Opferschutz

Vortrag Mag a Petra Smutny „Opferschutz – Justiz im Spannungsfeld der Interessen“
ist. 4 Betretungsverbote im Sinne des Gewaltschutzgesetzes 1996 werden zwar häufig,
sicherlich aber nicht in jedem Fall, als „Ersatz“ anstelle von notwendigen Sicherungen durch
die Haft angesehen werden können. Schutz ist insbesondere in der explosiven Zeit nach der
Entlassung aus einer kurzen Haft angezeigt. Unter sinngemäßer Anwendung der
Weisungsmöglichkeit nach § 180 Abs 5 Z 4a StPO käme für den Fall, dass eine an sich
angebrachte Haft durch die Anwendung eines oder mehrerer gelinderer Mittel ersetzt werden
soll, zumindest ein Kontaktverbot – analog oder in Weiterführung eines bereits abgelaufenen
Betretungsverbotes – in Betracht.
In (teilweiser) Entsprechung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union
vom 15. 3. 2001 betreffend die Stellung von Opfern im Strafverfahren und über vielfache
Forderung von ExpertInnen und Opferhilfeeinrichtungen wurde in die Regierungsvorlage zu
einem Strafprozessreformgesetz nunmehr auch die Verpflichtung aufgenommen wurde,
Geschädigte über Antrag von einer Entlassung des Beschuldigten aus der Haft und in
anderen Fällen vom Fortgang des Verfahrens zu verständigen (vgl §§ 25 Abs 3, 177 Abs 5,
194, 197 Abs 3, 206, 208 Abs 2 und 213 Abs 1 StPRG-RV). Freilich sei dazu bemerkt, dass
Österreich diese Verpflichtung aus dem Rahmenbeschluss – wie andere auch – bereits bis
März 2002 umzusetzen gehabt hätte.
Es ist nun aber neuerdings – für mich verdächtig – sehr modern geworden, von
Empowerment, vor allem der von Gewalt betroffenen Frauen, zu sprechen, also der
Stärkung von deren Selbstbehauptung und Eigenverantwortung. 5 Gefährlich wird dieser,
grundsätzlich wohl gut gemeinte Ansatz, wenn er wieder ein Klischee bedient, dessen sich
beispielsweise die Kirche schon bedient hat, als sie Frauen die Seele und die frühe
Psychoanalyse, als sie Frauen vom Mann unabhängige Sexualfreuden abgesprochen hat:
nämlich das Bild der Frau als defizitäres Wesen.
Selbstverständlich befürworte ich, dass Kinder „Nein“ sagen lernen, vor allem, wenn es um
ihr Recht auf ihre körperliche und sexuelle Integrität und Selbstbestimmung geht.
Entschieden entgegentreten und den Anfängen wehren müssen wir jedoch jeglicher damit
verbundener Verantwortungszuschreibung. Selbstverständlich gehören alle Maßnahmen
ergriffen, um Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, sich aus Gewaltbeziehungen zu befreien
(die aktuellen Versuche des Haltens an Heim und Herd sind dabei allerdings wohl mehr als
4 Logar, Gewalt an Frauen in Familien, in: Gender - Aspekte in der sozialen Arbeit, Czernin Verlag,
Wien 2001, 179 f.
5 Vgl Floßmann (Hg), Probleme bei der Strafverfolgung von Gewalt in Familien; Empowerment der
Opfer durch Sanktionssystem und Verfahrensrecht, Universitätsverlag R. Trauner, Linz 2003.
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