Niederschrift über die Besprechung des GKV ... - ip inside partner

Veröffentlichung: ja
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen
des gemeinsamen Meldeverfahrens am 20./21.06.2012
10. Erweiterung der Anlage 19 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Mel-
deverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
hier: Neuaufnahme einer Liste mit den Betriebsnummern der Unfallversicherungsträger und
deren angeschlossenen Unternehmen als Teil c
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In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des ge-
meinsamen Meldeverfahrens am 14./15.03.2012 wurde unter TOP 8 festgelegt, dass eine
Liste als neue Anlage 19 (Teil c) in das gemeinsame Rundschreiben aufgenommen wird, die
die Betriebsnummern der Unfallversicherungsträger abbildet. Mit dieser Liste wird in Kombi-
nation mit der neuen Fehlerprüfung DBUVW01, die gleichermaßen in der o. g. Besprechung
beschlossen wurde, sichergestellt, dass nur Unfallversicherungsträger bzw. deren Unter-
nehmen in ihrer Form als Arbeitgeber den UV-Grund A07 verwenden.
Um dies zu verdeutlichen, wird in der Fehlerprüfung DBUVW01 konkret auf die Anlage 19
Teil c verwiesen. Ergänzend wird im gemeinsamen Rundschreiben unter Punkt 1.1.7. ein
Hinweis auf die um den Teil c erweiterte Anlage 19 aufgenommen.
Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der 01.12.2012 festgelegt.
Anmerkung:
Das geänderte gemeinsame Rundschreiben sowie die geänderte Anlage 19 sind Bestandteil
der parallel zur Niederschrift ausgelieferten Nachtragslieferung des gemeinsamen Rund-
schreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslo-
senversicherung“ in der Fassung vom 21.06.2012 (Version 2.48).
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