6 - ADÜ Nord

Recht
Vorsicht vor Rahmenverträgen
Hintergrundinformationen und Aufruf von Natascha Dalügge-Momme, Referentin für das Dolmetschen und Übersetzen
bei Gerichten, Polizei und Behörden
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle Jahre wieder versuchen Gerichte, Behörden und
Polizei mit Dolmetschern und Übersetzern oder gar
Agenturen Rahmenverträge abzuschließen, die offensichtlich
dazu dienen sollen, die im ZSEG festgelegten
Sätze zu unterschreiten. Weigert sich die angesprochene
Kollegin/der angesprochene Kollege zu unterschreiben,
wird ihr/ihm angedroht, sie/ihn in Zukunft nicht mehr zu
beschäftigen. Das ist natürlich völlig unakzeptabel und
außerdem nicht statthaft. Mehrere solcher Schreiben liegen
dem Vorstand des ADÜ Nord bereits vor; vorerst
haben wir die betreffenden Behörden nur um eine Stellungnahme
gebeten.
Seit Jahren bemühen sich die Berufsverbände in unser
aller Sinn, die Sätze für Dolmetscher und Übersetzer
denen der anderen Sachverständigen (nach dem Zeugen-
und Sachverständigten -Entschädigungs- Gesetz)
und denen der freien Wirtschaft anzugleichen (siehe
hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG AZ 1
BvR 666/00, wonach die Sätze den in der freien Wirtschaft
üblichen anzugleichen sind!).
Was also ist zu tun? Erst einmal die Bitte an alle Kolleginnen
und Kollegen, solcherlei Rahmenverträge
nicht zu unterschreiben und in einem zweiten Schritt
Kopien dieser Schreiben dem Vorstand des Verbandes
zukommen zu lassen. Gemeinsam mit den anderen
Berufsverbänden bemühen wir uns, dieser Vorgehensweise
Einhalt zu gebieten.
Da bundesweit eine immer größer werdende Zahl von
Kollegen sich weigert, solche Rahmenverträge zu schließen,
letztlich sich sogar weigert, mit Behörden zusammen
zu arbeiten, werden sich in Zukunft bestimmte Verfahren
– ohne vereidigte, beeidigte und ermächtigte Dolmetscher
und Übersetzer – nicht mehr durchführen lassen.
Dies sollte als Signal verstanden werden.
Beispiel Hamburg
Besonders inkonsequent erscheint eine solche Haltung
bei Hamburger Behörden. Die Behörde für Inneres hat
mit dem Eignungsfeststellungsverfahren einen Maßstab
für Qualität und Kenntnisse gesetzt. Auf der anderen
Seite werden in der Praxis von Hamburger Behörden, aus
Kostengründen wie es heißt, immer wieder nicht vereidigte,
beeidigte oder ermächtigte Kollegen (manchmal
von Agenturen) eingesetzt. Dies muss nicht immer dazu
führen, dass qualitativ minderwertig gearbeitet wird,
kann aber dazu führen, dass Vernehmungen und ganze
Verfahren erneut aufgerollt werden müssen. Dass dem
Steuerzahler hierbei Kosten entstehen, lässt sich denken.
Eine solche Vorgehensweise macht wiederum auch
angreifbar. Wenn auf der einen Seite Kollegen sich dem
Eignungsfeststellungsverfahren stellen, andererseits aber
der Bequemlichkeit halber Agenturen zu Rate gezogen
werden, die dann erfahrungsgemäß auch unqualifizierte
Dolmetscher oder Übersetzer einsetzen, stellt sich schnell
die Frage nach der Notwendigkeit einer solchen Prüfung.
Seit Jahren gehen die Bemühungen der Berufsverbände
dahin, eine für die ganze Bundesrepublik einheitliche
Regelung zu finden und mit der Novellierung des ZSEG
(dann JVEG) einen akzeptablen Rahmen für die Tätigkeit
der Dolmetscher und Übersetzer für Gerichte und Behörden
zu schaffen.
Grüne Liste
Einstweilen möchten wir die Arbeit der Kollegen für
Gerichte, Polizei und Behörden erleichtern. Wir bitten
alle, die in diesem Bereich tätig sind, zu überprüfen, ob
die Grüne Liste unseres Verbandes in die richtigen Hände
gekommen ist. Wenn nicht, händigen Sie der zuständigen
Stelle ein Exemplar aus und teilen Noëlle Friebel in
der Geschäftsstelle mit, wer die Verantwortlichen in der
Verwaltung sind.
Immer wieder, so haben viele Kollegen festgestellt, ist die
Grüne Liste nicht bekannt oder in dunklen Kanälen verloren
gegangen. Einige der Kollegen sind schon dazu
übergegangen, immer mit einem kleinen Vorrat bei
Gericht zu erscheinen. Dies dient uns allen und somit die
Bitte an alle: Bitte nachfragen und verteilen!
Unterstützung beim Ausfüllen
von Mahnanträgen
Leider wird die Zahlungsmoral in Deutschland immer
schlechter, sodass auch Dolmetscher und Übesetzer häufiger
Mahnbescheide per Gericht erwirken müssen. Allerdings
sind die Antragsformulare für Laien schwer durchschaubar,
müssen aber unbedingt korrekt ausgefüllt
werden, da die Gerichte sie sonst nicht bearbeiten.
Jetzt gibt es unentgeltliche Hilfe zum Ausfüllen der
Anträge im Internet. Unter www.optimahn.de hat die
Phinware AG in Kooperation mit den Justizbehörden ein
System eingerichtet, mit dem sich fehlerfreie Mahnbescheide
erstellen und an das zuständige Gerichte übermitteln
lassen sollen.
4 ADÜ Nord · Infoblatt 6/2002