GR-Protokoll 20090416 (119 KB) - .PDF - Sierning

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Teil des Schlosses (ca. 121 m² inkl. Keller und Bediensteten-WC) laut beiliegender Skizze,
welche einen integrierenden Bestand dieses Vertrages darstellt.
Mitverpachtet ist der zum Pachtobjekt gehörige Keller im Ausmaß von ca. 16 m².
II. Pachtzins/Kaution:
Als monatlicher Pachtzins wird ein Zins von netto € 544,00 (in Worten: Euro fünfhundertvierundvierzig)
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Der genannte
Pachtzins von € 544,00 ist monatlich im Vorhinein, jeweils zum 5. eines jeden Monates,
von den Pächtern an die Verpächterin auf das Konto Nr…………………… bei der
……………………………., BLZ …………... zu überweisen.
Der vereinbarte Pachtzins und die sonstigen Entgelte sind wertgesichert und ändern sich
demnach ab demselben Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz, um welchen sich der Index
der Verbraucherpreise 2005 = 100, Grundzahl ./2009 eine Änderung erfährt. Sollte dieser
Index nicht mehr verlautbart werden, so gilt jener Index als Grundlage der diesem Index
am meisten entspricht.
Zur Sicherstellung aller Forderungen der Verpächterin aus diesem Pachtverhältnis übergeben
die Pächter bei Unterfertigung dieses Vertrages der Verpächterin € 7.000,00 in Form
eines nicht vinkulierten Sparbuches.
III. Betriebskosten/Telefon/Versicherungen:
Bezüglich der Betriebskosten wird festgehalten, dass für das Objekt eigene Wasser-, Gas-,
sowie Stromzähler vorhanden sind und wird der Pächter diese Betriebskosten sowie alle
anderen Betriebskosten direkt an die jeweiligen Lieferanten bezahlen. Diesbezüglich wird
noch festgehalten, dass auch Kabelfernsehen in das Objekt eingeleitet ist.
Für das Gebäude wird durch die Verpächterin eine Versicherung abgeschlossen. Der Pächter
hat auf eigene Kosten eine Versicherung für das Inventar bzw. für das Innere des Pachtobjektes
zu sorgen und die entsprechende Versicherungspolizze binnen 14 Tagen nach allseitiger
Unterfertigung des Vertrages der Verpächterin nachzuweisen.
IV. Pachtverhältnis / Ausschluss des Mietrechtsgesetzes:
Dem Pächter ist auch die Mitbenützung der vor dem Pachtobjekt südseitig gelegener Terrasse
für die Dauer des Pachtvertrages gestattet. Weiters ist dem Pächter die Mitbenützung der
Toiletteanlagen gestattet.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich um Toiletteanlagen der Marktgemeinde Sierning
handelt, die auch als öffentliche WC-Anlagen zwischen der Zeit von 07.00 – 20.00 Uhr dienen.
Für diese Mitbenützung verpflichtet sich der Pächter ausdrücklich, für die gesamte Reinigung,
Pflege, Instandhaltung etc. der Toiletteanlagen auf seine Kosten Sorge zu tragen.
Wird die WC–Anlage für eine Veranstaltung über den genannten Zeitraum hinaus benötigt,
so ist der Pächter berechtigt, Reinigungskosten in der Höhe von € 10,00/Std. an den jeweiligen
Veranstalter zu verrechnen.
V. Betriebspflicht/Öffnungszeiten/Konzession/Steuern und Abgaben:
Der Pächter hat den Betrieb entsprechend der gewerbebehördlichen und feuerpolizeilichen
und der sonstigen Gesetze zu führen. Der Pächter hat die Verpächterin diesbezüglich vollkommen
schad- und klaglos zu halten.