Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 52 -
SO/HAM95-5.91ST
Nur mit erheblichem Aufwand werden auch die insgesamt 7 neuen Fortpflanzungs-
und Ruhestätten (3 ha) für den Kiebitz im Bereich nördlich des Kuhlbaches (V1+2Ki)
(in VA1), am Bewerbach (V3Ki) (in VA3), an der Bahnlinie östlich der K 38 (V4+5Ki)
(in VA4) sowie östlich von Pröbsting (V6+7Ki) (in VA9). (siehe Unterlage 12, Anlage
1b, Seite 146 ff) zu verwirklichen sein. Auf jeden Fall ist hier bei allen diesen
Maßnahmen ein Monitoring vor und während des Baues der A 445 und zeitlich
darüber hinaus erforderlich, um den Nachweis der Funktionalität der geplanten
Maßnahmen nachweisen zu können.
8.2.8 Fehlende Kontrolle der fertiggestellten Kompensationsmaßnahmen
Es fehlen auch Angaben über die Durchführung und Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen
Eingriffsregelung und Artenschutzrecht. Es wird lediglich in der Unterlage
12, Anlage 1b auf Seite 138 und 139 darauf hingewiesen, dass Erfolgskontrollen der
vorgezogenen Artenschutzrechtlichen Maßnahmen, der Ausgleichsmaßnahmen, sowie
der Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen durch Fachgutachter erfolgen sollen. Auch
wird auf den Zeitrahmen für die ökologische Baubegleitung sowie das dazugehörige
Monitoring definiert. Demnach soll die Baubegleitung 3 Jahre vor Baubeginn eingeleitet
werden. Der Bau der A 445 wird ca. 5 - 7 Jahre in Anspruch nehmen. Die ökologische
Baubegleitung umfasst demnach einen Zeitraum von 8 - 10 Jahren. Es fehlen jedoch
Aussagen dazu, was geschehen soll, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden
können oder nicht funktionieren. Dieses ist nachzuarbeiten.
8.2.9 Fehlende Pflege und Sicherstellung der Kompensationsmaßnahmen
Es fehlen zudem Angaben darüber, wer für Pflegemaßnahmen und wie lange und auf
wessen Kosten verantwortlich ist. Die Pflege der Kompensationsmaßnahmen ist von
Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Maßnahmen. Insbesondere bei den
Kompensationsmaßnahmen mit relativ hohem Pflege- und Unterhaltungsaufwand, wie
z.B. Wildobstwiesenkomplex (E2VA2), Grünland mit Amphibiengewässern (A4VA8),
Feucht- und Nassgrünland (siehe Maßnahme A5VA9) ist eine beständige (extensive)
Nutzung zu gewährleisten. In der Regel sollten sich die Flächen im Eigentum des
Nutzers befinden. Gegebenenfalls sind langfristige Pachtverträge zur rechtlichen
Sicherung der Ziele der Kompensationsmaßnahmen notwendig. Eine Kontrolle, ob
z.B. die Obstwiesen tatsächlich, so wie im LBP festgelegt, bewirtschaftet werden und
ob bei extensivem Grünland auch tatsächlich keine Düngung erfolgt, ist sicher zu
stellen (siehe z.B. Maßnahme A2VA1, A3VA4).
8.2.10 Nicht nachgewiesene Verfügbarkeit der Kompensationsflächen
Notwendig ist zudem der Nachweis, dass die Flächen für alle Vermeidungs-,
Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen auch tatsächlich und dauerhaft zur
Verfügung stehen. Ansonsten sind die Kompensationsmaßnahmen und damit der
erforderliche Nachweis nach § 4 bis 6 LG NW, dass die Eingriffe kompensiert
werden können und der Zustand von Natur und Landschaft nach Durchführung der
Baumassnahme wiederhergestellt ist, grundsätzlich nicht möglich. Dieses betrifft
auch alle Maßnahmen welche durch das Artenschutzrecht ausgelöst werden.