Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 6 -
SO/HAM95-5.91ST
Diese vergleichende Varianten-Betrachtung wird aber auch aus anderen Gründen den
aus rechtstaatlicher und fachplanerischer Sicht zu stellenden Anforderungen nicht
gerecht. Hierzu kann auch die juristische Kommentierung des Straßenrechts von
KODAL/Krämer (siehe Kap. 33, Pkt. 8.1) 4 herangezogen werden:
„Die Festlegung der vorbereitenden Straßenplanung erfordert angesichts der vielfältigen,
einander nicht selten widersprechenden Anforderungen einen Abwägungsprozess nach den
gleichen Grundsätzen, wie sie für die rechtsverbindliche Planungsstufe von der Rechtsprechung
herausgearbeitet worden sind. ... Dabei sind im Rahmen des Möglichen jede „nach Lage der
Dinge“ erkennbare Wirkungen zu erfassen, zu gewichten und in die Abwägung einzustellen. Nach
den Abwägungsgrundsätzen ist auch die Frage von Planungsalternativen zu beantworten
(BVerwG 22.3.85 – 4 C 15.83 – E 71, 166 = NJW 86,80), die sich nach dem Zweck der
Linienbestimmung gerade in diesem frühen Stadium der vorbereitenden Planung stellt. Zu
erfassen sind Linienvarianten, die von der Sache her nahe liegen, sich ernsthaft anbieten oder
aufdrängen (vgl. BVerwG aaO; 20.12.88, NVwZ RR 89, 458). ... Im Rahmen der planerischen
Abwägung sind alle „nach Lage der Dinge“ einzubeziehenden Belange zu berücksichtigen. ... Als
zu berücksichtigende öffentliche Belange sind in § 16 Abs. 2 FStrG beispielhaft die
Umweltverträglichkeit des Vorhabens und die Belange der Raumordnung, wie sie sich nach dem
Ergebnis des Raumordnungsverfahrens darstellen, genannt, ... . „
Während die sich mit den Varianten A, B, C/C2, D und E verbindenden Auswirkungen
auf Umweltgüter unter Einbezug städtebaulicher Erfordernisse gewürdigt werden, wird
die in Unterlage 1, Seite 10 dargestellte Variante C1 von vornherein aus der
Betrachtung ausgeblendet. Zur Begründung wird darauf verwiesen, eine
Trassenführung zwischen Hilbeck und Westhilbeck wäre aus ökologischen,
wirtschaftlichen und städtebaulichen Gründen unvertretbar (siehe UVS 2002, Teil A,
Seite 55 f.). Das ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil eine nähere
Untersuchung des Trassenraums nicht vorgenommen wurde. Davon abgesehen verfügt
die Variante C 1 im Unterschied zu allen übrigen Trassenvarianten über den
unschätzbaren Vorteil, die ökologisch außerordentlich wertvollen Bereiche östlich
Hilbecks (z.B. Strangbachbereich; Offenlandbereiche südlich und nördlich der K 19)
nicht zu beeinträchtigen. Die in der UVS, Karte 3.1 dargestellten großen und
unzerschnittenen Räume im Strangbachbereich bis zur Kreisstraße K 19 werden weder
berührt noch mittelbar (z.B. Lärm) in Mitleidenschaft gezogen. Konflikte mit dem im
Landschaftsplan VI „Werl“ zum Ausdruck kommenden Ziel der Erhaltung und
Entwicklung des dortigen Freiraums (siehe Unterlage 12.0, Seite 20 ff.) ruft die Variante
C 1 nicht hervor.
Stattdessen verläuft sie in einem Bereich von deutlich geringerer landschaftlicher und –
nach derzeit bekannter Datenlage – (tier-)ökologischer Bedeutung und schont das
Interesse an der Wahrung eines bedeutsamen Naherholungsraumes der Bevölkerung.
Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung können bei diesem Trassenverlauf durch
Maßnahmen des aktiven Schallschutzes verhindert werden (siehe UVS 2002, Teil A,
Seite 55 f. – Lärmschutz auf 2.200 m).
Das hat zwar seinen Preis, indessen besteht gerade in diesem Zusammenhang Anlass,
die mahnenden Worte des Bundesverwaltungsgerichts in Erinnerung zu rufen:
4 Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Verlag C.H.Beck, München 1999