Haushaltsplan 2009 der Stadt Rheine

Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan 2009
Bei den Aufwendungen im Fachbereich 2 handelt es sich im Wesentlichen um Aufwendungen
für Tageseinrichtungen für Kinder nach dem KiBiz sowie um soziale Leistungen
an Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Grundlage hierfür sind das SGB
VIII (für Kinder und Jugendliche), das SGB XII (für Erwerbsunfähige und Menschen ab 65
Jahren) sowie das Asylbewerberleistungsgesetz.
Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.682.420 €
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen umfassen alle Aufwendungen, die nicht den
bisher genannten Aufwandpositionen, den Zinsaufwendungen und ähnlichen Aufwendungen
zuzuordnen sind.
Hierzu gehören die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Reisekosten, Dienst- und
Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände, aber auch die Aufwendungen für
ehrenamtliche Tätigkeit. Einen weiteren großen Posten stellen die Mieten und Pachten
dar.
Gegenüber dem Vorjahr sind die sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 479 T€ gestiegen.
Größere Veränderungen gibt es aufgrund der Wahlen in 2009 (50 T€), für die
Anmietung von Räumen und Pavillons für Schulen (49 T€), für die Auszahlungen für
Steuern und Versicherungen (70 T€) und beim Anteil der Stadt Rheine an den kommunalen
Kosten des SGB II (353 T€).
Der Anteil an den kommunalen Kosten des SGB II richtet sich abweichend von der gesetzlichen
Regelung nach der vom Kreis Steinfurt beschlossenen Satzung. Er beträgt für
die Jahre 2009 und 2010 40 % und ab dem Jahr 2011 den gesetzlichen Wert von 50 %.
Finanzergebnis
Finanzerträge 5.194.264 €
Die Finanzerträge setzen sich im Wesentlichen aus der Verzinsung der Gesellschafterdarlehen
an die Technischen Betriebe AöR und an die Stadtwerke Rheine sowie aus deren
erwarteten Gewinnausschüttungen zusammen. Die Verzinsung der Gesellschafterdarlehen
beträgt 4,6 Mio. € und ist damit um 200 T€ geringer als im Vorjahr. Die erwarteten
Gewinnausschüttungen der Technischen Betriebe und der Stadtwerke Rheine fallen in
2009 gegenüber dem Vorjahr um 425 T€ auf 552 T€.
Zu den sonstigen Finanzerträgen kommen noch geringe Zinserträge durch evtl. kurzfristige
Anlage von Geldmitteln.
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.761.700 €
Die Zinsaufwendungen gehen um 185 T€ zurück. Dieses ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen,
dass für die in 2009 zur Zinsanpassung anstehenden Darlehen aufgrund
bereits abgeschlossener Anschlussdarlehen ein geringerer Zinssatz als bisher zu berücksichtigen
ist. Außerdem wurden in den Vorjahren nicht alle Kreditermächtigungen in Anspruch
genommen. In den Folgejahren wird aufgrund der notwendigen Aufnahme von
Krediten die Zinsbelastung wieder ansteigen.
Zusammenfassend ergibt sich für den Ergebnisplan folgendes Bild:
Im Ergebnisplan ist das Gesamtbudget der Fachbereiche mit insgesamt 67.469 Mio. € um
5,089 Mio. € höher als das im Vorjahr mit 62,380 Mio. €.
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