Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

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Wahlthema 30 | Rechtsänderungen im Dezember 2012 Die kollektive Wahrnehmung der Gläubigerrechte in der Gläubigerversammlung nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz : eine rechtsvergleichende Darstellung des alten und neuen Rechts Die rechtzeitige Einleitung deutscher und englischer Insolvenzverfahren : eine funktionale Rechtsvergleichung Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG : Gesellschafterforderungen in der Insolvenz nach neuem Recht Unternehmenssanierung : Krisenursachen, außergerichtliche Unternehmenssanierung, Sanierung im Insolvenzverfahren, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Haftungs- und Strafrechtsrisiken Der Geschäftsführer in der Insolvenz der Gesellschaft : eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Betrachtung von GmbH und LLC Die Insolvenzordnung : was jedes Kreditinstitut darüber wissen sollte Monatlich vertiefen wir ein Thema nach Wahl der Nutzer Wahlthema 12/2012: Das Verhältnis von Legalitätspflicht und Selbstbelastungsschutz nach dem nemo-tenetur-Prinzip Gesetzesverstöße von Großunternehmen beherrschen die Schlagzeilen. Staatsanwälte betreiben Razzien gegen Großbanken. Unternehmen verlieren Image und Reputation. Sie reagieren in der Öffentlichkeit über Medien und in Interviews. Spektakulär ist vor allem die Verhaftung von leitenden Bankangestellten kurz vor Weihnachten. Wer nach dem 10. Dezember verhaftet wird, verbringt die Feiertage in Untersuchungshaft. Die Weihnachtshaft erhöht den psychologischen Druck auf die Verhafteten, ein Geständnis abzulegen und Informationen Preis zu geben. Über die Presse werden Argumente ausgetauscht. Vor allem versuchen Unternehmensvertreter sich in aller Öffentlichkeit zu entlasten. Dabei nutzen sie spontan und intuitiv untaugliche Argumente, mit denen sie sich eher belasten, als dass sie sich entlasten. Um diese Argumente beurteilen zu können, soll im Folgenden die Legalitätspflicht der Vorstände und Geschäftsführer einerseits und das Recht auf den Schutz vor Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) andererseits behandelt werden. Es geht um Gesetzesverstöße in Unternehmen, insbesondere wie sie zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren sind. Es stellt sich die Frage nach der Rechtslage vor und nach dem Verstoß gegen eine Rechtspflicht durch Vorstand oder Geschäftsführer oder leitende Angestellte des Unternehmens. Vor allem stellt sich die Frage, wann ein Unternehmensmitarbeiter das Recht hat, sich nicht selbst zu belasten und inwieweit er als Angestellter persönlich verpflichtet ist, bei der Einhaltung von Pflichten des Unternehmens mitzuwirken, insbesondere Risiken zu erfassen, Pflichten zur Risikoabwehr noch vor dem Schadenseintritt in Folge von Rechtsverstößen präventiv zu ermitteln und einzuhalten. Zunächst soll ein Überblick zur Legalitätspflicht gegeben werden und danach Anwendung und Reichweite des Rechts auf den Schutz vor Selbstbelastung bestimmt werden. Vor allem sollen die Irrtümer und Missverständnisse darüber ausgeräumt werden, wie weit die Legalitätspflicht gilt und unter welchen Umständen ein Unternehmensmitarbeiter sich auf den Schutz vor Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) berufen kann, insbesondere seine Mitwirkung an der Ermittlung von Risiken und Pflichten und an der Aufklärung von Verstößen gegen Rechtspflichten mit der Begründung verweigern kann, sich nicht selbst belasten zu müssen. Der Beitrag wird fortgesetzt mit der Beschreibung der kriminogenen Verbandsattitüde, die eine Erklärung umfasst, warum Einzelpersonen, sobald sie als Angestellte eines Un-
ternehmens handeln, zu Straftaten zum Nutzen des Unternehmens neigen, die sie als Einzelperson nicht begehen würden. Das Organisationsrisiko der kriminogenen Verbandsattitüde ist durch organisatorische Gegenmaßnahmen abzuwenden. Vor allem wird der Konflikt von Unternehmensmitarbeitern beschrieben, entweder zum Nutzen der Gesellschaft Rechtsänderungen im Dezember 2012 | Rechtspflichten zu vernachlässigen und Verstöße in Kauf zu nehmen oder rechtstreu zu bleiben. Die Darstellung dient dem Nachweis, dass gröbste Unkenntnis keine taugliche Entlastungsstrategie darstellt. Abgeschlossen werden diese Beiträge mit der Organisationspflicht des Informationsmanagements im Unternehmen, für das der BGH in seiner Wahlthema 11/2012: 31 Grundsatzentscheidung (BGHSt 132, 130) vorschreibt, rechtlich relevante Informationen im Unternehmen zu speichern, abzufragen und weiterzuleiten. Diese Organisationspflicht wird mit den Funktionen des Managementsystems „Recht im Betrieb“ erfüllt. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer – Ab 2013 Steuererleichterungen nur mit Energiemanagementsystem oder EMAS Am 1. Januar 2013 treten Änderungen im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz in Kraft, durch die der sog. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe über das Jahr 2012 hinaus verlängert wird. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes gilt danach weiterhin ein reduzierter Energie- und Stromsteuersatz. Neu ist, dass Steuerentlastungen nur noch gewährt werden, wenn die Unternehmen ihre Energieeffizienz verbessern. Die begünstigten Unternehmen müssen hierzu nachweisen, dass sie entweder ein Energiemanagementsystem nach der DIN ISO 16001 oder 50001 eingeführt haben oder eine nach der EU-Umwelt-Audit-Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) registrierte Organisation sind. Die Privilegierung auch für EMAS-Standorte ist nach längeren Diskussionen in das Gesetz aufgenommen worden. Dahinter steht der Gedanke, dass Unternehmen, die ein Umweltmanagementsystem nach EMAS betreiben und ihre Umweltleistung erhöhen wollen, auch ihre Energieeffizienz verbessern. In unserem Wahlthema möchten wir die Tragweite dieser Gesetzesänderungen erläutern. Wir stellen zunächst die Grundzüge der im Jahr 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer dar. Anschließend geben wir einen Überblick über die verschiedenen Ermäßigungen von der Steuer für die Industrie. Dabei erläutern wir auch die Vergünstigungen für Unternehmen bei der EEG-Umlage. Diese ist eine zusätzliche Subventionierung von besonders energieintensiven Unternehmen und muss vom Spitzenausgleich bei der Ökosteuer unterschieden werden. Für die Umweltbeauftragten besteht jetzt Handlungsbedarf. Jahrelang in Anspruch genommene Vergünstigungen werden nur noch gewährt, wenn ein Energiemanagementsystem oder eine EMAS-Registrierung vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss im Jahr 2013 zumindest damit begonnen werden, ein solches Energiemanagement einzuführen. Wenn die Einführung dann bis zum Jahr 2015 abgeschlossen ist, kann weiterhin eine Ermäßigung in Anspruch genommen werden. Eine Zertifizierung nach der DIN ISO 14001 reicht hingegen für den Spitzenausgleich nicht aus. Die Umweltbeauftragten sollten ihrer Geschäftsführung jetzt darlegen, welche Vergünstigungen ihrem Unternehmen in den letzten Jahren bei der Ökosteuer zugute gekommen sind. Wenn sie noch keine EMAS- Registrierung besitzen oder kein Energiemanagementsystem eingeführt haben, sollten sie die Kosten für die Einführung und Unterhaltung eines dieser Managementsysteme ermitteln und sie den möglichen Kostenvorteilen durch den Spitzenausgleich gegenüberstellen. Wenn kein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagement eingeführt wird, drohen dem Unternehmen erhebliche finanzielle Nachteile. Wahlthema
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