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gpk SONDERAUSGABE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMENTARE Nr. 3/08 – November 2008 – Seite 34
Patiententeilhabe außerhalb
Deutschlands
Systemarchitektur, Staatseinfluss und relative Freiheitsgrade
in sozialen Gesundheitssystemen
Von Günter Danner M. A., Ph.D.
Teilhabe, verstanden als sozialrechtliche Begründung
eines Rechtsanspruches auf adäquate medizinische
Versorgung unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen
Leistungskraft, ist ein Kernelement des sozial
organisierten Versorgungsgeschehens an den Gesundheitsmärkten
der EU-Mitgliedstaaten. Sie beschreibt
zunächst nur das – theoretische – Recht,
meist niedergelegt in Verwaltungsvorschriften oder
einer eigenen nationalrechtlichen Gesetzgebung.
In der Praxis stellt sie sich angesichts der 27 völlig
verschiedenen Gesundheitssysteme allerdings für die
Bürger höchst unterschiedlich dar. In der aktuellen
Diskussion über enger werdende Finanzierungsspielräume
bei steigenden künftigen Ausgaben spielt das
etablierte und tatsächlich erlangbare Recht auf Versorgung
eine bedeutende Rolle.
Im Unterschied zum abstrakten Vergleich sozialrechtlicher
Anspruchsnormen ergeben sich jedoch – trotz
wachsender makroökonomischer Tendenz zur Vergemeinschaftung
in der EU – bei Betrachtung des am
Ort jeweils Erlangbaren erhebliche Unterschiede. Diese
wiederum sind verknüpft mit dem jeweils gültigen
Ehrlichkeitsgrad des betreffenden Systems, bzw. dessen
tatsächlichen Möglichkeiten, das auf dem Papier
Versprochene auch nachhaltig zu liefern.
Systemtypologie und Teilhabe
Die derzeitigen Gesundheitssysteme der EU lassen
sich grob in vier Typen untergliedern:
1. Zum einen gibt es die klassischen „Staatsbewirkungsmodelle“
skandinavisch-britischer Prägung.
Diese Gesundheitsdienste sind ganz oder überwiegend
mit Steuermitteln finanziert und zeichnen sich
durch staatsabhängig bzw. staatsunmittelbar beschäftigte
Leistungserbringer aus. Der Staat steht hier
in einer nahezu allmächtigen Position als Herr des
Steuergeschehens, der Verteilung der Steuermittel
und Dienstgeber der an der unmittelbaren Versorgung
beteiligten Einrichtungen. Großbritannien, Mutterland
dieses Modells, Dänemark, Irland, Schweden, Finnland,
Portugal, Italien und Griechenland kennen Varianten
dieses Systemtyps. Wenn die Strukturunterschiede
zwischen diesen Modellen auch hoch sind,
so ist ihnen neben der Steuerfinanzierung insbesondere
der Umstand gemein, dass keine ihrer nationalen
Spielarten ohne beachtliche und regelhafte Wartelisten
in der Versorgung auskommt. Weiterhin ist die
aktive Mitwirkung der Patienten, etwa in Gestalt von
Wahlmöglichkeiten oder direktem Systemeinfluss,
stark begrenzt. Mehr als der jeweilige Hausarzt, oft
auch der in einer Poliklinik, kann nicht frei gewählt
werden. Enge Vorgaben bestehen vielfach hinsichtlich
der Behandlungspfade bzw. der dem Behandler eingeräumten
therapeutischen Freiheiten.
2. Bürgerversicherungsmodelle mit Sozialversicherungscharakter
ohne Wettbewerb bestehen in den
westeuropäischen Mitgliedstaaten in Frankreich, Österreich
und Luxemburg. Hier besteht zwar üblicherweise
keine Wahl zwischen den Kostenträgern, jedoch
können mit der Sozialversicherung kooperierende
Ärzte im Rahmen der sozialrechtlichen Vorgaben
ausgewählt werden. Auffällig ist die Tendenz zur Einengung
des Patientenwillens, etwa durch das neue
französische Hausarztmodell. Im Gegensatz zu den
Erwartungen von massiven Kostenreduktionen, konnte
diese Tendenz dort bislang noch nicht bestätigt
werden. Solchen Modellen wohnt eine nicht eben
geringe Staatsnähe inne.
3. Sozialversicherungsmodelle mit wettbewerblichem
Charakter existieren in Belgien, Deutschland
und den Niederlanden, wenngleich mit erheblichen
Unterschieden. Gerade das deutsche Modell, daheim