Compliance-Test Dezember 2012 - RACK rechtsanwaelte

Bremen
Rechtsänderungen im Dezember 2012 |
Neu: Pflichten Gesehen?
165. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gentechnikgesetz
Änderungen: Pflichten Gesehen?
166. Bremische Hafenordnung
§ 7 Die Einnahme eines Liegeplatzes im Bereich der öffentlichen Wasserflächen ohne vorherige Genehmigung
oder eines anderen, nicht angewiesenen Liegeplatzes, ist verboten.
§ 20 Sportfahrzeuge und Traditionsschiffe dürfen das Hafengebiet nicht befahren.
§ 24 Leinenpfade und sonstige Zuwegungen zu Fahrzeugen sind jederzeit freizuhalten.
§ 41 Gefährliche Güter, die zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht werden sollen, sind dem Umschlagsbetrieb
über das Informationssystem der Bremischen Häfen elektronisch zu melden
167. Bremische Verordnung über die Ausführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten
§ 2 Über das Ergebnis der Überprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Bescheinigung auszustellen.
168. Bremische Hafengebührenordnung - HGebO -
Hamburg
Neu: Pflichten Gesehen?
169. Untersuchungsstellen nach § 7 der Verordnung über Anforderungen an Wasser- und Abwasseruntersuchungsstellen
und deren Zulassung
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170. Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger
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Hessen
Neu: Pflichten Gesehen?
171. Hessisches Energiegesetz
§ 9 Bei der energetischen Sanierung landeseigener Gebäude sind in der Regel die Anforderungen an neu zu
errichtende Gebäude nach der aktuellen Energieeinsparverordnung einzuhalten.
172. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz, zur Marktüberwachung von harmonisierten
Bauprodukten sowie zur Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen nach der
Hessischen Bauordnung - Bauwesen-Zuständigkeitsverordnung - BauZV -
173. Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums - VwKostO-HSM -
Änderungen: Pflichten Gesehen?
174. Garagenverordnung
§ 2 In Mittel- und Großgaragen sind Einstellplätze, Verkehrsflächen, Treppenräume und allgemein zugängliche
Flächen so übersichtlich zu gestalten, daß sich jeder Benutzer gefahrlos orientieren kann.
175. Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung
von Ausgleichsabgaben (Kompensationsverordnung - KV)
§ 1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) sind so zu gestalten, dass sie zur Verwirklichung
der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes beitragen.
§ 7 Soweit eine Eingriffsgenehmigung erforderlich oder eine Ersatzzahlung zu zahlen ist, sind Bestandsplan,
Ausgleichsplan und eine Ausgleichsberechnung vorzulegen.
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