Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 7 -
SO/HAM95-5.91ST
„Dass für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder sonstige Vorkehrungen zum Schutz von
Natur und Landschaft höhere Kosten entstehen, rechtfertigt es jedoch nicht, eine in der
Gesamtbetrachtung möglicherweise vorzugswürdige Alternative frühzeitig auszuscheiden“
(BVerwG, Urt. v. 14.11.2002, 4 A 15.02, NuR 2003, 360, 364).“
Mag die Anbindung an die bestehende A 445 auch nicht am derzeitigen nördlichen
Ausbauende erfolgen können, ist kein Grund ersichtlich, warum es zu einem
kostspieligen Rückbau des bestehenden Teilstücks kommen muss; stattdessen kann
die Anbindung der Variante C 1 südlich des derzeitigen Ausbauendes erfolgen und das
verbleibende Teilstück bis zum Ausbauende als Anschluss an die B 63 genutzt werden.
Zieht man überdies in Betracht, dass die Variante C 1 nördlich Hilbecks noch optimiert
werden kann, indem sie noch vor der Querung der K 19 auf den Verlauf der B 63
einschwenkt oder zumindest in deren – ohnehin vorbelasteten – Nahbereich geführt
wird, handelt es sich um eine ernst zu nehmende Trassenalternative, die ihrer
genannten Vorzüge wegen nur um den Preis eines Abwägungsfehlers aus der
Betrachtung ausgeblendet werden kann. Ob eine projektbegleitende Arbeitsgruppe
Einvernehmen über das frühzeitige Ausblenden dieser Variante erzielt hat (siehe
Unterlage 1, Seite 9), ist aus rechtlicher Sicht nicht von Belang.
Davon abgesehen kann selbst bei den in der UVS näher betrachteten Varianten eine
weitere Optimierung erreicht werden, indem die östlich Hilbecks verlaufenden Trassen
im Interesse einer möglichst weitgehenden Schonung des Offenlandbereichs
(insbesondere Strangbachbereich) näher an die Ortschaft herangerückt werden. Der
hiermit einhergehende Verlust des an der K 38 gelegenen Wäldchens ist schmerzlich,
aber verkraftbar, zumal dieser Waldbestand im Falle der Realisierung der anderen
Varianten wegen des Eintrags verkehrsbedingter Nähr- und Schadstoffe ohnehin in
absehbarer Zeit abgängig sein wird. Wird die Trasse Richtung Hilbeck verlagert,
erfordert dies fraglos einen aktiven Schallschutz, indessen ist dies der Preis, den es im
Interesse eines wirksamen und möglichst weitgehenden Schutzes des östlich Hilbecks
gelegenen Offenlandbereichs und des ökologisch besonders wertvollen
Strangbachbereichs zu zahlen gilt. Nördlich Hilbecks besteht Optimierungspotenzial,
indem der Verlauf der B 63 genutzt oder die Trasse zumindest in dessen ohnehin
vorbelasteten Nahbereich geführt wird.
Werden die genannten Möglichkeiten im Verlauf des weiteren Verfahrens nicht mit der
gebotenen Ernsthaftigkeit überprüft, läuft dies den Anforderungen des
Abwägungsgebots zuwider.
2. Mängel bei der Beurteilung der Auswirkungen auf die Schutzgüter
2.1 Nicht ausreichende Wirkzonen
Weder in den UVPG-Unterlagen noch im LBP finden sich klare Aussagen zu den
tatsächlichen Wirkzonen durch die Belastungen durch Schadstoffeinträge bzw. durch
Verlärmungen von Menschen und der natürlichen Umwelt. Lediglich in der Unterlage
12.0 (siehe Seite 114) finden sich Aussagen zu den möglichen Beeinträchtigungszonen
durch die A 445.