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Haushaltsplan 2009 der Stadt Rheine

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Zuwendungen an Fraktionen<br />

Teil A: Geldleistungen<br />

Haushaltsansatz Ergebnis Erläuterungen<br />

Nr. Fraktion <strong>der</strong> Jahres- zur Stärke<br />

rechnung <strong>der</strong> Fraktionen<br />

<strong>2009</strong> 2008 2007<br />

EUR EUR EUR<br />

1 2 3 4 5 6<br />

1 CDU - Fraktion 18.600 18.600 18.600 23 Mitglie<strong>der</strong><br />

2 SPD - Fraktion 12.600 12.600 12.184 13 Mitglie<strong>der</strong><br />

3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 7.200 7.200 6.739 4 Mitglie<strong>der</strong><br />

4 FDP-Fraktion 6.000 6.000 5.991 2 Mitglie<strong>der</strong><br />

5 Sozial Liberal 6.000 6.000 1.450 2 Mitglie<strong>der</strong><br />

Summe 50.400 50.400 44.964<br />

Für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung<br />

erhalten die im Rat <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Rheine</strong> vertretenen Fraktionen gemäß § 17<br />

<strong>der</strong> Hauptsatzung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Rheine</strong> die obigen Zuwendungen, die sich<br />

wie folgt errechnen:<br />

Grundbetrag je Fraktion 400 EUR<br />

Betrag je Fraktionsmitglied (Ratsmitglied) 50 EUR<br />

Über die Verwendung dieser Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher<br />

Form zu führen, <strong>der</strong> vom Fraktionsvorsitzenden nach Ablauf des Kalen<strong>der</strong>jahres<br />

unmittelbar <strong>der</strong> Bürgermeisterin zuzuleiten ist.<br />

Teil B: Geldwerte Leistungen<br />

Die Fraktionen erhalten keine geldwerten Leistungen<br />

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