GR-Protokoll 20090416 (119 KB) - .PDF - Sierning

969
GR Mag. Bräuer bedankt sich, dass GR Mag. Platzer die Leistungen der SPÖ-Fraktion
betreffend die Spielplätze lückenlos aufgezeigt hat. Dies ist natürlich eine Unterstützung. GV
Möslinger hat im Spielplatzbereich sehr viel getan. Die SPÖ-Fraktion hat nicht behauptet,
dass es sich betreffend die Verkehrssicherheit um ein massives Problem handelt. Es gibt
immer ein Verbesserungspotential. Die SPÖ-Fraktion ist nicht so arrogant zu behaupten,
dass sie die perfekten Planer sind und die perfekte Politik machen. Die SPÖ-Fraktion bemüht
sich, eine Politik zu machen, die sich an Verbesserungen orientiert. Dieser Antrag geht
in diese Richtung. Die Spielplätze sollten nun alle mit Experten vom Kuratorium für Verkehrssicherheit
besichtigt werden, was noch nicht heißt, dass bei allen Plätzen Handlungsbedarf
besteht. Falls die Verkehrssicherheit verbessert werden muss, soll gemeinsam mit
Experten und den Eltern der Kinder versucht werden, Verbesserungen herbeizuführen. Es
geht hier um die Sicherheit der Kinder auf den Spielplätzen und auch auf dem Hin- und
Nachhauseweg.
GR Mag. Platzer weist darauf hin, dass es einen Hinweis des Prüfungsausschusses gebraucht
hat, um massive Missstände im Rahmen der Kinderspielplätze aufzuzeigen. Offensichtlich
gab es diese intensive kontinuierliche Auseinandersetzung seitens der SPÖ-
Fraktion doch nicht. Es gab bei der letzten Begehung der Spielplätze durch den Prüfungsausschuss
Beschwerden von Bürgern, dass es immer wieder zu Vandalismus kommt, dass
die Nachtruhe von Jugendlichen auf den Plätzen nicht eingehalten wird und daher die Anrainer
nicht schlafen können.
GV Möslinger lädt GR Mag. Platzer ein, die Spielplätze zu besichtigen. Es hat sich sehr viel
getan. Viele Plätze wurden neu gestaltet und werden von den Kindern sehr gut angenommen.
Zu Problemen kann es immer wieder kommen. Allerdings liegt das nicht an den Spielplätzen
oder den Geräten selbst. Jugendliche suchen sich Plätze, wo sie verweilen können.
Das ist sicher ein Problem der heutigen Zeit. Betreffend die Überschreitung der Ausschüsse
meint die Sprecherin, dass nicht gesagt wurde, dass an den Straßen etwas geändert werden
muss. Es geht um das eventuelle Neuanlegen von Ein- und Ausgängen bei Spielplätzen und
von Zäunen. Falls Straßentafeln benötigt werden, so wird dies im Ausschuss für Straßen-
und Verkehr behandelt werden. Aber manchmal ändern sich Gegebenheiten rund um die
Spielplätze, wie zum Beispiel bei der Leitenbauerwiese, wo durch die Errichtung des Busterminals
nun mehr Verkehr ist. Am Spielplatz in Letten gab es ursprünglich einen Ausgang,
doch die Kinder haben sich ihre eigenen Wege gesucht. Beim Spielplatz in Neuzeug herrscht
nun auch mehr Verkehr als früher. Es sind mehrere Eltern mit der Bitte an mich herangetreten,
die Spielplätze zu prüfen. Die Gesundheit der Kinder ist uns wichtig und daher bitte ich
den Gemeinderat, dem Antrag der SPÖ-Fraktion zuzustimmen.
GV Lehner meint, dass es sich hier um eine Wahlpropaganda der SPÖ-Fraktion handelt, die
rund EUR 2.000,00 kosten soll. Der Hausverstand sagt einem doch, dass man zumindest im
Ausschuss für Straßen- und Verkehr über 30 km-Zonen oder Fußgängerübergänge hätte
nachdenken müssen. Den Fußgängerübergang in der Weichstettener Straße gibt es bis heute
nicht. Die SPÖ-Fraktion disqualifiziert sich selbst und hat die letzten 25 Jahre einiges versäumt.
Der Hausverstand sagt mir, was für die Verkehrssicherheit der Kinder gemacht werden
soll. Eine gewisse Verantwortung liegt auch bei den Eltern. Man sollte selbst wissen,
welche Verbesserungen gemacht werden sollen. Es ist traurig, hierfür Steuergelder in der
Höhe von EUR 2.000,00 für einen sogenannten Experten auszugeben zu müssen.
Bgm. Kalchmair: Wenn von einer Partei Initiativen gestellt werden, ist es falsch, diese im
Gemeinderat als Wahlpropaganda darzustellen. Es gibt Verantwortungsträger, die Dinge
objektivieren wollen. Wenn das in diesem Fall unter Einbeziehung einer dafür vorgesehenen
Einrichtung, in diesem Fall dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, erfolgt, so ist nichts falsch
daran. Auch die Lösung des Problems des Gehweges bei der Hauptschule wurde auf Anregung
der ÖVP-Fraktion unter Einbezug des Kuratoriums für Verkehrssicherheit gefunden.