GR-Protokoll 20090416 (119 KB) - .PDF - Sierning

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963 Bieter Angebotssumme inkl. MWSt. Niederlassung Oö., 4021 Linz, Pummererstraße 17 Bewertung der Angebote Anmerkung (zu spät eingelangt): 10:54 Uhr Billigstbieter ist die Bietergemeinschaft Leyrer & Graf BaugesmbH und Alpine Mayreder Bau GmbH, 4021 Linz mit EUR 1,433.619,55. Alle anderen Bieter mussten aufgrund fehlender oder mangelnder Datenblätter ausgeschieden werden. Aufgrund der extremen Preissteigerung gegenüber der letzten Ausschreibung wurde ein Aufklärungsgespräch mit der Firma Leyrer & Graf geführt. Diese werden bis 16.04.2009 noch Detailunterlagen und Kostenkalkulationen vorlegen. Aufgrund der überhöhten Preise sollen nur Aufträge für jene Straßenbauarbeiten vergeben werden, die im Jahr 2009 erfolgen. DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, NUR AUFTRÄGE FÜR JENE STRAßENBAUTEN ZU BEAUFTRAGEN, WELCHE IM JAHR 2009 ERFOLGEN. DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN. 1.4. Finanzieller Abgang des Pfarrcaritas-Kindergartens Sierninghofen/Neuzeug Bgm. Kalchmair: Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates die Kindergarten-Jahresabrechnung des Pfarrcaritas-Kindergartens Sierninghofen/Neuzeug für den Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis 31.12.008 vollinhaltlich zur Kenntnis. Einnahmen 2008 Ausgaben 2008 Abgang EUR 196.704,15 EUR 212.806,00 EUR 16.101,85 Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Bedarfserhebung ergeben hat, dass in Sierning 306 Kinder im Kindergartenalter sind. 253 Kinder benötigen tatsächlich einen Kindergartenplatz. In Sierning gibt es 11 Gruppen und somit genügend Plätze. Es folgt eine Diskussion betreffend die Förderung des Landes für neue Kindergartengruppen, an der sich GR Göschl und Bgm. Kalchmair beteiligen. GR Göschl findet, dass die Kinderbetreuung in Sierning sehr gut ist. Als weiteren Service sollte man eine Kurzbetreuung für Kinder, welche zu Hause betreut werden, einführen. Kinder könnten dann zum Beispiel bei Arztbesuchen der Eltern stundenweise betreut werden. Der Ausschuss für Familien und Generationen sollte dieses Thema behandeln. GV Möslinger: Dieses Thema wurde im Ausschuss schon einmal diskutiert. Laut dem Kindergartengesetz ist das allerdings versicherungstechnisch nicht möglich. Im Eltern-Kind- Zentrum wurde diese Leistung angeboten, wurde jedoch nicht recht oft in Anspruch genommen. Bei den offenen Treffen haben sich die Eltern untereinander sehr gut engagiert. Bgm. Kalchmair: Es ist sicher möglich, eine stundenweise Betreuung über das Eltern-Kind- Zentrum durchzuführen. GR Moser: Bei der Drehscheibe Kind in Steyr wird sogar eine Betreuung zu Hause, zum Beispiel im Krankheitsfall eines Kindes, angeboten. Allerdings ist die Drehscheibe Kind ein Verein, dem man in solch einem Fall angehören muss.
964 DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN AUSGLEICH DES ABGANGES DES KINDERGAR- TENS SIERNINGHOFEN/NEUZEUG VOLLINHALTLICH, WIE VORGETRAGEN, ZU BESCHLIEßEN. DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN. 2. Bauangelegenheiten 2.1. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 25 - Admira Geschäftsgebiet Bgm. Kalchmair: Die Admira Grundinvest GmbH ersucht um Umwidmung der Restfläche an der Gewerbestraße zwischen dm/Kik und dem Autohandelsbetrieb Schachner von Betriebsbaugebiet in Geschäftsgebiet mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 300 m2 bis maximal 1.500 m2. Das Flächenausmaß beträgt ca. 5.500 m2 inklusive der bereits als öffentliches Gut ausgeschiedenen Gewerbestraße. Da diese Flächenwidmungsplan-Änderung im Örtlichen Entwicklungskonzept nicht vorgesehen ist, muss auch das ÖEK abgeändert werden. Die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 25 und die Änderung Nr. 13 zum ÖEK umfasst folgende Grundstücke: Die Grundstücke Nr. 832/10 (neu), 826/5 (neu) und 1213/1 (Teil), alle KG Sierning, sollen von Betriebsbaugebiet in Geschäftsgebiet gemäß § 24 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz umgewidmet werden. Zwischen dem bereits bestehenden Geschäftsgebiet und dem neu geplanten Geschäftsgebiet erfolgt eine klare räumliche Trennung (Grünstreifen und Oberflächenversickerungsmulde). Das neue Geschäftsgebiet wird durch eine eigene Zufahrt im Norden aufgeschlossen. Der neu geplante Parkplatz darf keine Verbindung zu den bestehenden Parkplätzen erhalten. Im beiliegenden Entwurf der Admira Grundinvest GmbH ist die räumliche Trennung klar ersichtlich. Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Einleitung des Umwidmungsverfahrens wurde vom Gemeinderat am 23.10.2008 gefasst. Die Umwidmung entspricht den Planungszielen der Gemeinde. Die Grundstücke sind durch den Ortskanal, die Ortswasserleitung und durch die öffentliche Gemeindestraße (Gewerbestraße) aufgeschlossen. Interessen Dritter werden durch die Umwidmung nicht verletzt. Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes werden ebenfalls nicht ausgelöst. Nach einer eingehenden Interessensabwägung kann der Umwidmung zugestimmt werden, da die Verträglichkeit mit den benachbarten Widmungen gegeben ist. Das Amt der Oö. Landesregierung hat zur Umwidmung folgende Stellungnahme abgegeben: Die Stellungnahme liegt den Unterlagen bei. Von der Wirtschaftskammer Steyr wurde eine negative Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme liegt ebenfalls bei. Die Stellung- nahmen wurden im Ausschuss für örtliche Raumplanung behandelt. Zu diesen Stellungnahmen ist festzustellen, dass die geplante Umwidmung n i c h t dem Nahversorgungskonzept der Gemeinde vom April 2008 widerspricht. Die Umwidmung soll daher in der vorliegenden Form beschlossen werden. GR Göschl: Es wurde zwar ein Grundsatzbeschluss gefasst, aber aus Sicht der Gewerbetreibenden im Ortszentrum und aus Sicht als Vertreter der Wirtschaft muss man diese Umwidmung mit Sorge betrachten. Maßgebliche Topunternehmer in Sierning spüren seit der Eröffnung des Fachmarktzentrums starke Umsatzeinbrüche. Die Unternehmer im Ortszentrum von Sierning erhalten dieses am Leben und lassen sich das auch etwas kosten. Eine
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