Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

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Länder 22 | Rechtsänderungen im Dezember 2012 200. Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten - ZustVO- Umwelt- Arbeitsschutz - 201. Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten - ZustVO- Wirtschaft - 202. Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr - ZustVO-Verkehr - Nordrhein-Westfalen Neu: Pflichten Gesehen? 203. Notifizierung von Untersuchungsstellen nach Klärschlamm-, Bioabfall-, Altholz- und Altölverordnung -- 204. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen progres.nrw-Programmbereich KWK - Förderung von KWK-Anlagen und KWK bezogenen Maßnahmen - -- Änderungen: Pflichten Gesehen? 205. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm -- 206. Feuerungsverordnung -FeuVO NW- 207. Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden - Bioabfallverordnung - BioAbfV - 208. Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung - EnEV-UVO - 209. Verordnung über die Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen - Schornsteinfeger-Zuständigkeits VO - SchfZustVO 210. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht Sachsen-Anhalt Neu: Pflichten Gesehen? 211. Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt - Landesvergabegesetz - LVG LSA § 3 Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern, sie am Wettbewerb teilnehmen zu lassen und Ausschreibungen bekannt zu machen. § 4 Bei dem Vergabeverfahren sind soziale Belange und Umweltbelange zu berücksichtigen. § 7 Vor Erteilung des Zuschlags hat der öffentliche Auftraggeber zu prüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. § 10 Für Bauleistungen und andere Dienstleistungen, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der jeweils geltenden Fassung erfasst, dürfen öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist. § 12 Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sollen keine Waren Gegenstand der Leistung sein, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. § 13 Beabsichtigt der Auftragnehmer, Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf Nachunternehmer zu übertragen, hat er dem öffentlichen Auftraggeber die Nachunternehmen schriftlich zu benennen. § 14 Der öffentliche Auftraggeber hat ungewöhnlich niedrige Angebote, auf die der Zuschlag erfolgen soll, zu überprüfen. § 15 Soll die Ausführung eines Teils des Auftrags über die Erbringung von Bauleistungen oder Dienstleistungen einem Nachunternehmer übertragen werden, so sind vor der Auftragserteilung auch die auf den Nachunternehmer lautenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen. -- -- -- -- -- -- -- -- 11
Rechtsänderungen im Dezember 2012 | § 16 Für die vertragsgemäße Erfüllung von Bauleistungen sollen bei öffentlicher Ausschreibung und offenem Verfahren ab einem Auftragswert von 250 000 Euro ohne Umsatzsteuer Sicherheitsleistungen verlangt werden. § 17 Der öffentliche Auftraggeber muss zum Zweck von Kontrollen vertragliche Vereinbarungen über das zur Verfügung stellen von Unterlagen des Auftragnehmers mit diesem treffen. § 18 Der öffentliche Auftraggeber und der Auftragnehmer haben Vertragsstrafen zu vereinbaren. 212. Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt - SeilbG LSA - Schleswig-Holstein Änderung: Pflichten Gesehen? 213. Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein - Landeswassergesetz - -- 214. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten - Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - OwiZustVO 215. Landesverordnung über zuständige Behörden auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Futtermittelrechts - Lebensmittel-, Wein- und Futtermittelzuständigkeitsverordnung - LFMZVO - Thüringen Neu: Pflichten Gesehen? 216. Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Befugniserteilung und Benennung bei zugelassenen Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz und Prüfstellen nach der Rohrfernleitungsverordung - ThürÜPZustVO - -- Zusätzlich erhalten Sie im Dezember 215 kommentierende Beiträge zu neuen Rechtsvorschriften, Gerichtsentscheidungen und Fachaufsätzen Neue Rechtsvorschriften: Europäische Union Neue EU-Energieeffizienzrichtlinie in Kraft getreten Neue Grundlagenverordnung für die Europäische Normung Anpassung der Prüfnormen bei Schiffsausrüstung Inverkehrbringen von Biozid-Produkte – Neuaufnahmen und Änderungen Genehmigung der Wirkstoffe Isopyrazam und Phosphan in Pflanzenschutzmitteln Änderungen bei für Spender vorgeschriebene Laboruntersuchungen Neue Grenzwerte hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel für den industriellen und institutionellen Gebrauch Einführung des Kanalabstands von 8,33 kHz im Flugfunk Berichtsformat für die Vorlage der zu übermittelnden Informationen bei Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke Sicherheitsmanagement bei Betrieb und Instandhaltung des Eisenbahnsystems Gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei Beta-Glucan aus Gerste Änderungen in der Liste der nährwertbezogenen Angaben -- -- -- 23 Beiträge
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