Nachtrag 12 G

ÖGT Stückgut
Ablieferungshindernis
23.1 Ein Ablieferungshindernis liegt vor, wenn
− der Empfänger nicht zu ermitteln ist,
− der Empfänger das Einlösen des Beförderungspapiers verweigert,
− der Empfänger das Beförderungspapier nicht innerhalb von 72 Stunden, bei leichtverderblichen
Gütern, bei Sendungen mit Gefahrgüter der Klassen 1 und 7 RID/ADR oder bei RailExpress-
Sendungen nicht innerhalb von 48 Stunden nach eintreffen der Sendung einlöst,
− vor Einlösen des Beförderungspapiers durch den Empfänger die Ablieferung des Gutes aus
sonstigen Gründen nicht möglich ist.
23.2 Der Absender wird von einem Ablieferungshindernis in Kenntnis gesetzt und um Anweisung ersucht.
23.3 Der Absender erteilt die Anweisung schriftlich.
23.4 Entfällt das Ablieferungshindernis vor Eintreffen einer Anweisung des Absenders, so wird das Gut
dem Empfänger abgeliefert und der Absender davon benachrichtigt.
23.5 Trifft innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung keine ausführbare Anweisung ein, so gilt:
− die Rail Cargo Austria AG nimmt das Gut gegen Erhebung von Lagergeld auf Lager;
− Güter, die nicht auf Lager genommen werden können, werden unverzüglich, andere Güter, die
nicht innerhalb von 30 Tagen abgenommen werden, nach Ablauf dieser Frist bestmöglich
verkauft; eine das Gut belastende Nachnahme gilt sodann als aufgehoben. Der Absender wird
vom bevorstehenden Verkauf rechtzeitig benachrichtigt. Die durch den Verkauf verursachten
Kosten werden erhoben;
− der Absender wird vom bewirkten Verkauf unverzüglich benachrichtigt. Der Verkaufserlös
abzüglich der aushaftenden Beträge wird ihm zur Verfügung gestellt. Ungedeckte Beträge sind
nachzuzahlen. Der Verkaufserlös geht, sofern die Auszahlung nicht möglich war, drei Jahre nach
dem Verkauf in das Eigentum der Rail Cargo Austria AG über.
23.6 Der Absender kann im Beförderungspapier für den Fall eines Ablieferungshindernisses eine
Anweisung eintragen.
Feststellung des Verlustes oder der Beschädigung, Umfang der Haftung, Beweislast, Vermutung,
Entschädigung, Verzinsung der Entschädigung, sonstige Ansprüche, Reklamationen,
Anspruchsberechtigung, Erlöschen und Verjährung der Ansprüche, Pfandrecht,
Haftungsgemeinschaft der Bahnen, Gerichtsstand.
Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 10. März 1988 über die Beförderung von
Personen, Reisegepäck und Gütern mit der Eisenbahn (Eisenbahnbeförderungsgesetz - EBG)
vollinhaltlich mit nachfolgenden Ergänzungen:
− Die Entschädigung bei gänzlichem oder teilweisem Verlust beträgt höchstens EUR 37,00 für jedes
fehlende Kilogramm der Bruttomasse.
− Wird bei Überschreitung der Lieferfrist kein Schaden nachgewiesen, so erstattet die Bahn die Hälfte
der Fracht.
− Bei Überschreitung der Lieferfrist beträgt die Entschädigung bei Nachweis des Schadens höchstens
das Dreifache der Fracht.
− Für Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien zuständig, sofern
nicht ein anderer Gerichtsstand vereinbart ist.
ÖGT – 01/2012
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