Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 29 -
SO/HAM95-5.91ST
4.4 Erhebliche Störungen
(1) Der artenschutzrechtliche Beitrag vermittelt nicht die Erkenntnisse, derer es bedarf,
um die Einschlägigkeit des in § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG geregelten Störungsverbots
abschließend beurteilen zu können. Verantwortlich zeichnet dafür in erster Linie, dass
bei den meisten Vogelarten keine Angaben zur lokalen Population und deren
Erhaltungszustand gemacht werden. Es mag sein, dass die Gutachter nicht über das
hierzu erforderliche Informations- und Datenmaterial verfügen und vor allem nicht im
Stande sind, die Größe der lokalen Populationen abzuschätzen (so ausdrücklich
Unterlage 12, Anlage 1 b, Seite 132). Das ändert aber nichts daran, dass es solcher
Informationen bedarf, um feststellen zu können, ob der Tatbestand des Störungsverbots
erfüllt ist.
(2) Da es ihnen an notwendigen Sachinformationen mangelt, versuchen die Gutachter
das Problem zu lösen, indem sie störungsbedingte Einwirkungen kurzerhand in
Revierverluste umrechnen, die dann durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen
kompensiert werden. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verlärmung von Teilen
eines Brutreviers wohl als Störung, nicht aber – gleichsam automatisch – als
Schädigung einer Fortpflanzungs- und Ruhestätte zu begreifen ist. Beide Tatbestände
können im Einzelfall gleichzeitig durch eine störende Handlung verwirklicht werden; das
ist namentlich in einem Abstandsband von 100 m beidseits der Trasse anzunehmen,
zumal es im Hinblick auf die dortigen Reviere zu einem 100%igen Funktionsverlust und
daher zur Aufgabe derselben kommt. Jenseits dieses Korridors hat man es bis zur
Grenze der artspezifisch festzulegenden Effektdistanz im Regelfall aber nur mit
Störungen zu tun. Da der artenschutzrechtliche Beitrag dies nicht berücksichtigt und
jene Informationen nicht bereithält, derer es bedarf, um die Erheblichkeit der Störungen
beurteilen zu können, kann auf Basis dieser Unterlage über die Einschlägigkeit des
Störungsverbots nicht abschließend befunden werden. Daran aber führt kein Weg
vorbei, ergibt sich doch aus § 44 Abs. 5 BNatSchG mit großer Deutlichkeit, dass
vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen lediglich den Eintritt der Rechtsfolgen des § 44
Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, nicht aber jene des artenschutzrechtlichen Störungsverbots
ausschließen.
(3) Unabhängig davon, dass die im Untersuchungsgebiet durchgeführte
avifaunistischen Erhebungen der genannten methodischen Mängel wegen unzulänglich
sind und daher die Größe der Brutvogelbestände deutlich unterschätzen, darf jedenfalls
festgehalten werden, dass es bei zahlreichen Vogelarten mindestens zu Störungen
durch verkehrsbedingte Verlärmung ihrer Reviere sowie durch die autobahnbedingte
Veränderung ihrer Habitate kommt. Das betrifft namentlich alle Vogelarten, die in
Unterlage 12, Anlage 1b, Blatt 5 und 6 angegeben und deren Reviermittelpunkte
innerhalb der artspezifisch zu bemessenden Effektdistanz verortet wurden.
Exemplarisch darf auf die Feldlerche verwiesen werden, die störungsbedingt aus Sicht
der Gutachter mindestens vier Brutreviere im Abstand von 100 m zur Trasse verlieren
wird, während es bei weiteren zehn Brutpaaren innerhalb der mit 500 m zu
bemessenden Effektdistanz zu mehr oder weniger großen Störungen kommt.
Unabhängig davon, wie die lokale Population abzugrenzen ist und welche Anzahl von
Brutpaaren sie umfasst, ist schon allein der Revierverluste wegen mit einer Minderung
des Reproduktionserfolges des örtlichen Bestandes zu rechnen.