommer 1997, also bereits ein Jahr vor Verabschiedung
der EU-Richtlinie 98/24/EG zur Diskussion
gestellt – weist die neue Verordnung im Vergleich
zu ihrer Vorgängerin einige markante Lücken auf.
Hier sind zwei Arten von Lücken zu unterscheiden:
Politisch gewollte Lücken als Folge von unbestimmten
Rechtsbegriffen (z.B. „ohne weiteres
zugänglich“, „maßgebliche Veränderungen“,
„geeignete Arbeitsmittel“, „angemessene
Maßnahmen“) und fehlenden Detailregelungen
(z.B. Gestaltung der Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung, Gestaltung des
Gefahrstoffverzeichnisses, Kriterien für die
Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung
sowie Kriterien für deren Neuerstellung).
Sie sind mit dem politischen Ziel eingeführt
worden, den Betrieben größere Gestaltungsmöglichkeiten
zu geben, allerdings um den
Preis eines Verlustes an Rechtssicherheit.
Politisch ursprünglich nicht gewollte Lücken
als Ergebnis eines ab Mitte 2002 sehr kontroversen
Diskussionsprozesses über Inhalte der
neuen Verordnung, die über die Vorgaben der
EU-Richtlinie hinausgehen; hierzu gehören
die noch nicht ausgereiften Beurteilungsmethoden
für die Wirksamkeitskontrolle der
Schutzmaßnahmen für Stoffe ohne AGW,
das unvollständige Grenzwertkonzept, dem
noch ein Kapitel für krebserzeugende Stoffe
fehlt, die Ausgestaltung der Expositionsangaben
als Teil der Vorsorgekartei sowie die
fehlenden oder unzureichenden Vorgaben
für die Aufbewahrungspflichten in Bezug auf
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung,
Expositionsdaten und Gesundheitskartei.
Die zuletzt genannte Art von Lücken ist im Frühjahr
2004 politisch in Kauf genommen worden,
78

um die Verabschiedung der neuen Verordnung
nicht noch weiter zu verzögern.
Damals war nicht absehbar, ob es zu den genannten
Themen überhaupt zu einer raschen Übereinstimmung
zwischen dem Bundesministerium, den
Bundesländern und den Sozialpartnern kommen
könnte, nachdem der bis Mitte 2002 weitgehend
konsensorientierte Diskussionsprozess ohne erkennbare
Vorwarnung in eine kontroverse Auseinandersetzung
umgeschlagen war.
Entgegen dem gemeinsamen Verständnis in der
Vergangenheit war seitens der beteiligten Industrievertreter
plötzlich sehr vehement die Position
vertreten worden, dass die EU-Richtlinie 1:1, also
ohne weitergehende nationale Anforderungen,
in die neue Gefahrstoffverordnung übergeführt
werden sollte. Zwar sind die EU-Richtlinien zum
Arbeitsschutz ausdrücklich nur als „Mindestanforderungen“
formuliert, die in den Gesetzen und
Verordnungen der einzelnen Mitgliedsstaaten
durchaus schärfer gefasst werden dürfen, doch
versuchen die Wirtschaftsverbände seit einigen
Jahren diese Möglichkeit zu blockieren.
Im Fall der neuen Gefahrstoffverordnung hat
vermutlich auch die Debatte um die REACH-
79
Anhang
Verordnung 1 , in der die künftige Chemiepolitik
der EU geregelt werden soll, eine beträchtliche
Rolle gespielt: Zugeständnisse bei der neuen
Gefahrstoffverordnung wären aus Sicht der Wirtschaft
vermutlich eine Schwächung der eigenen
Verhandlungsposition in Bezug auf REACH gewesen.
Die so entstandenen Lücken sollen jetzt vom
Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) bearbeitet
werden und in Vorschlägen zur Ergänzung der
Verordnung münden.
In Bezug auf die als erstes genannten Lücken ist
das weitere Vorgehen noch offen: Einerseits gibt
es Erwartungen, dass auch hier der AGS aktiv
wird und im Rahmen von Technischen Regeln
Konkretisierungen trifft. Dagegen gibt es Warnungen,
dass durch solche Festlegungen in Technischen
Regeln die gerade erst geschaffenen
Spielräume wieder eingeengt würden. Allerdings
fühlen sich eine Reihe von Unternehmen durch
diese Spielräume offensichtlich überfordert und
wünschen sich konkrete Vorschriften wie in der
Vergangenheit zurück, mit deren Einhaltung die
Sicherheit, rechtlich korrekt zu handeln, verknüpft
ist – eine Gewissheit, die die Freiheiten
der neuen Verordnung nicht bietet.
1 REACH-VO-Entwurf: Proposal concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) COM(2003)
644 final (29 Oct. 2003)

Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung
Raum für Notizen
80

Veröffentlichungen
Bestellungen ausschließlich im Internet: www.igmetall.de/gesundheit/material
Arbeitshilfe 19
Schutz vor
ionisierender
Strahlung im Betrieb
Arbeitsmappe
Der Arbeitszeit-TÜV
(mit Auswertungstool)
Arbeitshilfe 13
Holzstaub?
Nein danke!
Handlungshilfe
Eingliedern
statt kündigen
Handlungshilfe
Psychische
Belastungen
beurteilen – aber wie?
Tipp 29
Gesund die
Rente erreichen
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Die CD der IG Metall
zum Arbeits- und
Gesundheitsschutz
Tipp 28
Gute Arbeit
braucht Erholzeit