Opferschutz

Vortrag Dr. Albin Dearing „Grundsätze des Gewaltenschutzgesetzes“
Tendenzen gegenüber hat die klare Botschaft an den Täter, dass er Unrecht begangen und
dieses auch selbst zu verantworten hat, eine wichtige spezialpräventive Funktion.
Freilich kann die Polizei diese Funktion nur vorläufig erfüllen, der Schwerpunkt ihres
Handelns liegt auf der Gefahrenabwehr, nicht auf der Beurteilung des Geschehens. Dafür ist
primär die Strafjustiz zuständig. Die Frage ist also, welchen Beitrag die Strafjustiz zur
Umsetzung der Reform in Österreich leistet. Die Antwort ist leider sehr ernüchternd.
Bei der Erarbeitung der Reform hat es neben jenen drei Arbeitsgruppen, die an den
genannten drei Säulen gearbeitet haben, noch eine vierte, nämlich strafrechtliche Gruppe
gegeben, die jedoch in wesentlichen Fragen keinen Konsens erzielen konnte.
Dies ist nicht erstaunlich. Denn auf Österreich hatte der Opfer-Rechte-Diskurs zu diesem
Zeitpunkt nicht übergegriffen. Dieser hatte zwar im Jahre 1985 sowohl zu einer
grundlegenden Deklaration der UN als auch zu einer wichtigen Resolution des Europarates
geführt. Doch waren diese Dokumente von der österreichischen Fachöffentlichkeit kaum
wahrgenommen worden und jedenfalls ohne jede Wirkung geblieben. Der dringend
erforderliche grundsätzliche Umdenkprozess der österreichischen Strafjustiz hat damals
nicht stattgefunden und steht in Wahrheit bis heute aus.
Strafrecht und Menschenrechte. Im Kern geht es um die Frage, was eine Straftat ist.
Dem überkommenen Strafrechtsverständnis gilt eine Straftat als die Missachtung einer
staatlichen Norm durch einen Straftäter. Es gilt, also die staatliche Rechtsordnung gegen
ihre Missachtung zu bestätigen. Der Strafprozess ist dann die Durchsetzung eines
staatlichen Strafanspruchs gegen den Täter. Wegen dieser grundlegenden Annahme, dass
die Strafjustiz staatliche Ansprüche zu verwirklichen habe, werde ich diese Auffassung als
etatistisch bezeichnen.
Hingegen ist in der menschrechtlichen Perspektive eine Straftat eine Missachtung der
Rechte des Opfers. Diese Perspektive macht also nicht bei der staatlichen Rechtsordnung
Halt, sondern sieht diese als ein bloßes Mittel zum Schutz der subjektiven Rechte der in der
Rechtsgemeinschaft lebenden Individuen. Auf eine knappe Formel gebracht, geht es in
dieser Sicht nicht um das Recht im objektiven Sinne der abstrakten Normenordnung,
sondern um das mit der Straftat missachtete Recht des Opfers auf Würde und auf die
Integrität seiner Rechtssphäre. Aus dieser Beeinträchtigung erwächst dem Opfer ein
doppelter Anspruch, nämlich auf die möglichste Begrenzung seiner Beeinträchtigung und auf
einen fairen Ausgleich für die Schädigung.
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