Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

Bund
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| Rechtsänderungen im Dezember 2012
128. Energiesteuergesetz - EnergieStG -
§ 3 Wer Anlagen die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme dienen und einen Jahresnutzungsgrad
von mindestens 60 Prozent erreichen, betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme
dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden.
§ 6 Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis. Vor der Erteilung ist
Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während zweier Monate für aus dem Herstellungsbetrieb
in den freien Verkehr entnommene Energieerzeugnisse entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung
der Steuer erkennbar sind.
§ 23 Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Energiesteuer entstanden ist,
eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen.
§ 37 Wer Kohle steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis.
§ 38 Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, selbst erzeugtes Erdgas zum Selbstverbrauch im Steuergebiet
entnehmen oder Erdgas von einem nicht im Steuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch beziehen will,
hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden.
129. Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung)
§ 4 Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur innerhalb des Ursprungsgebietes in den Verkehr gebracht
werden, in dem sich der Entnahmeort der Erhaltungsmischung befindet.
§ 5a Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Erhaltungsmischung
eine Prüfbescheinigung eines anerkannten Zertifizierungsunternehmens beigefügt ist.
130. Technische Regeln für Arbeitsstätten - ASR A1.8 - Verkehrswege
Nr. 4.1 Anforderungen an die Planung und den Betrieb von Verkehrswegen.
Nr. 4.2 Die Breite und die Höhe über dem Verkehrsweg ergibt sich aus den in Nr. 4.2 vorhandenen Tabellen.
Nr. 4.3 Die Beschäftigten dürfen durch den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr nicht gefährdet werden.
Nr. 4.4 Verkehrswege sind deutlich erkennbar zu kennzeichnen, wenn Beschäftigte durch den Fußgänger- oder
Fahrzeugverkehr gefährdet werden.
Nr. 4.5 Treppen auf Verkehrswegen sind durch ausreichend große, ebene, rutschhemmende, erkennbare und
tragfähige Auftrittsflächen in gleichmäßigen, mit dem Schrittmaß übereinstimmende Abstände zu
errichten.
Nr. 4.6 Steigeisengänge und Steigleitern dürfen nur dann eingebaut werden, wenn der Einabu einer Treppe
nicht möglich ist.
Nr. 4.7 Laderampen dürfen eine Breite von 0,80 m nicht unterschreiten und sollen bei einer Länge von mehr als
20 m einen Abgang haben.
Nr. 4.8 Für den Betrieb von Fahrtreppen und Fahrsteigen ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.
Nr. 5 Für die Benutzung von Verkehrswegen sind Schutzmaßnahmen zu treffen und die Beschäftigten gefährdungsbezogen
zu unterweisen.
Nr. 6 Die Verkehrswege sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
Nr. 7 Bei Bauarbeiten sind Sicherheitsabstände einzuhalten.
131. Pflanzenbeschauverordnung
132. Stromsteuergesetz
133. Strafgesetzbuch
134. Durchführung der Röntgenverordnung - RöV- Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem
Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin
135. Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
- Biokraft-NachV -
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