Der Chinesische Nationalcircus

Andreas Maria Klein
Fachanwalt für Arbeitssrecht
Der Rechtstipp
Schönen Urlaub!
Stellen Sie sich vor, Sie beschäftigen
einen Arbeitnehmer, den Sie
kündigen wollen, der aber noch
den Jahresurlaub von 30 Tagen und
die Vergütung von 170 Überstunden
zu beanspruchen hat. Oder anders: Stellen Sie sich vor, Sie
sind selbst Arbeitnehmer und haben im Interesse der Firma
Ihren Jahresurlaub von 30 Tagen bislang nicht genommen und sogar
noch 170 Überstunden abgeleistet. Und jetzt überreicht Ihnen
der Chef die Kündigung. Es ist Mitte November. Die Kündigungsfrist
von zwei Monaten läuft am 31. Januar ab. In dem Kündigungsschreiben
steht: „Wir stellen Sie für die Dauer der Kündigungsfrist
unter Verrechnung von Urlaubs- und Überstundenabgeltungsansprüchen
widerruflich frei.“
Mist! Alles weg. Arbeitsplatz weg, Überstunden weg, Urlaub weg.
Und die ganze Zeit zu Hause sitzen ist auch nicht schön.
Übellaunig begeben Sie sich zu einem Fachanwalt, um sich trotz
der aus Ihrer Sicht vollkommen eindeutigen Verhältnisse doch
noch einmal beraten zu lassen. Und tatsächlich: Ihnen wird geholfen!
Ihr Anwalt kennt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
(Urteil vom 19.05.2009 – 9 AZR 433/08) und stellt Ihnen dar, dass
Ihr Arbeitgeber einen kleinen aber gravierenden Fehler begangen
hat, der für Sie ein zusätzliches Einkommen von knapp 1 ½ Monatsgehältern
(Abgeltung von 30 Urlaubstagen) bedeutet. Ihr Arbeitgeber
zahlt freiwillig nicht. In dem arbeitsgerichtlichen Prozess
wehrt sich Ihr Arbeitgeber gegen das von Ihrem Anwalt verfolgte
Zahlungsbegehren mit dem Argument, mit der ausdrücklich als
widerruflich erklärten Freistellung von der Arbeitspflicht habe er
Ihnen nur behilflich sein wollen. Denn eine im Gegensatz dazu unwiderrufliche
Freistellung lasse die Sozialversicherungspflicht erlöschen.
Ihr Arbeitgeber weiß nicht, dass dies eine seit einiger Zeit
überholte Rechtsansicht ist. Was er gänzlich übersehen hat, ist der
erste Leitsatz des Bundesarbeitsgerichts in der eben genannten
Entscheidung: „Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers
von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu
erfüllen“.
Der Spruch des Bundesarbeitsgerichts ist konsequent: Wenn der
Urlaub dazu dienen soll, von dem Arbeitnehmer uneingeschränkt
selbstbestimmt genutzt zu werden, darf der Arbeitnehmer nicht
jederzeit mit seinem Rückruf in den Betrieb rechnen müssen. Genau
das wäre aber bei einer nur widerruflichen Freistellung der Fall.
Und die Überstunden? Die sind leider wirklich weg. Aber dafür
hatten Sie ja frei. Der Abbau von Überstunden unterliegt dem
Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung.
Wird widerruflich freistellt, liegt eine solche Weisung vor und erfüllt
den Anspruch des Arbeitnehmers. Ob Ihren Arbeitgeber das
trösten wird? Wohl kaum.
Da hätte Ihr Arbeitgeber besser fachanwaltlichen Rat eingeholt.
Gut, dass Sie dies getan haben.
Andreas Maria Klein ist Fachanwalt für Arbeitssrecht
in der Kanzlei Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach-Bensberg
www.anwaelte-bensberg.de
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