Geschäftsbericht 2001 (pdf, 330 KB) - LBS

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ben und hat dies auch getan. So ist
ein Ergebnis der aktuellen Wohneigentumsstudie:
Ohne Förderung
hätten in den alten Bundesländern
von den Schwellenhaushalten (hier:
ersterwerbende Haushalte mit einem
Nettoeinkommen von bis zu 2.300
Euro) 48 Prozent auf die eigenen vier
Wände verzichten müssen.
So wurde – gewollt (!) – eine Welle an
Fördermitteln ausgelöst, die sich nun
durch die weiteren (Förder-)Jahre
wälzt. Das ist aber nur eine
Momentaufnahme. Die Flut ebbt
bereits ab und es ist völlig unverständlich,
dass einige maßgebliche
Politiker und so genannte Fachleute
derzeit verdutzt auf den Pegelstand
blicken, Panik bekommen und nun
das Wehr wieder hochkurbeln wollen
– sogar noch höher, als es ursprünglich
war.
Seit Anfang 2000 gelten bereits
niedrigere Einkommensgrenzen, die
besonders die Ledigen hart treffen
(160.000 DM/81.807 Euro für Ledige
und 320.000 DM/163.614 Euro für
Verheiratete plus 60.000 DM/30.678
Euro je Kind – jeweils für zwei Jahre).
Diese Senkung war ein falsches
Signal. Zusammen mit den Einschränkungen
der vergangenen Jahre,
wie die höhere Grunderwerbsteuer
und die Abschaffung der Vorkostenpauschale,
führte sie zu einer Verunsicherung
bei den Bauwilligen.
Jetzt soll die Eigenheimzulage möglicherweise
weiter eingeschränkt
werden, was – zumindest soweit es
den Neubau betreffen würde – schon
angesichts des Abschwungs am Bau
völlig unverständlich ist.
Bei einer Senkung der Eigenheimzulage
für Neubauten würde das
Potenzial der Bauherren – aufgrund
der höheren finanziellen Belastung –
weiter zusammenschmelzen. Durch
die damit verbundene subjektive
Verunsicherung würde dieser Effekt
sogar noch verstärkt. Experten der
LBS haben versucht, die Auswirkungen
zu quantifizieren. Ihre Schätzung:
Schon bei einer Reduzierung von
jetzt 2.556 Euro auf 2.000 Euro
würde das Bauvolumen um rund 25
Prozent sinken. Der Staat würde damit
klassisch prozyklisch sparen –
und das würde im akuten Krankheitsfall
zum sicheren Herzstillstand
in der Bauwirtschaft führen.
Und auch die Horrorzahlen der zu
erwartenden fiskalischen Belastung
aus der Zulage führen zu falschen
Schlüssen. Richtig ist, dass bei der
Einführung der Eigenheimzulage
von einem Fördervolumen von rund
8,7 Mrd. Euro ausgegangen wurde
und dass diese Summe inzwischen
– auf Grund der Sonderkonjunktur
Ende der 90er-Jahre – überschritten
wird. Das ist jene bereits erwähnte
Welle.
Richtig ist aber auch, dass es schon
deshalb keinen Grund zur Panik gibt,
weil der Boom – wie eben gezeigt –
längst vorbei ist. Der Förderjahrgang
2002 wird nur noch rund 1,1 Mrd.
Euro kosten, mal acht Jahre wären
das etwa 8,5 Mrd. Euro – knapp unter
dem 1996 veranschlagten Volumen
von 8,9 Mrd. Und da man – leider –
mindestens für die nächsten Jahre
noch von weiter fallenden Förderzahlen
ausgehen muss, wird es
tatsächlich noch weniger werden. Es
gibt daher keinen Grund zu Kürzungsdiskussionen,
denn die Summe
schmilzt sowieso (Abb. Seite 7).
Ein neuer Aspekt in der Diskussion
ist zudem, dass die Eigenheimzulage
auch beim wohnungspolitischen
Thema „Rettung der Kernstädte“
helfen soll. Bei ihrer Einführung sollte
die Zulage – ebenso wie ihre Vorgänger
– ausdrücklich nur den Zielen
der Vermögensbildung, der Familienförderung
und übrigens auch der
Altersvorsorge dienen. Inzwischen
soll sie nach dem Willen Einiger zur
wohnungspolitischen Vielzweckwaffe
umgerüstet werden und wird sogar
als „Dorfförderung“ diffamiert.
Vor diesem Hintergrund muss die