Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner

dies der Fall, ermittelt die Krankenkasse in Anwendung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV die
nach den einzelnen Versicherungszweigen getrennten Gesamtentgelte und teilt diese den
beteiligten Arbeitgebern mit. Auf Grundlage dieser Werte berechnen die Arbeitgeber die
entsprechend dem Verhältnis der Höhe der Arbeitsentgelte zueinander abzuführenden Bei-
träge unter Beachtung der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze.
Eine Mitteilungspflicht nach § 28 Abs. 2a Nr. 3 SGB IV liegt regelmäßig dann vor, wenn min-
destens in einem Versicherungszweig der Sozialversicherung die maßgebliche Beitragsbe-
messungsgrenze überschritten wird. In den anderen Versicherungszweigen, in denen die
Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird, wird ebenfalls die Summe der laufen-
den beitragspflichtigen Arbeitsentgelte (Gesamtentgelt) zurückgemeldet. Mithin sind auch
die Fallkonstellationen zu berücksichtigen, in denen in den einzelnen Versicherungszweigen
abweichende beitragsrechtliche Regelungen zu beachten sind. So werden z. B. bei Bezug
von Kurzarbeitergeld die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung lediglich nach dem tat-
sächlich erzielten Arbeitsentgelt berechnet. Dies führt ggf. dazu, dass das in der Arbeitslo-
senversicherung vorliegende Gesamtentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze
nicht übersteigt. Diese Fallkonstellation wird bereits durch das Feld Beitragsbemessungs-
grundlage Kurzarbeitergeld im DBKV berücksichtigt.
Sofern Arbeitsentgelt aus Altersteilzeitarbeit vorliegt, ist zu beachten, dass nach § 163 Abs.
5 Satz 1 SGB VI auch mindestens ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des Regelar-
beitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90
vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt,
höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung, als beitrags-
pflichtige Einnahme gilt. Diese zusätzliche beitragspflichtige Einnahme ist hinsichtlich der
Beiträge zur Rentenversicherung auch bei der Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen
nach § 22 Abs. 2 SGB IV heranzuziehen. Mithin ist das Feld Beitragsbemessungsgrundlage
Entgelt Altersteilzeit in den DBKV aufzunehmen.
1.3 Sonstige Änderungen
Die für die Beitragsberechnung notwendigen Informationen über die Elterneigenschaft sowie
die besondere Beitragsberechnung der Pflegeversicherungsbeiträge nach § 58 Abs. 3
SGB XI sind nicht mehr erforderlich. Die Felder werden zum 01.01.2013 in Reservefelder
umdeklariert. Ferner ist im Feld Kennzeichen-Gleitzone der Wert „2“ (Arbeitsentgelt inner-
halb der Gleitzone mit Verzicht auf die Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung) ent-
behrlich. Der Wert „2“ wird gestrichen. Abschließend werden die Felder Beitragsgruppe und
Kennzeichen Rechtskreis in den DBKV eingefügt. Durch die Berücksichtigung sämtlicher
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