GR-Protokoll 20090416 (119 KB) - .PDF - Sierning

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get-Voranschlag liegen werden. Die einzige Möglichkeit wäre, bestehende Ausgaben zu
streichen. Diesem Antrag mit den vielen offenen Fragen kann die SPÖ-Fraktion nicht zustimmen
und schlägt vor, den Jugendausschuss nochmals damit zu beauftragen, diesen
Antrag zu diskutieren und sich generell Gedanken über die Ausweitung und Attraktivierung
des Jugendtaxis unter der Maßgabe, dass die finanziellen Rahmenbedingungen nicht aus
den Augen verloren werden, machen.
GR Mag. Platzer: Die Kalkulation von GR Mag. Bräuer ist eine Maximalrechnung.
GR Moser meint, dass man 50 Prozent wegrechnen kann, da dieser Anteil vom Land Oberösterreich
gefördert wird.
GR Mag. Platzer: Diese Maximalsumme wird nicht ausgeschöpft werden. Natürlich muss
man mit einem Maximalbetrag kalkulieren. Wenn man jedoch den Gesamtnutzen dieser Lösung
betreffend Sicherheit sieht, so sollte man diese Lösung als Gemeinde in Erwägung ziehen.
Sollte diese Summe nicht aufgebracht werden können, ohne maßgebliche Einsparungen
bei anderen geplanten Investitionen oder Ausgaben. So würde ich das Thema Jugendtaxi
an den Ausschuss für Jugend, Sport und Vereinswesen nochmals zur Beratung übergeben.
Seitens der SPÖ-Fraktion sollen jedoch auch Vorschläge kommen, wo es eventuelle
Einsparungspotentiale geben könnte, um diese Möglichkeit zu realisieren.
Bgm. Kalchmair: Vom Land Oberösterreich wurde mitgeteilt, dass jede Maßnahme im Jugendtaxibereich
auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft wird. Weiters wurde auf den
Erlass der Gemeindeabteilung hingewiesen, in dem der Höchstbetrag von der Gesamtfördersumme
(pro Einwohner EUR 15,00) geregelt ist. Diese Gesamtfördersumme darf nicht
überschritten werden. Laut Rechnungsabschluss 2007 hat die Marktgemeinde Sierning EUR
120.000,00 an Förderungen erhalten. Falls wir diese Förderungen wollen, brauchen wir die
Genehmigung der Gemeindeabteilung. Ohne diese darf dieses Geld nicht ausgegeben werden,
sonst verliert die Gemeinde Bedarfszuweisungsmittel.
GR Moser ist erfreut, dass die Angelegenheit nochmals in den Ausschuss zurückkommt und
meint, dass es ihr nicht recht ist, dass die Jugendlichen nur zu den Sammelstellen zurückgebracht
werden.
GR Reiterer: Das Jugendtaxi ist eine sehr wertvolle Einrichtung. Zur Wortmeldung von GR
Moser meint der Sprecher, dass die Jugendlichen wohl von der Ausstiegsstelle nach Hause
gehen können. Wenn die Jugendlichen stundenlang in Steyr sind, stellt man sich auch nicht
die Frage, wo sie überall gewesen sind. Die Kosten von EUR 125.000,00 sind das Vierzehnfache
der Gesamtsumme an Förderungen der Marktgemeinde Sierning an sämtliche Sportvereine
in Sierning.
GR Mag. Platzer merkt an, dass man die Summe der Förderungen an Sportvereine nicht
jenen des Jugendtaxis gegenüberstellen sollte, da die Vereine sehr viele Gelder von privaten
Sponsoren erhalten.
GR Gruber meint, dass man seine Kinder von der Sammelstelle abholen kann, wenn man
Angst hat, dass ihnen auf dem Nachhauseweg etwas zustoßen könnte.
GR Mag. Bräuer: Auch in der Phase des bevorstehenden Wahlkampfs sollten der politische
Hausverstand und gewisse kaufmännische Prinzipien erhalten bleiben. Die Summe von EUR
125.000,00 passt nicht in das Förderwesen der Marktgemeinde Sierning. Die vier Feuerwehren
bekommen miteinander rund EUR 75.000,00. Die Pensionisten haben über tausend Mitglieder
und bekommen ein Fünfzigstel dieses Betrages.