Haushaltsplan 2009 der Stadt Rheine

gen, Garagen, von Reklameflächen. Hierzu gehören auch Entgelte für die Überlassung
von Inventar in vermieteten Räumen. Außerdem Erträge aus Erbbaurecht
und Erbpacht sowie aus Jagdpacht für eigene Grundstücke. Außerdem Erträge aus
dem Verkauf von Vorräten (z.B. für Drucksachen aller Art, Familienbücher).
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind solche, die von der
Kommune aus der Erbringung von Gütern und Dienstleistungen für eine andere
Stelle, die diese vollständig oder anteilig erstattet, erwirtschaftet werden. Der Erstattung
liegt i.d.R. ein auftragsähnliches Verhältnis zu Grunde. Unerheblich ist,
auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht und ob die Erstattung
der Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt. Wenn die Aufwendungen
der Kommune, die im Auftrag eines Dritten geleistet wurden, nicht exakt berechnet,
sondern nur pauschal ermittelt und in Rechnung gestellt werden, handelt es
sich um eine Kostenumlage.
Hierzu gehören insbesondere Erstattungen, die aus der Delegation von den örtlichen
oder überörtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben an die
Kommune resultieren.
7 Sonstige ordentliche Erträge
Die sonstigen ordentlichen Erträge stellen ein Auffangbecken für alle Ertragsarten
dar, die in den bisherigen Positionen nicht abgebildet werden können.
Hierzu gehören insbesondere Konzessionsabgaben, Bußgelder, Säumniszuschläge
und die Verzinsung der Gewerbesteuer. Daneben aber auch Erträge aus der Auflösung
von sonstigen Sonderposten (z.B. Investitionspauschale) oder aus der Veräußerung
von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oder aus der Auflösung
oder Herabsetzung von Rückstellungen und Wertberichtigungen auf Forderungen.
8 Aktivierte Eigenleistungen
Unter Eigenleistungen versteht man Aufwendungen der Verwaltung, die zur Herstellung
eines Anlagegutes benötigt werden, dass nicht für einen Verkauf, sondern
zur Verwendung im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Kommune bestimmt ist.
Diese Position ist die Gegenposition zu den Aufwendungen der Gemeinde zur Erstellung
von Anlagevermögen, sofern diese Aufwendungen Herstellungskosten
darstellen, z.B. Materialaufwand und Personalaufwand für selbst erstellte Gebäude,
Spielgeräte usw.
Praktische Relevanz haben die Planungsleistungen der städtischen Ingenieure bei
der Herstellung, Erweiterung oder wesentlichen Verbesserung von Gebäuden und
Infrastruktureinrichtungen.
17 = Ordentliche Aufwendungen
11 Personalaufwendungen
Personalaufwendungen sind alle Aufwendungen, die unmittelbar mit der Beschäftigung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenhängen. Grundsätzlich
werden die Personalaufwendungen brutto erfasst.
Weiterhin fallen unter die Personalaufwendungen alle Aufwendungen des Arbeitgebers
für die soziale Sicherung der Beschäftigten. Dies sind insbesondere die Arbeitgeberanteile
zur Sozialversicherung und die Aufwendungen für Beihilfen.
Auch die Zuführung von Beträgen zur Pensionsrückstellung für aktiv Beschäftigte
fällt unter den Personalaufwand. Die Höhe der Zuführung ergibt sich aus einer
versicherungsmathematischen Berechnung des Barwerts am Ende und am Anfang
der Rechnungsperiode. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte ist unabhängig
davon, ob die Kommune die Versorgungsbezüge später selbst leistet,
oder ob sie sich (wie die Stadt Rheine) einer Versorgungskasse angeschlossen
hat, die über ein Umlageverfahren gedeckt wird. Da die Pensionäre bzw. Hinterbliebenen
in jedem Fall einen Anspruch gegenüber dem ursprünglichen Dienst-
Seite 74 von 504