Opferschutz

Vortrag Dr. Albin Dearing „Grundsätze des Gewaltenschutzgesetzes“
Verhinderung von Gewalt in der Privatsphäre zweifeln. Ihre frühere Zurückhaltung war ja aus
der Annahme gespeist, dass es nicht wirklich die Polizei angehe, was sich in Familien
abspielt, und dass im Übrigen die Polizei auch gar nicht die Mittel habe, um in Familien zu
intervenieren. Demgegenüber ist heute allen in der Polizei klar, dass Gewalt auch dann eine
öffentliche Angelegenheit ist, wenn sie sich in der Privatsphäre abspielt.
Natürlich hat sich der Staat an sich nicht dafür zu interessieren, wie Menschen zusammen
leben und wohnen. Dieser Anspruch der Privatsphäre, der Familie und der Wohnsphäre auf
staatliche Non-Intervention findet jedoch dort eine klare Grenze, wo es der staatlichen
Intervention bedarf, um Menschen vor Gewalt zu schützen, um mithin das Recht jedes
Menschen auf Sicherheit zu gewährleisten.
Dieses Recht auf Sicherheit ist schwerer einzulösen und verlangt eine längere
Intervention, wenn es um eine Gewaltbeziehung geht, mithin um eine relativ stabile
Beziehung, in der einem Menschen die Gewalt eines anderen droht. Solange eine solche
Beziehung besteht, droht weiterhin Gewalt. Die neue Routine unterscheidet sich von der
alten Geschichte durch einen weiteren Zeithorizont. Es geht nun nicht mehr darum, dass es
in dieser Nacht nicht wieder zur Gewalt kommt, sondern auch noch um die nächsten
Wochen und Monate. Deshalb ist damit, dass die Situation kurzfristig beruhigt wird, gar
nichts gewonnen. Vielmehr braucht es längerfristige Interventionen, um der Frau einen
Ausstieg aus der Gewaltbeziehung zu ermöglichen und dem Täter die Chance zu geben, das
Unrecht seines Verhaltens einzusehen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Dieses Ziel kann die Polizei allerdings nicht aus eigenem verwirklichen; es bedarf zwar
unbedingt der Polizei, um den Kreislauf der Gewaltbeziehung erst einmal zu unterbrechen;
dann jedoch müssen andere Institutionen nachfolgen, um längerfristig das entstandene
Machtungleichgewicht zu mildern, indem die Position der Frau gestärkt und der Gefährder
wirksam in seine Schranken gewiesen wird.
Kriminelles Verhalten. Der nächste Unterschied besteht darin, dass die neue Routine
Gewalt als Gewalt behandelt, also damit aufhört, Gewalt dann, wenn sie sich in der
Wohnsphäre ereignet, als Familienstreitigkeit, als eheliche Auseinandersetzung oder als
einen privaten Konflikt herunterzuspielen. Diese Verharmlosung beginnt allemal bei der
Sprache, die das Problem definiert und dabei so zurichtet, wie es zur anschließenden
Intervention passt. Der Streit verlangt nach Schlichtung, der Konflikt nach Deeskalation.
Gewalt braucht hingegen eine klare Missbilligung, am besten durch ein Strafgericht. Die
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