Die Gefahrstoffverordnung in der betrieblichen Praxis - IG Metall ...

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Arbeitshilfe Gefahrstoffverordnung Raum für Notizen 42
43 Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte 3 Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte Aufgaben und Rolle des Betriebsrates Im Rahmen der GefStoffV und des ArbSchG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grundlage des § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG. Dies gilt für die Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sowie der Festlegung von Schutzmaßnahmen und der Dokumentation des gesamten Prozesses (siehe Schaubild Gefährdungsbeurteilung auf Seite 17). Bei der Planung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und der Arbeitsumgebung hat der Betriebsrat gemäß § 90 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte. Hierbei hat er unter Berücksichtigung gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse alle Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten mit dem Arbeitgeber zu beraten. Des weiteren muss der Betriebsrat die Einhaltung der dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Vorschriften gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 überwachen. Dies gilt für Gesetze ( z.B. ArbSchG), für Verordnungen (hier vor allem für die GefStoffV) und die „Technischen Regeln Gefahrstoffe“ (TRGS). Diese Aufgaben erfordern vom Betriebsrat zum einen Kenntnisse über die rechtlichen Vorschriften bei der Überwachung als auch fachliches Wissen bei der Ausgestaltung der rechtlichen Bestimmungen im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte. Um angesichts der geradezu erschlagenden Vielfalt von nicht eindeutigen Begriffen und fehlenden Detailregelungen nicht sofort zu kapitulieren, muss sich der Betriebsrat bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen durch Gefahrstoffe sowie der Festlegung von Schutzmaßnahmen gegebenenfalls sachgerecht beraten lassen. Diese Beratung kann einerseits durch den Betriebsarzt/Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit (§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz) sowie weitere innerbetriebliche Sachkundige erfolgen – hierzu gehören auch sachkundige Beschäftigte nach § 80 Abs. 2 BetrVG – als auch andererseits durch externe Sachverständige, wie Techniker, Chemiker, Arbeitswissenschaftler gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG. Darüber hinaus kann der Betriebsrat auch den Sachverstand der Behörden (Arbeitsschutzämter; Umweltbehörden) und der zuständigen Berufsgenossenschaft nutzen. Selbstverständlich steht auch die IG Metall mit Rat und Tat zur Seite. Um seine Rolle effizient ausfüllen zu können, ist eine systematische Herangehens- und Arbeitsweise des Betriebsrates von großer Bedeutung. Sie sollte mindestens folgende Punkte umfassen: Überblick über den gesamten Aufgabenbereich. Zum Einstieg sollte sich der Betriebsrat eine möglichst komplette Übersicht über alle Aufgaben zum Thema „Schutz
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