Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner
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Veröffentlichung: ja<br />
<strong>Besprechung</strong> <strong>des</strong> <strong>GKV</strong>-Spitzenverban<strong>des</strong>, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der<br />
Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen<br />
<strong>des</strong> gemeinsamen Meldeverfahrens am 20./21.06.2012<br />
8. Änderung der Anlage 9.4 <strong>des</strong> gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-<br />
verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;<br />
hier: Ergänzende Fehlerprüfung im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) bei einem<br />
unfallversicherungspflichtigen Entgelt (UV-Entgelt) von mehr als 0,00 EUR<br />
________________________________________________________________________<br />
In der <strong>Besprechung</strong> der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen <strong>des</strong> ge-<br />
meinsamen Meldeverfahrens am 14./15.03.2012 wurde unter TOP 3 wegen der Erweiterung<br />
der UV-Gründe <strong>die</strong> Fehlerprüfung DBUV184 angepasst. Durch <strong>die</strong> Umstellung <strong>die</strong>ser Feh-<br />
lerprüfung kann es jedoch zu Kombinationen kommen, bei denen trotz der Meldung eines<br />
UV-Entgelts von mehr als 0,00 EUR <strong>die</strong> Angabe eines UV-Grun<strong>des</strong> nicht beanstandet wird.<br />
Um <strong>die</strong>sen Sachverhalt auszuschließen, wird eine weitere Fehlerprüfung aufgenommen, <strong>die</strong><br />
bei einem gemeldeten UV-Entgelt mit mehr als 0,00 EUR <strong>die</strong> Angabe eines UV-Grun<strong>des</strong><br />
durch den Arbeitgeber nicht zulässt.<br />
Fehlernummer DBUV185:<br />
Bei Meldungen ungleich Stornierungen mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zur Unfallversi-<br />
cherung (UVEG ungleich Nullen) sind <strong>die</strong> UV-Gründe (UVGD) „A07“, „A08“, „A09“, „B01“,<br />
„B02“, „B03“, „B04“, „B05“, „B06“ oder „B09“ unzulässig.<br />
Fehlerkurztext:<br />
UV-GD bei UV-EG ungleich Nullen unzulässig<br />
Fehlerlangtext:<br />
Bei Meldungen ungleich Stornierungen und UVEG ungleich Grundstellung (Nullen) sind <strong>die</strong><br />
UV-Gründe (UVGD) A07, A08, A09, B01, B02, B03, B04, B05, B06 oder B09 unzulässig<br />
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.12.2012 festgelegt.<br />
Anmerkung:<br />
Die geänderte Anlage 9.4 ist Bestandteil der parallel zur <strong>Niederschrift</strong> ausgelieferten Nach-<br />
tragslieferung <strong>des</strong> gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kran-<br />
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