Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner

Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 20./21.06.2012
4. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Kennzeichnung von Meldungen, die mit einer Ausfüllhilfe erstellt werden
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Für die Erstellung des elektronischen Lohnnachweises ist eine qualitative Verbesserung der
eingehenden Daten zwingend notwendig. Für die weiteren Problemanalysen muss feststell-
bar sein, aus welchen Quellen fehlerhafte Meldungen die Datenstelle der Träger der Ren-
tenversicherung (DSRV) erreichen. Dazu ist es erforderlich, dass anhand eines Merkmales
festgestellt werden kann, ob die Meldung mit einem zertifizierten Entgeltabrechnungspro-
gramm oder mit einer Ausfüllhilfe erstellt worden ist. Nur so lassen sich Meldefehler konkret
nachvollziehen und der betroffene Arbeitgeber kann durch beratende Unterstützung der UV-
Träger bezüglich der Auffälligkeiten informiert werden. Aus diesem Grund wird für Meldun-
gen, die mit einer Ausfüllhilfe erstellt werden, in der Anlage 9.4 im Feld „MM-
UEBERMITTLUNG“ (Stelle 182 im DSME) eine eigene Kennung „5“ eingeführt. Darüber
hinaus sind die bisherigen Ausprägungen des vorgenannten Datenfeldes an die aktuellen
Verhältnisse anzupassen. Zukünftig sind nur noch die folgenden Kennungen im Feld „MM-
UEBERMITTLUNG“ zulässig:
1 = Meldung eines Arbeitgebers aus systemgeprüftem Programm (§ 18 DEÜV)
5 = Meldung eines Arbeitgebers mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfe (§ 18 DEÜV)
9 = Meldung von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgrund einer
Meldung eines Arbeitgebers durch Meldebeleg nach § 28a Abs. 6a SGB IV
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.12.2012 festgelegt.
Anmerkung:
Die geänderte Anlage 9.4 ist Bestandteil der parallel zur Niederschrift ausgelieferten Nach-
tragslieferung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kran-
ken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ in der Fassung vom 21.06.2012 (Ver-
sion 2.48).
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