Haushaltsplan 2009 der Stadt Rheine

Erläuterungen Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
Produktgruppe 31 – „Service Recht für die Gesamtverwaltung“
Produkte: 3101 „Rechtsberatung und –vertretung“, 3102 „Versicherungen“
Die Produkte dieser Produktgruppe erbringen fast ausschließlich Serviceleistungen für
andere Produkte. Eine Leistungsverrechnung wird zurzeit noch nicht durchgeführt.
Personal
Im Haushaltsplan 2009 sind, wie in den Vorjahren, für die Produktgruppe insgesamt 2,28
Stellen ausgewiesen.
Ergebnisplan
4 – Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte = 800 €
Es handelt sich hier um Schiedsamtsgebühren.
10 –Ordentliche Erträge = 800 €
= Aufsummierung von 4
2006 2007 2008 2009 2010
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Ordentliche Erträge 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8
Für den Haushaltsplan 2009 und den Finanzplan 2010 bis 2012 wurden Ansätze gebildet,
die vom Vorjahreswert nicht abweichen.
11 - Personalaufwendungen 187.855 €
Es sind keine Personalveränderungen geplant. Die Ausgaben werden nur den tariflichen
und beamtenrechtlichen Vorgaben angepasst
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen = 20.750 €.
Es handelt sich hauptsächlich um Kosten für Gerichtsverfahren. Der Ansatz wurde erhöht
um in besonderen Fällen zusätzlich externe Beratungskompetenz zu beauftragen.
14 - Bilanzielle Abschreibung = 1.228,44 €
Abschreibung der Büroausstattung
16 - Sonstige Ordentliche Aufwendungen = 6.140 €
Fortbildungskosten, Büromaterial, Fachliteratur usw.
17 - Ordentliche Aufwendungen
= Aufsummierung von 11, 13, 14, 16.
Seite 253 von 504