4-STREIFIGER AUSBAU DER B 404 ZUR A 21 ... - Amt Preetz Land

A 21 – 4-streifiger Ausbau der B 404 zur A 21 von Klein Barkau bis Nettelsee
Allgemeinverständliche Zusammenfassung gemäß § 6 UVPG 1
1 AUSGANGSSITUATION / VORGABEN
1.1 Bezeichnung des Vorhabens
Die geplante Maßnahme beinhaltet den Ausbau der bestehenden Bundesstraße B 404 zur Bundesau-
tobahn A 21 von Klein Barkau bis Nettelsee (km 8+000 bis km 14+245) mit einer Baulänge von
6.245 m und stellt somit die Verlängerung der vorhandenen BAB A21 in Richtung Kiel dar.
1.2 Benennung des Vorhabenträgers
Vorhabenträger ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau
und Verkehr S-H, endvertreten durch die Niederlassung Rendsburg.
1.3 Lage der Maßnahme
Gegenstand der vorliegenden Planung ist der Straßenbauentwurf für den Ausbau der B 404 zur A 21
auf einer Länge von rund 6,25 km im Bereich der Gemeinden Klein Barkau, Kirchbarkau, Barmissen,
Warnau und Nettelsee des Kreises Plön. Er beinhaltet neben der Ausbauplanung der B 404 auch die
Neuordnung des nachgeordneten Straßennetzes.
1.4 Rechtliche Einordnung des Vorhabens
Rechtsgrundlage für die Planung und den Ausbau der B 404 zur BAB A 21 ist das 5.Gesetz zur Ände-
rung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 02.07.2003 (BGBl Teil I, Nr. 54, Seite 2574).
Diesem ist als Anlage der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen beigefügt, in dem der vierstreifige Aus-
bau der B 404 mit Aufstufung der ersten Richtungsfahrbahn zur A 21 als vordringlicher Bedarf enthal-
ten ist.
Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August
2009 (BGBl. I S. 2723), ist für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße eine Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen: die Prüfung ist entsprechend dem jeweiligen Planungsstand
des Vorhabens vorgesehen (§ 15 UVPG). Die UVP verfolgt den Zweck der Umweltvorsorge nach ein-
heitlichen Grundsätzen, um
1. die Einwirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu
bewerten und
2. das Ergebnis der UVP so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zuläs-
sigkeit zu berücksichtigen (§ 1 UVPG).
Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt auf der Ebene der Linienfindung beim Straßenbau durch die Er-
stellung einer UVS, deren Methode und Inhalte durch einschlägige Regelwerke, wie die Hinweise zur
Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege beim Bundesfernstraßenbau (HNL-
StB 99)), das Merkblatt zur UVS in der Straßenplanung (MUVS) sowie das Handbuch für die Vergabe
und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen-
und Brückenbau (HVA F-StB, 2009) vorgegeben sind.
\\Od-1\projekte\A21-3A Nord\Planfeststellung\texte\A21 3a AVZ_PF_II.doc WLW Landschaftsarchitekten