Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte
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Beiträge<br />
26<br />
| Rechtsänderungen im <strong>Dezember</strong> <strong>2012</strong><br />
Umweltverträglichkeitsrecht<br />
Zur Beeinträchtigung einer Fischzuchtanlage durch einen nahegelegenen Steinbruch<br />
Wasserrecht<br />
Zum Anspruch eines Wasserversorgungsnehmers auf Sicherstellung der Löschwasserversorgung<br />
Zum Drittschutz gegen Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet<br />
Pflichtenmanagement für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat<br />
Aktienrecht<br />
Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008<br />
Zum Antrag eines übernahmerechtlichen Squeeze-out<br />
Zum Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr<br />
Endgültiges Eintragungshindernis durch Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung<br />
Für die Wirksamkeit einer Kündigung eines Vorstands ist keine vorherige Mitteilung der Abberufung erforderlich<br />
Die planmäßige Herbeiführung der Squeeze-Out Voraussetzungen durch Formwechsel und Kapitalerhöhung stellen keinen Rechtsmissbrauch<br />
dar<br />
Wird die Lieferung gekaufter Aktien unmöglich, weil diese wegen Wertlosigkeit nicht mehr gehandelt werden, so wird der Käufer von seiner<br />
Pflicht zur Kaufpreiszahlung frei<br />
Gesellschaftsrecht Allgemein<br />
Zur inländischen Geschäftsadresse einer Personenhandelsgesellschaft<br />
Zum Erlöschen einer Handelsregister-Vollmacht<br />
GmbH-Recht<br />
Zur Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers<br />
Zum Schadensersatzanspruch eines Geschäftsführers gegen den Steuerberater aus einem Beratungsvertrag mit der GmbH<br />
Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen<br />
Vertrags einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat<br />
Insolvenzrecht<br />
Zum Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht<br />
Kapitalmarktrecht<br />
Zur Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts<br />
Zur Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung bei namensgleicher Unternehmensführung<br />
Beim Vertrieb von Anlageprodukten eines Emittenten, der erkennbar zur selben Unternehmensgruppe gehört, liegt ein Eigengeschäft i.S.d. §<br />
2 Abs.2 S.2 WpHG vor<br />
Beim Abschluss eines Cross Currency Swap-Vertrages ist der Kunde detailliert über die Entwicklungspotentiale, also über Prognosen hinsichtlich<br />
beider beteiligten Volkswirtschaften, aber auch hinsichtlich drohender wirtschaftlich eigentlich nicht fundierter Einflussnahmen<br />
aufzuklären<br />
Konzernrecht<br />
Zur Veröffentlichungspflicht eines Konzernabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger<br />
Umwandlungsrecht<br />
Anwendung des § 20 Abs. 2 UmwG bei Kapitalherabsetzungen<br />
Wirtschaftsstrafrecht<br />
Aufgabe der Interessentheorie – Bankrottstrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers<br />
Titel der besprochenen Aufsätze in Fachzeitschriften:<br />
Abfallrecht<br />
Es ist vollbracht: Das neue Abfallrecht tritt in Kraft<br />
Die neue Abfallhierarchie<br />
Arbeitsrecht<br />
Die Haftung des Arbeitgebers<br />
Arbeitsschutzrecht<br />
§ 110 SGB VII: Versicherungsschutz auch bei grober Fahrlässigkeit?<br />
Arzneimittelrecht<br />
Neues zur Abgrenzung von Biozid-Produkten gegenüber Arzneimitteln und anderen Borderline-Produkten
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