Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

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Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 16 - SO/HAM95-5.91ST Der mit der Erstellung der Verträglichkeitsprüfung betraute Gutachter hat selbst in dem schlechten Mäusejahr 2006 mit nur einem erfolglosen Brutpaar der Wiesenweihe nördlich Sönnern vereinzelt Flugbewegungen von dort zum Raum östlich Hilbeck beobachtet. Auch die umgekehrte Beziehung ist belegt. Im Jahr 2010 wurde mehrmals beobachtet, dass das südlich vom Strangbach brütende Männchen der Wiesenweihe sowohl nach Nordosten (Sönnern-Scheidingen) als auch Südwesten (Holtum- Hemmerde) in das ausgewiesene Vogelschutzgebiet hinein Jagdflüge unternahm. Auch das Beispiel des Kiebitzes belehrt über die funktionalen Beziehungen. Die Art verliert gerade auf konventionell bewirtschafteten Ackerflächen häufig ihr erstes Gelege und verlagert nach bewirtschaftungsbedingten Verlusten ihren Brutplatz. Wenn solches Ungemach einem Kiebitzbrutpaar in der „Exklave“ des Vogelschutzgebietes widerfährt, werden sich die Tiere von Aussagen eines Fachgutachters nicht daran hindern lassen, in geeignete Flächen im Bereich des Strangbaches umzusiedeln. Haben sie innerhalb der „Exklave“ Bruterfolg, führen sie ihre Jungvögel gern in geeignete Grünlandbereiche, in denen die Nahrungsbedingungen (Insekten) günstig sind. Der Bereich des Strangbaches mit seinen Feuchtwiesen ist für die Tiere ohne weiteres erreichbar, bietet geeignetes Grünland und insektenreiche Brachen und wird daher für den Reproduktionserfolg der Kiebitze fraglos bedeutsam sein. Die Vorstellung, dass derartige Zusammenhänge trotz der räumlichen Nähebeziehung nicht bestehen, mag den Wünschen der Fachgutachter entsprechen, hat mit den realen Gegebenheiten jedoch kaum etwas zu tun (6) Es ist zu begrüßen, dass in der Unterlage 12 Anlage 2 kumulative Effekte durch andere Pläne und Projekte berücksichtigt werden, die sich auf die Schutzgüter des Vogelschutzgebietes nachteilig auswirken. Hinzuweisen ist freilich darauf, dass die vergleichsweise geringe Zahl der in die Betrachtung einbezogenen Vorhaben das Spektrum der berücksichtigungspflichtigen Pläne und Projekte bei weitem nicht abdeckt. Allein im Kreis Soest wurden in der Zeit von 2007 bis 2010 nach Angaben der Kreisverwaltung 86 Projekte (3 Funkmasten, 2 WKA, 47 Tierhaltungsanlagen, 21 Hallen, 7 Biogasanlagen, 6 Wohnhäuser) innerhalb der Kulisse des Vogelschutzgebietes genehmigt, von denen – soweit bekannt – keines als erheblich beeinträchtigend bewertet wurde. In der Gesamtheit sind freilich nachteilige Auswirkungen auf Wiesenweihe und Rohrweihe zu gewärtigen, zumal die von Offenheit geprägten Räume eine fortschreitende Verkleinerung erfahren und auf diesem Wege die zur Brut geeigneten und als Nahrungsflächen fungierenden Feldfluren zunehmend verkleinert werden. Vergleichbare Erkenntnisse über die Situation im Kreis Unna liegen nicht vor, indessen wird sich die Lage auch dort nicht wesentlich anders darstellen. Vielfältige Vorbelastungen namentlich durch Windkraftanlagen (WKA) und Windfarmen innerhalb der Kulisse des Vogelschutzgebietes bzw. in seinem räumlichen Umfeld wurden nicht gewürdigt. Exemplarisch sein verwiesen auf den Windpark zwischen Wiehagen und Schlückingen (vier WKA), nach dessen Errichtung im Umfeld keine Wiesenweihenbruten mehr stattfanden, den Windpark südlich Mawicke (fünf WKA), an dessen Standort bis zur Errichtung der Anlagen Wiesenweihen gebrütet haben und den Windpark westlich und östlich Merklingsen, der in Teilen (neun WKA) in der Kulisse des Vogelschutzgebietes errichtet wurde.
Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 17 - SO/HAM95-5.91ST Festzuhalten ist daher zunächst, dass die im Rahmen der „Verträglichkeitsprüfung“ für die A 445 vorgenommene Betrachtung der Summationswirkungen an einer beträchtlichen Unvollständigkeit leidet und schon aus diesem Grunde den Anforderungen des § 34 BNatSchG nicht gerecht wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Auswirkungen der betrachteten Vorhaben in Teilen fehlerhaft dargestellt wurden: Die Brutplätze der Wiesenweihe befinden sich nicht in einer Entfernung zwischen 900 m und 1.500 m zum Neubau der B 1n – Ortsumgehung Salzkotten (siehe Unterlage 12, Anlage 2, Seite 53), sondern in einem Abstand von nur weniger hundert Metern (vgl. Schreiben an Straßen NRW vom 06.05.2010). Die sich auf das Rahmenkonzept „Industriestraße Süd“ beziehende Aussage, das Plangebiet hätte nur geringe Bedeutung für die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes (siehe Unterlage 12, Anlage 2, Seite 47) verschweigt, dass es hier bin in die 1980er Jahre hinein bis zu zwei Bruten der Wiesenweihe nachgewiesen wurden. Unvollständig sind schließlich die Angaben zum VEP „Windpark Ostbürener Straße“ (siehe Unterlage 12, Anlage 2, Seite 44), wird hier doch verschwiegen, dass die Wiesenweihe bis zur Errichtung der WKA am Standort gebrütet hat. Überdies wurden nicht sämtliche Auswirkungen der in die Betrachtung einbezogenen Pläne und Projekte gewürdigt. Wörtlich heißt es in der Unterlage: „Die verbleibenden, unter der Erheblichkeitsschwelle liegenden Beeinträchtigungen werden in der Regel benannt, aber selten spezifiziert oder quantifiziert. Zur Ermittlung, ob im Zuge aller verbleibenden Beeinträchtigungen, die jeweils unter der Erheblichkeitsschwelle liegen, diese nicht doch überschritten wird, kann im folgenden somit nur auf jene Gutachten eingegangen werden, die dies entsprechend aufführen (siehe Unterlage 12, Anlage 2, Seite 57). Im Klartext bedeutet dies, dass die Würdigung kumulativer Effekte davon abhängig gemacht wird, ob die für unerheblich erklärten Beeinträchtigungen anderer Pläne und Projekte in den jeweils einschlägigen Fachgutachten quantifiziert und spezifiziert wurden. Ist dies nicht der Fall, wird das jeweilige Vorhaben kurzerhand aus der Betrachtung ausgeblendet. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen den rechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Auf Basis dieser unzureichenden Zusammenstellung gelangen die Fachgutachter zu der Erkenntnis, dass insgesamt eine Flächeninanspruchnahme von 33 ha zu konstatieren sei, die nur 0,07% des Vogelschutzgebietes ausmacht und daher unerheblich sein soll (siehe Unterlage 12, Anlage 2, Seite 59). Einmal abgesehen davon, dass gesamtgebietsbezogene Relativierungen rechtlich nicht zulässig sind (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 1.4.2004, 4 C 2.03, NuR 2004, 524, 528), leuchtet nicht ein, wieso die Gutachter die von ihnen als „Randwirkungen“ bezeichneten mittelbaren Effekte nicht berücksichtigen wollen. Das führt zwangsläufig zu einer massiven Unterschätzung, weil – um es am Beispiel zu verdeutlichen – eine Biomasseanlage für sich betrachtet einen geringen Flächenverlust hervorruft, der zum Betrieb der Anlage erforderliche Maisanbau aber ganze Feldfluren derart beeinträchtigen kann, dass sie für Wiesenweihen und andere Offenlandarten nicht mehr nutzbar sind. Ähnliche Wirkungen rufen im Übrigen auch vertikale Strukturen hervor (z.B. Gebäude). Sie bringen es mit sich, dass die angrenzenden Bereiche, die mehrere Hundert Meter betragen können, gemieden werden (Griesenbrock 2006 Diplomarbeit Uni Münster).
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