Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner

maßgeblicher Informationen in der GKV-Monatsmeldung kann eine Rückmeldung der Kran-
kenkassen erfolgen, ohne weitere Unterlagen (z. B. den Meldebestand) heranziehen zu
müssen.
2. Anpassungen in der Krankenkassenmeldung
2.1 Konkretisierung der Angaben
Im Datenbaustein Anforderung GKV-Monatsmeldung (DBMM) wird mit der Aufnahme des
Kennzeichens „3“ konkretisiert, dass in Zeiten, in denen ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag
festgelegt wird und mithin ein Sozialausgleich durchzuführen ist, die Abgabe der GKV-
Monatsmeldung trotz Wegfalls der maßgeblichen Mehrfachbeschäftigung bei Vorliegen einer
weiteren beitragspflichtigen Einnahme (z. B. Witwenrente) weiterhin erforderlich ist. Dabei ist
zu beachten, dass aufgrund des Wegfalls der versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäfti-
gung die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung durch den
Arbeitgeber wieder eigenständig durchzuführen ist. Im DBGZ werden im Feld Kennzeichen
Gleitzone die vorhandenen Kennzeichen präzisiert und zwei weitere Kennzeichen aufge-
nommen. Mit den neuen Kenzeichen „3“ und „4“ wird die Besonderheit in der Arbeitslosen-
versicherung abgebildet, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung generell nicht mit
einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen ist (vgl. § 27 Abs. 2
Satz 1 SGB III). Mit dieser Information wird gewährleistet, dass der Arbeitgeber, bei dem die
versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, in der Arbeitslosenversicherung
lediglich das eigene Arbeitsentgelt zu berücksichtigen hat.
2.2 Angabe der Soziaversicherungstage bei Teilmonaten
Darüber hinaus wird ein zusätzliches Feld über die maßgeblichen Sozialversicherungstage
eingefügt. Sofern die Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone im Laufe eines Kalendermo-
nats beginnt oder endet, ist die jeweilige beitragspflichtige Einnahme ausgehend von einer
monatlichen beitragspflichtigen Einnahme zu ermitteln; ferner sind die maximal zu berück-
sichtigenden Sozialversicherungstage mitzuteilen (Besprechung der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 08./09.05.2012 -
TOP 6).
2.3 Sonstige Änderungen
Der DBBG wird in der Form modifiziert, dass die laufenden Gesamtentgelte getrennt nach
den einzelnen Versicherungszweigen übermittelt werden. Die Rückmeldung des beitrags-
pflichtigen Anteils der Einmalzahlung erfolgt an den Arbeitgeber, der die Einmalzahlung ge-
währt hat; ebenfalls getrennt nach den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Mit dem
Feld Kennzeichen Rechtskreis wird die Konstellation abgebildet, in der eine Beschäftigung in
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