Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

Rechtsänderungen im Dezember 2012 |
18. Durchführungsbeschluss 2012/677/EU der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten,
vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode
BAS 650 F) und Dinatriumphosphonat zu verlängern
19. Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe
des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
20. Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe
des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
21. Durchführungsbeschluss 2012/722/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Anerkennung des Systems
„Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien
98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
22. Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen
Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/
EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses
Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
23. Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode
für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung
oder Sicherheitsgenehmigung
24. Durchführungsbeschluss 2012/707/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen
Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
25. Durchführungsbeschluss 2012/83/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Festlegung einer Liste von Drittländern
mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und
Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus gemäß
der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
26. Durchführungsbeschluss 2012/725/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens
von Rinder-Lactoferrin als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates (Morinaga)
27. Durchführungsbeschluss 2012/726/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens
von Dihydrocapsiat als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates
28. Durchführungsbeschluss 2012/727/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens
von Rinder-Lactoferrin als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates (FrieslandCampina)
29. Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung
der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen
gleichwertig zu gestalten (Neufassung)
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30. Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über
Wertpapierbestände - EZB/2012/24 -
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31. Leitlinie EZB/2012/21 der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2012 über das Rahmenwerk für das
Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank
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Änderungen: Pflichten Gesehen?
32. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert-
und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
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Anhang Bei nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln müssen die bestimmte Vorgaben beachtet
werden.
33. Verordnung - EU - Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
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Anhang 6.8.1 Die Verpflichtungserklärung ist im Namen des Luftfahrtunternehmens durch seinen Bevollmächtigten
oder die für die Sicherheit verantwortliche Person zu unterzeichnen.
Anhang 6.8.2 Der EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit legt den Validierungsbericht der zuständigen
Behörde vor und übermittelt dem validierten Luftfahrtunternehmen eine Kopie.
Anhang 6.8.3 Das ACC3 hat sicherzustellen, dass in Bezug auf Transfer und Transit von Fracht oder Post die
Kontrolle vorgenommen wurden und die Sendungen anschließend bis zum Verladen vor unbefugten
Eingriffen geschützt wurden.
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