Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner

Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 20./21.06.2012
2. Änderung der Anlagen 2, 3 und 16 zum gemeinsamen Rundschreiben „Gemeinsa-
mes Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Neuer Personengruppenschlüssel (PGR) 124 für Heimarbeiter erst ab dem 01.01.2013
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Die in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des
gemeinsamen Meldeverfahrens am 14./15.03.2012 unter TOP 2 erweiterten Gemeinsamen
Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.06.2012 sind vom Bun-
desministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 10.05.2012 mit Einschränkungen ge-
nehmigt worden. Eine Einschränkung ist das Inkrafttreten des neuen PGR 124 für Heimar-
beiter ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach Ansicht des BMAS war
die Zeit zwischen der Genehmigung und dem Inkrafttreten der Gemeinsamen Grundsätze
zum 01.06.2012 nicht ausreichend, um den neuen PGR in den Entgeltabrechnungspro-
grammen der Arbeitgeber rechtzeitig umzusetzen; die Genehmigung des neuen PGR 124
erfolgt daher mit der Maßgabe, dass dieser erst zum 01.01.2013 umgesetzt werden kann.
Die in der o. g. Besprechung erweiterten Anlagen 2, 3 und 16 des gemeinsamen Rund-
schreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslo-
senversicherung“ werden mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Hierbei wird berück-
sichtigt, dass möglicherweise einige Arbeitgeber bereits in der Lage sind, den neuen PGR
124 zu nutzen, da sich die Softwareersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen aufgrund
des o. g. Beschlusses auf den neuen PGR 124 zum 01.06.2012 vorbereitet haben.
Anmerkung:
Die geänderten Anlagen 2, 3 und 16 sind Bestandteil der parallel zur Niederschrift ausgelie-
ferten Nachtragslieferung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfah-
ren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ in der Fassung vom
21.06.2012 (Version 2.48).
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