Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

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Länder 20 | Rechtsänderungen im Dezember 2012 176. Gesetz über kommunale Abgaben - KAG § 5 Es ist verboten, falsche Angaben zu machen, die zu dazu führen, dass keine oder zu wenig Abgaben gezahlt werden. § 5a Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen leichtfertig falsche Angaben macht, die zu dazu führen, dass keine oder zu wenig Abgaben gezahlt werden. 177. Verordnung über Nachweisberechtigte für bautechnische Nachweise nach der Hessischen Bauordnung - Nachweisberechtigten-Verordnung - § 2 Die Bestätigung, dass kein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist, ist von der Bauherrschaft mit den Bauvorlagen vor Baubeginn bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. § 4 Berechtigt für die Nachweise des Schall- und Wärmeschutzes sind nur die in § 4 NBVO aufgeführten Personen. § 6 Die Nachweisberechtigten haben ihre Tätigkeit gewissenhaft, eigenverantwortlich, unabhängig und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. 178. Hessische Bauordnung - HBO 179. Verordnung zur Regelung von Anforderungen an wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen für Indirekteinleitungen nach der IVU-Richtlinie - IVU-VO Abwasser - 180. Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten - Bauprodukte- und Bauartenverordnung - BauPAVO - 181. Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten 182. Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung - Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung - HPPVO - 183. Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden - Technische Prüfverordnung - TPrüfVO - 184. Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches - DVO-BauGB 185. Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung, dem Hessischen Gaststättengesetz und dem Hessischen Spielhallengesetz - Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung - GewZustV - 186. Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Änderung: Pflichten Gesehen? 187. Verordnung über die Kosten für Kampfmittelbeseitigung - Kampfmittelbeseitigungskostenordnung - KaBeKostVO M-V - -- 188. Verordnung über Verwaltungsgebühren und Auslagen im Bereich der Energiewirtschaft - Energiewirtschaftskostenverordnung - EnWKostVO M-V -- Niedersachsen Neu: Pflichten Gesehen? 189. Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden - Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - 13 § 1 Bauvorlagen zum Teil mehrfach eingereicht werden und aus alterungsbeständigem und lichtbeständigem Material hergestellt sein. Vordrucke sind zu verwenden. § 2 Zum Bauantrag und zur Mitteilung für eine bauliche Anlage, ausgenommen Werbeanlagen, sind bestimmte Bauvorlagen einzureichen. § 3 Zum Bauantrag und zur Mitteilung nach § 62 Abs. 3 Satz 1 NBauO für eine Werbeanlage sind bestimmte Bauvorlagen einzureichen. § 5 Zur Anzeige des beabsichtigten Abbruchs oder der beabsichtigten Beseitigung einer baulichen Anlage sind bestimmte Bauvorlagen einzureichen. § 6 Zum Antrag auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau sind die in § 3 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 BauVorlVO genannten Bauvorlagen zweifach einzureichen. 2 3 -- -- -- -- -- -- -- -- --
Rechtsänderungen im Dezember 2012 | § 7 Der aktuelle Auszug aus der Liegenschaftskarte muss das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke darstellen. Das Baugrundstück ist zu kennzeichnen. Ein Lageplan ist auf der Grundlage der Liegenschaftskarte zu erstellen. § 8 Für Bauzeichnungen ist ein bestimmter Maßstab zu wählen. Bauzeichnungen müssen bestimmte Angaben enthalten. § 9 In einer Baubeschreibung sind die Baumaßnahme sowie die bauliche Anlage und ihre beabsichtigte Nutzung zu erläutern. § 10 Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile und ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit sind die erforderlichen statischen Berechnungen und die erforderlichen Beschreibungen mit Darstellung des statischen Systems vor Erteilung der Baugenehmigung einzureichen. Die Standsicherheit und Dauerhaftigkeit der baulichen Anlagen und ihrer Teile müssen durch die statischen Berechnungen nachgewiesen werden. § 11 Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung, soweit dies für die Beurteilung der Baumaßnahme erforderlich ist bestimmte Angaben zu machen. § 12 Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie sonstige Zeichnungen und Beschreibungen, die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen übereinstimmen. § 13 Der oder sein Rechtsnachfolger haben bestimmte Unterlagen aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. § 14 Die Bauaufsichtsbehörde protokolliert die einzelnen Abrufe und führt stichproben-artige Überprüfungen durch. 190. Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung 191. Bauaufsicht; Liste der Technischen Baubestimmungen - Fassung September 2012 - 192. Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz - NKHG-FörderVO - 193. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Baubegleitung bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden -- 194. Niedersächsisches Gesetz über Verordnungen der Gemeinden zum Schutz vor Lärm - Niedersächsisches Lärmschutzgesetz - NLärmSchG -- Änderungen: Pflichten Gesehen? 195. Feuerungsverordnung § 4 Feuerstätten dürfen nur in dafür vorgesehenen Räumen aufgestellt werden. § 6 Aufstellungsanforderungen an Feuerungsstätten für feste Brennstoffe. § 7 Anforderungen an Abgasanlagen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe. § 9 Die Mündung der Abgasanlage muss den Dachfirst um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 m entfernt sein. § 12 Feste Brennstoffe sowie Behälter zur Lagerung von brennbaren Gasen oder Flüssigkeiten sind nur in bestimmten Räumen zu Lagern. 196. Niedersächsiche Versammlungsstättenverordnung - NVStättVO - § 3 Tragende Bauteile und aussteifende Bauteile müssen feuerbeständig, in erdgeschossigen Versammlungsstätten mindestens feuerhemmend sein. § 40 Der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik hat die technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte zu kennen und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. 197. Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen - Bautechnische Prüfungsverordnung - BauPrüf- VO 198. Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr 199. Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Niedersächsischen Bauordnung -- -- -- 5 2 -- -- -- 21 Länder
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