Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

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Bund 16 | Rechtsänderungen im Dezember 2012 128. Energiesteuergesetz - EnergieStG - § 3 Wer Anlagen die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme dienen und einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent erreichen, betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden. § 6 Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis. Vor der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während zweier Monate für aus dem Herstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnommene Energieerzeugnisse entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. § 23 Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Energiesteuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen. § 37 Wer Kohle steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis. § 38 Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, selbst erzeugtes Erdgas zum Selbstverbrauch im Steuergebiet entnehmen oder Erdgas von einem nicht im Steuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch beziehen will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden. 129. Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung) § 4 Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur innerhalb des Ursprungsgebietes in den Verkehr gebracht werden, in dem sich der Entnahmeort der Erhaltungsmischung befindet. § 5a Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Erhaltungsmischung eine Prüfbescheinigung eines anerkannten Zertifizierungsunternehmens beigefügt ist. 130. Technische Regeln für Arbeitsstätten - ASR A1.8 - Verkehrswege Nr. 4.1 Anforderungen an die Planung und den Betrieb von Verkehrswegen. Nr. 4.2 Die Breite und die Höhe über dem Verkehrsweg ergibt sich aus den in Nr. 4.2 vorhandenen Tabellen. Nr. 4.3 Die Beschäftigten dürfen durch den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr nicht gefährdet werden. Nr. 4.4 Verkehrswege sind deutlich erkennbar zu kennzeichnen, wenn Beschäftigte durch den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr gefährdet werden. Nr. 4.5 Treppen auf Verkehrswegen sind durch ausreichend große, ebene, rutschhemmende, erkennbare und tragfähige Auftrittsflächen in gleichmäßigen, mit dem Schrittmaß übereinstimmende Abstände zu errichten. Nr. 4.6 Steigeisengänge und Steigleitern dürfen nur dann eingebaut werden, wenn der Einabu einer Treppe nicht möglich ist. Nr. 4.7 Laderampen dürfen eine Breite von 0,80 m nicht unterschreiten und sollen bei einer Länge von mehr als 20 m einen Abgang haben. Nr. 4.8 Für den Betrieb von Fahrtreppen und Fahrsteigen ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Nr. 5 Für die Benutzung von Verkehrswegen sind Schutzmaßnahmen zu treffen und die Beschäftigten gefährdungsbezogen zu unterweisen. Nr. 6 Die Verkehrswege sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Nr. 7 Bei Bauarbeiten sind Sicherheitsabstände einzuhalten. 131. Pflanzenbeschauverordnung 132. Stromsteuergesetz 133. Strafgesetzbuch 134. Durchführung der Röntgenverordnung - RöV- Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin 135. Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung - Biokraft-NachV - 5 2 11 -- -- -- -- --
136. Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten - Geodatenzugangsgesetz - GeoZG 137. Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V Rechtsänderungen im Dezember 2012 | 138. Durchführung der Strahlenschutzverordnung - Richtlinie über Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen Pflichtenmanagement für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat 139. Gesetz über den Wertpapierhandel - Wertpapierhandelsgesetz - WpHG § 31f Abs. 4 Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems hat der BaFin unverzüglich mitzuteilen, wenn bei einem an seinem multilateralen Handelssystem gehandelten Finanzinstrument ein signifikanter Kursverfall eintritt. § 34d Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. § 36 Abs. 1 Das Finanzdienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, einen Prüfer spätestens zum Ablauf des Geschäftsjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. § 36 Abs. 4 Der BaFin ist der Beginn der Prüfung von Meldepflichten und Verhaltensregeln durch einen externen Prüfer rechtzeitig mitzuteilen. 140. Kreditwesengesetz - KWG - § 29 Der Abschlussprüfer muss bei der Jahresabschluss-/Zwischenabschlussprüfung die ökonomischen Verhältnisse des Instituts prüfen. 141. Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG - 142. Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BAFinBefugV - 143. Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG-Kostenverordnung - 144. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG - 145. Börsengesetz - BörsG - 146. Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds - Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG - Außer Kraft getreten: Pflichten Gesehen? 147. ASR 7/1 Sichtverbindung nach außen 148. ASR 8/1 Fußböden 149. ASR 25/1 Sitzgelegenheiten 150. ASR 34/1-5Umkleideräume 151. ASR 35/1-4 Waschräume 152. ASR 35/5 Waschgelegenheiten außerhalb von erforderlichen Waschräumen 153. ASR 37/1 Toilettenräume 154. ASR 47/1-3,5 Waschräume für Baustellen 155. ASR 48/1, 2Toiletten und Toilettenräume auf Baustellen -- -- -- 4 1 -- -- -- -- -- -- 2 2 2 9 8 3 7 5 5 17 Bund
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