Opferschutz

Vortrag Mag a Petra Smutny „Opferschutz – Justiz im Spannungsfeld der Interessen“
gegen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch das
Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (mit Schutzalter 16 bei sexuellem Missbrauch
unter Ausnützung einer besonderen mangelnden Reife des Opfers und einer
altersbedingten Überlegenheit des Täters sowie unter Ausnützung einer Zwangslage
des Opfers; Schutzalter 18 bei geschlechtlichen Handlungen unmittelbar gegen
Entgelt – dadurch wurden die Freier jugendlicher Prostituierter grundsätzlich
strafbar).
Dass es innerhalb von zwanzig Jahren – also ab der großen Strafrechtsreform 1974, mit der
diese Kehrtwende in Bezug auf die Privilegierung familiärer Gewaltanwendung eingeleitet
wurde – gelungen ist, Normen, wie sie das Gewaltschutzgesetz gebracht hat, nicht nur
bekannt zu machen, sondern in der (Fach)Öffentlichkeit allgemein akzeptiert und zum
Einsatz zu bringen, ist eine erfreuliche Tatsache. So beachtlich diese Reformschritte auch
sind und so sehr sie den Bewusstseinswandel hin zum Opferschutz mitgeprägt haben, so ist
damit der notwendige Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene sicherlich noch nicht
abgedeckt. Tragische – und möglicherweise auch verhinderbar gewesene – Todesfälle
gewaltbetroffener Frauen 1 geben uns ein deutliches Signal, dass diese Arbeit noch nicht
beendet ist. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass die Justiz – viel stärker als parteilich
zugunsten des Opfers handeln könnende Hilfseinrichtungen, aber auch stärker als die
Exekutive – gewissen Spannungsfeldern ausgesetzt ist, die nicht immer so leicht aufzulösen
sind.
Opferschutz durch Strafen?
Wie insbesondere der Bereich häuslicher Gewalt als komplexes und vielschichtiges Problem
zeigt, ist zu dessen effektiver Bekämpfung ein koordiniertes und ergebnisorientiertes
Zusammenwirken aller hiermit befassten Stellen erforderlich. Die Justiz erfüllt in diesem
System sicherlich auch die ganz wichtige Funktion, gesellschaftspolitische Markierungen und
Grenzen im Einzelfall zu setzen und so die allgemeine Ächtung der Gewalt durch
Zurverfügungstellung und Anwendung entsprechender Mittel zur Durchsetzung von Rechten
und Interessen zu bekräftigen.
1 Das am Tag der Fachtagung erscheinende Profil, 34. Jg, Nr. 40, berichtet in „Bis dass der Tod euch
scheidet“, von fehlgeschlagenen Versuchen einer jüngst Ermordeten, sich durch behördliche Hilfe vor
ihrem Exgatten zu schützen, 46 ff.
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