GR-Protokoll 20090416 (119 KB) - .PDF - Sierning

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sonen untersagt; eine Verpfändung des Bestandobjektes, in welchem Umfang immer, ist
unzulässig.
IX. Gewährleistung:
Der Pächter nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verpächterin weder für eine bestimmte
Beschaffenheit noch für eine bestimmte Eignung des Bestandobjektes haftet; insbesondere
leistet die Verpächterin keine wie immer geartete Gewähr für die Erreichung eines bestimmten
Umsatzzieles.
X. Beendigung des Pachtverhältnisses/Wegnahmerecht:
Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Bestandsgegenstand in einem ordentlichen
Zustand zurückzustellen und hat der Pächter auf eigene Kosten für eine Generalreinigung
des Bestandobjektes zu sorgen. Der Pächter hat die Bestandsräumlichkeiten neu auszumalen
und findet spätestens anlässlich der Rückstellung des Bestandobjektes eine Begehung
desselben durch die Parteien statt. Soweit sich dabei noch vom Pächtern zu behebende
Mängel bzw. Instandsetzungsarbeiten, Schadensbehebungen, etc. ergeben, sind diese
durch den Pächter fristgerecht innerhalb der anschließenden 14 Tage auf eigene Kosten
durchzuführen. Soweit die Parteien diesfalls nichts anderes vereinbaren, ist die Verpächterin
berechtigt, mit der Abrechnung und Auszahlung der durch den Pächter rückzuerstattenden
Kaution bis zur vollständigen Erledigung der Mängel- und Schadensbehebungsarbeiten zuzuwarten.
XI. Aufrechnungsverzicht:
Der Pächter verzichtet auf die Dauer dieses Vertrages ausdrücklich darauf, mit eigenen Forderungen
gegen die Forderungen der Verpächterin auf Zahlung des Pachtzinses, Betriebskosten,
Schadenersatzforderungen usw. aufzurechnen oder geschuldete Leistungen aus
welchem Grunde immer zurückzubehalten oder zu mindern. Dieser Aufrechnungsverzicht gilt
nicht hinsichtlich jener Gegenforderungen, welche von der Verpächterin schriftlich anerkannt
oder der Verpächterin gegenüber gerichtlich festgestellt wurden.
XII. Anfechtungsverzicht:
Beide Vertragsteile haben sich zu dem vereinbarten Pachtentgelt samt Nebengebühren ausdrücklich
in Kenntnis der wahren Wertverhältnisse verstanden und erklären, dass Leistung
und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Soweit gesetzlich
zulässig, verzichten beide Vertragsteile auf eine Anfechtung dieses Vertrages aus welchem
Grunde immer.
XIII. Dauer der Pachtverhältnisses/Kündigung:
Das Pachtverhältnis beginnt mit 01.05.2009 und wird auf vorerst unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Beide Vertragsparteien vereinbaren einen jeweiligen Kündigungsverzicht bis zum
30.04.2014. Für diesen Kündigungstermin wird eine Kündigungsfrist von 6 Monate vereinbart.
Die Kündigung ist per Einschreiben durchzuführen. Sollte zu diesem Zeitpunkt der gegenständliche
Pachtvertrag nicht gekündigt sein, vereinbaren die beiden Vertragsparteien
einen weiteren jeweiligen Kündigungsverzicht bis zum 30.04.2019.
Als Auflösungsgründe welche den Vertragsparteien eine vorzeitige sofortige Vertragsauflösung
ermöglichen gelten:
1.) wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Ausgleichs- oder Konkursverfahren
eröffnet oder die Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen
wird;