Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner
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Veröffentlichung: ja<br />
<strong>Besprechung</strong> <strong>des</strong> <strong>GKV</strong>-Spitzenverban<strong>des</strong>, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der<br />
Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen<br />
<strong>des</strong> gemeinsamen Meldeverfahrens am 20./21.06.2012<br />
3. Änderung der Anlage 9.4 <strong>des</strong> gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-<br />
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;<br />
hier: Anpassung der Fehlerprüfungen bei Meldungen der Bun<strong>des</strong>wehr<br />
________________________________________________________________________<br />
In der <strong>Besprechung</strong> der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen <strong>des</strong> ge-<br />
meinsamen Meldeverfahrens am 14./15.03.2012 (TOP 5) wurde für Meldungen für Zeiten<br />
der besonderen Auslandsverwendung der neue Personengruppenschlüssel 306 eingeführt<br />
und <strong>die</strong> damit verbundenen Fehlerprüfungen definiert. In einer <strong>Besprechung</strong> der Deutschen<br />
Rentenversicherung Bund mit Vertretern der Bun<strong>des</strong>wehr wurden inzwischen weitere Fragen<br />
geklärt, <strong>die</strong> Änderungen im bestehenden Kernprüfprogramm erfordern. Infolge<strong>des</strong>sen wer-<br />
den <strong>die</strong> nachfolgenden Fehlerprüfungen in <strong>die</strong> Anlage 9.4 aufgenommen bzw. angepasst:<br />
Änderung der Prüfung DSMEe60: Die Prüfung wird um <strong>die</strong> Personengruppe 306 ergänzt.<br />
Änderung der Prüfung DBME047: Die Personengruppe 301 wird aus der Prüfung entfernt.<br />
Neue Prüfung DBME068: Bei Meldungen für Zeiten der besonderen Auslandsverwendung<br />
(PERSGR im DSME = „306“) darf der Zeitraumbeginn nicht vor dem 13.12.2011 (ZRBG <<br />
20111213) liegen.<br />
Im Übrigen wird in der Anlage 9.4 der Begriff „Bun<strong>des</strong>amt für Wehrverwaltung“ (BAWV)<br />
durch „Bun<strong>des</strong>wehr“ (Bw) ersetzt, da das Bun<strong>des</strong>amt für Wehrverwaltung aufgelöst wird.<br />
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.12.2012 festgelegt.<br />
Anmerkung:<br />
Die geänderte Anlage 9.4 ist Bestandteil der parallel zur <strong>Niederschrift</strong> ausgelieferten Nach-<br />
tragslieferung <strong>des</strong> gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kran-<br />
ken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ in der Fassung vom 21.06.2012 (Ver-<br />
sion 2.48).<br />
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